Berufspendlerin aus Tirol klagt gegen deutsche Einreisebeschränkung

| Politik Politik

Eine Pendlerin aus Österreich zieht gegen deutsche Corona-Einreisebeschränkungen vor Gericht. Die Klage der Friseurin, die im Tiroler Ort Kufstein lebt und normalerweise im benachbarten oberbayerischen Kiefersfelden arbeitet, sei im Verwaltungsgericht München eingebracht worden, gab die Arbeiterkammer Tirol am Montag bekannt.

Die Arbeitnehmervertreter in Innsbruck unterstützen die Frau und hoffen auf ein Musterverfahren für andere Österreicher, die derzeit auch nicht in Deutschland arbeiten können.

Nachdem Deutschland Tirol zum Virusvariantengebiet erklärt hatte, wurden Mitte Februar Einreisebeschränkungen eingeführt. Es gibt unter anderem Ausnahmen für Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Laut Arbeiterkammer durfte die Friseurin zwei Wochen lang trotzdem einreisen. Danach wurde sie jedoch von der Bundespolizei abgewiesen. Dagegen legte sie Klage und einen Eilantrag ein.

Aus Sicht von Arbeiterkammer-Jurist Domenico Rief wurde die Einreisebeschränkung «nicht sauber gelöst». Die Pendlerin habe entgegen deutscher Rechtslage keinen schriftlichen Entscheid und kein Parteiengehör erhalten.

Die Regelung stehe auch im Widerspruch zum freien Verkehr für Arbeitnehmer in der EU, sagte Rief der Deutschen Presse-Agentur. Reisende aus dem französischen Virusvariantengebiet Moselle würden weniger streng kontrolliert als Tiroler. «Da wurde nicht nach sachlichen Kriterien unterschieden», sagte Rief. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Auf die Höhe des Mindestlohns in Deutschland hat die Entscheidung keine direkte Auswirkung.

Weiterlesen

Macht ein EU-Urteil Änderungen am deutschen Mindestlohn-System notwendig? Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die Politik blicken an diesem Dienstag gespannt nach Luxemburg.

Weiterlesen

Vertreter von Bundesregierung, Bundesländern, Wirtschaft und Gewerkschaften haben für die duale Berufsausbildung in Deutschland geworben und auf akute Probleme auf dem Ausbildungsmarkt hingewiesen. Die Lage sei mehr als herausfordernd, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Weiterlesen

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert eine rasche und dauerhafte steuerliche Entlastung für das Gastgewerbe. Der Verband sieht darin einen entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Innenstädte.

Weiterlesen

Die im Europäischen Parlament angestoßenen Pläne für ein Bezeichnungsverbot von Fleisch-Namen für pflanzliche Ersatzprodukte stoßen im Bundestag auf breite Ablehnung. Quer durch fast alle Fraktionen äußerten Abgeordnete Kritik an einem möglichen Verbot von Begriffen wie „Tofu-Wurst“ oder „Veggie-Burger“.

Weiterlesen

Die wiederholte Blockade in Washington hat für das US-Hotelgewerbe bereits zu massiven Verlusten geführt. Über 30 Branchenverbände richten einen verzweifelten Appell an die politischen Entscheidungsträger.

Weiterlesen

Der Mindestlohn steigt wie geplant zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde und ein Jahr später um weitere 70 Cent auf 14,60 pro Stunde. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine entsprechende Verordnung.

Weiterlesen

Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Schnitzel» oder «Tofu-Wurst» für pflanzliche Lebensmittel aus. Es würde «unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft» sowie Bürokratie verursachen, sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen mit einem EU-Amtskollegen in Luxemburg.

Weiterlesen

Zwei Drittel der abhängig Beschäftigten in Deutschland sprechen sich für eine Lockerung der täglichen Arbeitszeitbegrenzung und die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aus. Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Weiterlesen

Die Debatte um geplante Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler spitzt sich zu. Nach der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Klingbeil hinsichtlich einer Kompensation für die Länder, kam scharfe Kritik von Ministerpräsidenten der CDU. Gleichzeitig warnt der DEHOGA vor den Folgen einer Verzögerung der Entscheidungen.

Weiterlesen