Berlins Regierungschef Müller will Perspektive für Gastronomie

| Politik Politik

Nach wochenlanger Schließung wegen der Corona- Pandemie hält es Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) für angebracht, den Blick verstärkt auf Hotels, Gaststätten und Tourismus zu richten. Zwar dürfe es keinen «Wettlauf um die schnellsten Öffnungsszenarien» geben, sagte Müller am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur vor einer Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Länderchefs. «Auch wenn es zu früh ist, einen konkreten Zeitraum zu nennen, müssen wir aber zum Beispiel der Gastronomie und der Hotellerie eine Perspektive geben.»

Dazu seien «realistische Standards und klare Grundlagen» nötig, damit Restaurants oder Hotels sich schon jetzt auf diese Zeit vorbereiten könnten. «Gerade bei wärmeren Temperaturen können viele insbesondere im Bereich der Außengastronomie flexible Möglichkeiten schaffen, wo Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können», so Müller.

«Und für die Hotellerie ist das Thema Inlandstourismus von großer Bedeutung», fuhr er fort. «Dazu gehört es auch, dass wir uns gemeinsam auf eine Bemessungsgrundlage einigen, um die Entwicklung der Pandemie und die Auswirkungen der Lockerungen bewerten zu können. Das fehlt bisher, und dafür muss es eine Verständigung geben.»

Bei der Schaltkonferenz am Nachmittag wollten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise und die nächsten politischen Schritte beraten. Oberstes Gebot bleibe der Gesundheitsschutz und das Beachten der Abstands- und Hygieneregeln, betonte Müller. «Nach wie vor müssen wir uns und andere vor Infektionen schützen.»


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.

Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».

Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Die erste Tarifrunde im hessischen Gastgewerbe endet ohne Ergebnis. Während die Gewerkschaft NGG das Arbeitgeberangebot als respektlosen Reallohnverlust kritisiert, pocht der DEHOGA auf die notwendige Stabilisierung der Betriebe durch die Mehrwertsteuersenkung.

In Bad Kreuznach sind die Tarifverhandlungen für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz reagierte auf das Scheitern der Gespräche mit deutlicher Kritik an der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).