Brandenburg öffnet Außen-Gastronomie – Hotels bleiben dicht

| Politik Politik

Ab dem 21. Mai können in Brandenburg Gaststätten im Freien unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen. Einen Termin für Gastronomie in Innenräumen oder für die touristische Öffnung von Hotels gibt es noch nicht.

Wo gilt das dann in Brandenburg?

Am Freitag war schon absehbar, dass die Stadt COTTBUS und der Landkreis ELBE-ELSTER zu hohe Infektionszahlen in den vergangenen sieben Tagen hatten, damit sie die Voraussetzung erfüllen. Sie lagen am Freitag noch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 103 in Cottbus und rund 130 in Elbe-Elster. Ob die Öffnungen in allen übrigen 13 Kreisen und 3 kreisfreien Städten möglich sein werden, ist aber noch offen. Denn dafür dürfte die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr über 100 steigen. In Potsdam war dieser Wert zum Beispiel gerade von knapp 103 auf 86 gesunken, in Oberspreewald-Lausitz von fast 123 auf rund 105.

Wann genau sind die Öffnungen möglich?

Die Zahl neuer Corona-Ansteckungen pro 100 000 Einwohner in einer Woche muss in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt stabil unter 100 liegen. Das heißt, dass ab Freitag (14. Mai) fünf Werktage lang die Sieben-Tage-Inzidenz dort unter 100 liegen muss, damit am übernächsten Tag - das wäre Freitag, 21. Mai -, die Corona-Regeln gelockert werden können und die bundesweite Notbremse außer Kraft tritt.

Was wird gelockert?

Bier und Schnitzel in GASTSTÄTTEN ist bei stabiler Entwicklung der Corona-Infektionszahlen mit negativem Test, Termin und Abstand dann wieder für zwei Haushalte pro Tisch erlaubt. Wer gegen das Coronavirus geimpft oder von Covid-19 genesen ist, braucht keinen Test. KULTURVERANSTALTUNGEN wie Konzerte, Theater und Kino sind möglich mit negativem Test für bis zu 100 Besucher. Die ÜBERNACHTUNG von Gästen in Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und Charterbooten geht für zwei Haushalte bei eigener Sanitärausstattung und Negativtest. Im EINZELHANDEL dürfen mehr Kunden ins Geschäft. KONTAKTSPORT wie Fußball ist draußen für bis zu zehn Leute erlaubt.

Wann geht es in Hotels wieder los?

«Mit dieser Regelung können Hotels und Pensionen noch nicht öffnen», betonte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach der Kabinettsentscheidung für Öffnungen. Er sieht Verständnis bei Gastronomie und Tourismus für den Kurs. Die Branche wolle nicht, dass ein paar Wochen später «wieder alles zugemacht werden muss».

Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Brandenburg (Dehoga), Olaf Schöpe, prognostiziert: Wenn es spätestens im Juni mit dem Tourismus nicht losgehe, werde es «ziemlich dunkel». CDU-Fraktionschef Jan Redmann dringt auf eine Öffnung von Hotels in der ersten Junihälfte. SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn setzt den Schwerpunkt auf offene Kitas und Schulen, hält aber über lokale Modellprojekte weitere Öffnungsschritte ab Juni für möglich - bei niedrigeren Infektionszahlen auch in Hotels.

Was ist mit Freibädern, Schwimm- und Freizeitbädern?

Badefans müssen noch warten. Die Regelung in Brandenburg gilt zunächst bis zum 9. Juni. Die Landesregierung will nach Pfingsten über mögliche weitere Öffnungsschritte beraten. Wer schwimmen mag, kann aber auch nach Berlin fahren: Berlins Schwimmbäder starten am Freitag vor Pfingsten in die Sommersaison.



Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Kampf gegen den Arbeitskräftemangel in Deutschland intensivieren. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung die Möglichkeit eines Rechtsanspruchs auf flexibles Arbeiten für Beschäftigte prüfen solle, wie aus dem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts hervorgeht.

Die Arbeitgeber in Deutschland lehnen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab. In der Regel werde diese Frage im guten Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt. Ein Gesetz brauche es nicht, so Steffen Kampeter.

Bekommen Kinder ihr Mittagessen in Kita oder Schule künftig vom Staat bezahlt? Ein Bürgerrat fordert genau das. Rot-Grün in Niedersachsen findet den Vorschlag gut, bremst aber trotzdem die Erwartungen.

Sterneköche und Frankreichs Gastgewerbe mobilisieren gegen das neue Migrationsgesetz, das, anders als zunächst geplant, die Integration von Beschäftigten ohne Aufenthaltstitel kaum erleichtert. Jetzt protestieren Sterneköche, die die Integration von Küchenpersonal ohne Papiere fordern und appellieren: Wir brauchen Migranten.

Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind für ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas. Hintergrund der Umfrage war die Empfehlung eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung.

Das Ifo-Institut plädiert für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Die Niederlande, Schweden und Finnland hätten das bereits beschlossen. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen bleibe damit stabil, so die Wirtschaftsforscher.

Mit einer langen Kolonne von Traktoren haben Tausende Landwirte in Berlin ihrem Ärger über die Ampel-Koalition Luft gemacht. Bei einer Protestkundgebung am Brandenburger Tor sprach auch DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und verlangte die Rückkehr zu sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Es ist der erste Bürgerrat dieser Art und das Thema ist hochaktuell: Ernährung. Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder steht dabei an erster Stelle der Empfehlungen, die nun im Bundestag vorgestellt wurden.

Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Hotelmeldepflicht, die abgeschafft werden soll – allerdings nur für deutsche Staatsangehörige. Auch die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen verkürzt werden.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie bei gleichzeitig massiv steigenden Kosten stellt die Unternehmer vor größte Herausforderungen. Das geht aus einer Umfrage des Dehoga hervor.