Brandenburg kündigt Ausgangsbeschränkung über Ostern an

| Politik Politik

Brandenburg steht vor einer Verschärfung der Corona-Regeln für die Osterzeit. Vom 1. bis 6. April solle es eine nächtliche Ausgangsbeschränkung ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei Tagen hintereinander geben, teilte die Staatskanzlei in Potsdam mit. Ausnahmen aus triftigem Grund seien wie schon im Winter möglich. Darauf habe sich das Kabinett am Freitag verständigt, der Beschluss soll voraussichtlich erst am Dienstag fallen.

AUSGANGSBESCHRÄNKUNG: Sie soll von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr in den Kreisen und kreisfreien Städten gelten, die einen Wert neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche von über 100 haben. Dort gilt bereits jetzt eine Notbremse, das heißt, die Lockerungen vom 8. März müssen dann zurückgenommen werden. Dann darf sich ein Haushalt wieder nur mit einer weiteren Person treffen, Einkaufen mit Termin ist tabu.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich nicht nur wegen der steigenden Infektionszahlen besorgt. «Wir haben wieder eine deutlich stärkere Belegung der Krankenhäuser mit Covid-Patienten», sagte Woidke dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. «Wir müssen reagieren. Wir sind mitten in der dritten Welle.» Mit der Ausgangsbeschränkung sollten Kontakte im privaten Bereich - die Hauptansteckungsquelle - auf das geringstmögliche Maß begrenzt werden.

SCHÄRFERE REGELN: Wenn die 7-Tage-Inzidenz länger erheblich über 100 liegt, sollen Kreise und kreisfreien Städte weitere Schritte ergreifen. Außerdem plant die Landesregierung Einschränkungen für den Arbeitsbereich. Was das konkret bedeutet, war zunächst noch offen. Bund und Länder hatten beschlossen, dass Unternehmen Homeoffice ermöglichen sollen. Wo dies nicht möglich ist, sollen sie den anwesenden Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen.

ÖFFNUNGEN: Regional begrenzt plant Brandenburg Lockerungen für Kultur und Tourismus. Ab Mitte April sollen voraussichtlich sechs Modellprojekte möglich sein. Potsdam startet am Samstag (27. März) bereits das Einkaufen mit Termin und negativem Corona-Test. Auch Cottbus, Brandenburg/Havel und der Kreis Uckermark wollen sich als Modellkommune bewerben.

KONTAKTVERFOLGUNG: Geplant ist eine App zur Nachverfolgung von Kontakten, um die Verbreitung von Corona-Infektionen besser aufzuspüren. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte bereits angekündigt, dass die App Luca zum Einsatz kommen soll.

NOTBREMSE: In immer mehr Landkreisen in Brandenburg müssen die jüngsten Corona-Lockerungen wegen des Anstiegs der Infektionszahlen wieder zurückgenommen werden. Acht Kreise und die Stadt Cottbus liegen mit ihrer 7-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage hintereinander über 100, wie aus Zahlen des Gesundheitsministeriums vom Freitag hervorgeht. Neu hinzu kam Havelland mit 138 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Damit greift die Notbremse in Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oberhavel, Oder-Spree, Teltow-Fläming, Spree-Neiße, Potsdam-Mittelmark, Havelland und Cottbus. Die Stadt Frankfurt (Oder) zieht trotz eines Wertes von 140 - also klar über 100 - keine Notbremse. Die Stadt rechnet Infektionen in Hotspots heraus und begründet das damit, dass diese Cluster gut isolierbar seien und das Infektionsgeschehen nicht beeinflussten. Und so liege die 7-Tage-Inzidenz weiter unter 100.

KRANKENHÄUSER: Sie müssen wieder mehr Betten frei halten. Ab Montag müssten mindestens 20 Prozent der tatsächlichen Betten auf den Normalstationen und 30 Prozent der Betten in der Intensivmedizin mit Beatmungsmöglichkeit vorgehalten werden, teilte das Gesundheitsministerium mit. Seit dem 12. Februar war die Regelung befristet ausgesetzt worden.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zwei Drittel der abhängig Beschäftigten in Deutschland sprechen sich für eine Lockerung der täglichen Arbeitszeitbegrenzung und die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aus. Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Debatte um geplante Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler spitzt sich zu. Nach der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Klingbeil hinsichtlich einer Kompensation für die Länder, kam scharfe Kritik von Ministerpräsidenten der CDU. Gleichzeitig warnt der DEHOGA vor den Folgen einer Verzögerung der Entscheidungen.

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des geplanten Entlastungspakets spitzt sich zu. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Länder scharf vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie gewarnt. Jetzt äußerten sich weitere Politiker und Verbände.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts des anhaltenden Streits über die Verteilung der Steuerausfälle mit einem Scheitern der geplanten Entlastungen für die Gastronomie und Pendler gedroht. Die Länder fordern eine Kompensation der zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Bund.

Entlastung für eine krisengeschüttelte Branche: In einer öffentlichen Anhörung im Bundestag bekräftigen Wirtschaftsvertreter und Fachexperten die Notwendigkeit der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf sieben Prozent. Kritiker stellten die fiskalischen Kosten und die soziale Treffsicherheit der Maßnahme infrage.

Österreichs Tourismuswirtschaft erhält neue Rahmenbedingungen im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Die Bundesregierung beschließt nicht nur eine Erhöhung der Saisonkontingente, sondern auch die Einrichtung eines Beschäftigtenfonds.

Der Chef darf ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest verlangen. Diese Regel zu ändern, könnte Ärzte entlasten. Die Gesundheitsministerin zeigt sich überraschend offen für die Idee.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mobilisiert am 23. Oktober Essenskuriere und Support-Mitarbeiter. Hintergrund sind die Pläne des Essenslieferdienstes zur bundesweiten Auslagerung von etwa 2.000 Arbeitsplätzen.

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, ein Zusammenschluss von zehn Wirtschaftsverbänden, legte nun ihren zweiten Mittelstandsmonitor vor und zieht erneut eine ernüchternde Bilanz der politischen Rahmenbedingungen.

Der Dehoga in Hessen lehnt das geplante EU-Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Burger» ab. Warum der Verband und ein veganes Lokal vor mehr Bürokratie und Verunsicherung von Kunden warnen.