Berlins Regierender Bürgermeister stellt 2G-Modell in Aussicht

| Politik Politik

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat 2G-Corona-Regeln für bestimmte Bereiche in Aussicht gestellt. Mit solchen Angeboten nur für Geimpfte und Genesene seien aber komplexe Fragen verbunden. Noch sei nichts entschieden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach der Senatssitzung. Der Senat werde in der kommenden Woche möglicherweise abschließend beraten, «wie wir 2G- und 3G-Angebote machen können».

Das sogenannte 2G-Modell geht auf einen Vorstoß aus Hamburg zurück und bedeutet, dass der Zutritt in Innenräume nur Geimpften und Genesenen gewährt wird - die dann von bisherigen Corona-Einschränkungen wie Abstand oder Maske befreit sind. In Frage kommen dafür etwa Gastronomie und Hotellerie, Sport- oder Kultureinrichtungen. Bisher wird vielfach die 3G-Regel angewandt: Darunter fallen Geimpfte, Genesene und Getestete.

«Ich gehe davon aus, dass es doch eine Optionsregel geben wird, dass wir Formulierungen finden, wonach die entsprechenden Bereiche die Option ziehen können, nur Menschen, die genesen und geimpft sind, den Zugang zu entsprechenden Einrichtungen zu ermöglichen», blickte Müller voraus. Das sei aber im Moment eine vorsichtige Einschätzung. «Wir werden das weiter diskutieren.»

Eine 2G-Strategie, also Lockerungen für Geimpfte und Genesene, nicht aber für Getestete, wird bundesweit diskutiert. Das Thema ist nicht zuletzt verfassungsrechtlich umstritten. Müller machte deutlich, dass ein derartiges Vorgehen gerade für öffentliche Einrichtungen schwierig sei. Daher nehme sich der Senat die Freiheit, «das alles in Ruhe durchzuspielen».

In Berlin hatte das Verwaltungsgericht vor geraumer Zeit ein generelles Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen gekippt. Der Senat beugte sich und erlaubte Clubs und Diskotheken, für Geimpfte und Genesene wieder zu öffnen. Die Gäste müssen in den Innenräumen dort keine Masken mehr tragen. Ungeimpfte bleiben außen vor - auch wenn sie einen negativen Corona-Test vorweisen können. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.

Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.

Die beiden größten freien Interessenverbände der österreichischen Tourismuswirtschaft rücken räumlich und strategisch enger zusammen. Ab Februar verlegt der Österreichische ReiseVerband (ÖRV) seinen Sitz in die Räumlichkeiten der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) in Wien.

Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.

Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.

Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».