Vor dem Hintergrund wieder steigender Infektionszahlen fordert Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja einen Strategiewechsel im Umgang mit Corona. «Ich erwarte vom Senat eine Garantie, dass es keinen weiteren Lockdown geben wird», sagte Czaja der Deutschen Presse-Agentur.
Nötig seien vielmehr umfassende und übergreifende Konzepte, wie man mit der Pandemie leben könne. Denn die Situation jetzt mit Impfen, Teststrategie, digitalen Lösungen bei der Kontaktnachverfolgung oder Erkenntnissen zum Verlauf der Krankheit sei eine komplett andere als in frühen Zeiten der Pandemie. «Der Inzidenzwert ist nicht mehr das Maß aller Dinge», so Czaja.
Die Sorgen seien groß in dieser Stadt, dass es wieder einen Lockdown geben werde, sagte der Spitzenkandidat seiner Partei für Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September weiter. «Weil der Senat diese Pandemie jetzt schlecht managt. Weil sich ein Großteil der Senatorinnen und Senatoren auf Abschiedstournee befindet und sich nicht mit der Frage auseinandersetzt, wie können wir die Schulen pandemiefest machen, wie können wir der Wirtschaft eine Garantie geben, dass es keinen weiteren Lockdown gibt.»
Czaja: «Ich will diese Garantie vom Senat haben, damit wir auch unseren Tourismus und unseren Wirtschaftsstandort Berlin wieder stärken und so Jobs sichern.» Wenn Branchen wie Gastronomie, Hotellerie oder die Kulturlandschaft wieder durchstarten sollen, bräuchten sie Planungssicherheit und langfristige Strategien, «anstatt sich immer wieder von einem Lockdown zum nächsten zu hangeln».
Sein Eindruck sei, dass sich der Senat grundsätzlich zu wenig mit der Gesamtsituation auseinandersetzte, so Czaja. «Dass man wieder nur auf Sicht fährt, ohne Strategie und ohne Konzept und glaubt, man könne alte Stufenpläne aus der Schublade holen.» Die seien aber überholt.
Sorge bereitet Czaja in dem Zusammenhang der Schulstart nach den Sommerferien ab 9. August. «Ich erwarte, dass wir in einen gesicherten Regelbetrieb in den Schulen gehen und diesen dann auch im Herbst und Winter beibehalten», sagte er. Jedoch habe es der Senat nach wie vor nicht geschafft, die Schulen pandemiesicher zu machen.
Noch immer gebe es nicht in jedem Klassenraum Luftfilter. Wichtig sei zudem eine Schnelltest-Strategie für Schüler, Lehrkräfte und andere Beschäftigte. Dazu gehöre auch ein umfassendes Hygienekonzept - hier sieht Czaja ebenfalls Defizite. Schulen müssten mit Desinfektionsspendern ausgestattet sein am Eingang und auf den Toiletten. «Das gibt es auch noch nicht überall.»
Die FDP fordert ebenso wie die CDU schon seit dem Vorjahr, alle Klassenräume mit Luftreinigungsgeräten auszustatten, wozu laut Czaja rund 21 000 der Geräte nötig wären. Der Senat sieht solche Luftfilter hingegen eher als ergänzende Maßnahme und hat bislang gut 7700 angeschafft. Räume, in denen es die Systeme nicht gebe, müssten zumindest über eine CO2-Ampel verfügen, forderte Czaja. Solche Geräte zeigen die Luftqualität an und verdeutlichen, wann ein Raum gelüftet werden muss. (dpa)
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