Brandenburg führt 2G-Regel ein - Kabinett entscheidet über Ausmaß

| Politik Politik

Das Brandenburger Kabinett entscheidet am Donnerstag (12.30 Uhr) angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen über die Einführung der 2G-Regel in weiteren Bereichen des Alltags. Fest steht, dass Ungeimpfte keinen Zutritt mehr zu Diskotheken, Clubs und Festivals bekommen sollen. Ob Gaststätten, Hotels, Theater, Kinos und Schwimmbäder zur 2G-Regel hinzukommen, war offen. Dies soll sich bei der Kabinettssitzung klären. Die Corona-Maskenpflicht soll in Grundschulen wieder eingeführt werden. Die Landesregierung entscheidet noch darüber, ob das auch für die ersten beiden Klassen gilt.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Pläne der rot-schwarz-grünen Koalition bereits am Dienstag vorgestellt. Er zeigte sich wegen der Schnelligkeit der steigenden Infektionszahlen besorgt. In Brandenburg ist die Sieben-Tage-Inzidenz deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Als wichtige Ziele nannte Woidke, Schulen offen und Krankenhäuser funktionsfähig zu halten.

Die Einführung der Maskenpflicht sorgte für Diskussionen. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) verwies unter anderem darauf, dass Masken für Kinder eine große Einschränkung seien. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält sie für dringend notwendig wegen hoher Sieben-Tage-Inzidenzen bei 5- bis 14-Jährigen. Die Grundsatzentscheidung zur Einführung ist aber gefallen. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.

Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.

In der Schweiz wird im Juni 2026 über eine Begrenzung der Bevölkerungszahl abgestimmt. Ein Zusammenschluss der Tourismuswirtschaft stellt sich dagegen und sieht laut Mitteilung mögliche Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, internationale Abkommen und den Tourismussektor.

Der Bayerische Landtag hat eine Reform des Zweckentfremdungsgesetzes beschlossen. Künftig können Kommunen eine Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen einführen und auf Vermietungsdaten zugreifen.

Der Stadtrat der Stadt Zürich hat eine Volksinitiative zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen für gültig erklärt und unterstützt deren Ziele. Gleichzeitig ist ein Gegenvorschlag im Zusammenhang mit einer Bauordnungsrevision geplant.

Die Tarifgespräche im Gastgewerbe von Rheinland-Pfalz sind ohne Einigung beendet. Der DEHOGA erklärt die Verhandlungen mit der NGG für gescheitert und empfiehlt den Betrieben eine freiwillige Lohnerhöhung von 3,5 Prozent.

Potsdam plant eine Verpackungssteuer gegen Müllberge noch in diesem Jahr. Andere Städte in Brandenburg zweifeln an der Abgabe: zu hoher Aufwand, zu wenig Wirkung.

Das Europäische Parlament hat neue Regeln für Pauschalreisen beschlossen. Während der Deutsche Reiseverband die Sachlage im Vorfeld überwiegend positiv bewertet, sieht die Hotellerie noch offene Fragen bei einzelnen Vorgaben der Richtlinie.

Weniger Bürokratie, längere Öffnungszeiten: Ein neues Gesetz soll Berlins Gastronomie entlasten und den Service für Gäste verbessern. Was sich für Betreiber und Besucher ändern könnte.