Bislang nur Bruchteil der Überbrückungshilfen an Unternehmen ausgeschüttet

| Politik Politik

Von den 25 Milliarden Euro, die für die Überbrückungshilfen zur Verfügung stehen, ist bislang erst ein Bruchteil geflossen. 92.861 von 128.714 Anträgen wurden bewilligt. Verbände kritisieren die hohen Hürden bei der Antragstellung.

Noch immer sind von den für die Überbrückungshilfen zur Verfügung stehenden rund 25 Milliarden Euro weniger als eine Milliarde Euro geflossen: Bis Mitte Oktober waren es gerade einmal 954 Millionen Euro. Insgesamt wurden 92.861 von 128.714 Anträgen bewilligt. Das berichtet die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung glaubt, der Grund sei, dass die Schließungen und Auflagen wegen der Corona-Pandemie schneller zurückgenommen werden konnten als zunächst gedacht. Zudem habe sich die Konjunktur von Juni bis August "schneller erholt als erwartet". 

Der DEHOGA hingegen hält die Erklärung von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer für deutlich stichhaltiger: Dieser führt den geringen Mittelabfluss auf die Hürden bei der Antragstellung zurück. „Wir wissen wie viele Unternehmen in den vergangenen Monaten weiterhin in einer dramatischen Situation waren – von deutlicher Erholung und wenig Hilfebedarf kann zumindest in unserer Branche keine Rede sein“, kommentierte DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges die Zahlen und Einschätzungen. „Wir bauen auf weitere Verbesserungen und Vereinfachungen des Überbrückungshilfe-Programms, damit künftig die Hilfen tatsächlich schnell, zielgerichtet und umfassend in den Unternehmen ankommen.“

Die Bunderegierung sagt,  dass im Rahmen des Überbrückungshilfeprogramms I für kleine und mittelständische Unternehmen circa 127.600 Erstanträge im Volumen von rund 1,5 Milliarden Euro gestellt und etwa 1,3 Milliarden Euro bewilligt worden sein.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.