Brandenburg will Hotels am 11. Juni für Touristen öffnen

| Politik Politik

Private Übernachtungen in Brandenburger Hotels und Pensionen könnten vom 11. Juni an wieder möglich sein. Dabei würde es dann auch keine Auslastungsbeschränkung mehr geben, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung.

Die Landesregierung wolle darüber am Dienstag nächster Woche beraten. Dann stehen demnach auch weitere mögliche Öffnungsschritte auf der Tagesordnung: Einkaufen könnte ohne Termin zugelassen werden, Restaurantbesuche im Innenraum ab 3. Juni, Kontaktsport im Freien ohne eine Begrenzung der Personenzahl und innen mit bis zu 30 Personen. Angestrebt wird auch die Öffnung von Fitnessstudios.

Auch über Thermen, Solarien, Spaßbäder und Schwimmbäder soll beraten werden. «Die Öffnungsschritte sind mit Hygienemaßnahmen verbunden», stellte Woidke klar.

SCHULEN

Am Montag (31. Mai) kehren die Grundschulen nach dem Kabinettsbeschluss vollständig wieder in den Präsenzunterricht zurück, eine Woche später die weiterführenden Schulen (7. Juni). Voraussetzung dafür ist ein Wert von weniger als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen in dem Landkreis, und zwar an drei Tagen in Folge. Dies war nach Woidkes Angaben am Dienstag in zwei Dritteln der Kreise und kreisfreien Städte der Fall. Die Maskenpflicht drinnen und draußen bleibt bestehen, auch die Testpflicht. Ohne Nachweis gibt es Distanzunterricht.

Nun können Brandenburger Schüler auch wieder zu Wandertagen oder Exkursionen aufbrechen. Mehrtägige Schulfahrten sind aber noch nicht gestattet. Auch Horte öffnen wieder. Während der Sommerferien soll es einen Ferienbetrieb mit Lernangeboten geben. Am 1. Juni gehen Kitas wieder in den uneingeschränkten Regelbetrieb.

Lehrer- und Schülervertreter kritisierten den Beschluss. «Mit der Öffnung riskiert die Landesregierung die Gesundheit der nicht vollständig geimpften Lehrer und der noch nicht geimpften Schüler», kritisierte der Pädagogenverband Brandenburg. Ähnlich äußerte sich der Landesschülerrat. Offen ist, wann Schüler geimpft werden können. Dafür werde es anders als angekündigt keinen zusätzlichen Impfstoff vom Bund geben, sagte Woidke.

HANDEL, HOTELS UND GASTSTÄTTEN

Angestrebt wird, das Einkaufen ohne Termin vom 3. Juni an wieder zu ermöglichen. Das Kabinett entscheidet darüber nächste Woche. Auch Restaurantbesuche im Innenraum könnten dann zum 3. Juni freigegeben werden. Bis zu zwei Haushalte dürften an einem Tisch Platz nehmen.

Private Übernachtungen in Hotels und Pensionen könnte die Landesregierung vom 11. Juni an wieder zulassen, und zwar ohne Auslastungsbeschränkung. Beraten wird noch über die Details, etwa den Umgang mit Wellnessbereichen. «Die Öffnungsschritte sind mit Hygienemaßnahmen verbunden», stellte Woidke schon mal klar. Schon vom 3. Juni an dürften auf Campingplätzen die Gemeinschaftseinrichtungen wieder frei sein.

KULTUR

Am kommenden Dienstag dürfte die Landesregierung auch beschließen, Veranstaltungen im Freien mit bis zu 500 Teilnehmern zuzulassen, in Innenräumen mit bis zu 200. Vom 3. Juni an könnten dann auch Kino-, Konzert- und Theaterbesuche wieder möglich werden - die Abstandsvorgaben werden aber voraussichtlich weiter gelten. Die genauen Vorgaben sind offen.

SPORT UND FREIZEIT

Bereits beschlossen ist, dass Fitnessstudios ab 1. Juni öffnen dürfen. Freibäder könnten am 3. Juni folgen, darüber berät das Kabinett am Dienstag ebenso wie über den Sport. Für Sport mit Körperkontakt im Freien dürfte am 3. Juni die Obergrenze von zehn Teilnehmern ersatzlos fallen, mit bis zu 30 Menschen wäre dann auch Sport in der Halle möglich. Am 11. Juni können voraussichtlich Thermen, Solarien, Schwimmhallen und Spaßbäder wieder für Gäste öffnen. Auch Messen und Jahrmärkte könnten dann wieder aufmachen. Noch nicht festgesetzt ist eine Personengrenze für private Feiern. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.