Brandenburger CDU will angeschlagenen Dorfkneipen unter die Arme greifen

| Politik Politik

Die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion will Dorfgaststätten künftig mit einem Förderprogramm des Landes unterstützen. Es gehe darum, gezielt kleine Gaststätten, Kneipen, Bars, Cafés und Gasthöfe im ländlichen Raum zu unterstützen, hieß es in dem Antrag der Fraktion. Demnach seien insbesondere im ländlichen Raum in den vergangenen Jahren viele Gaststätten geschlossen worden. 

«Wir brauchen einen Zukunftspakt für unsere Dorfkneipen in Brandenburg», sagte der CDU-Abgeordnete Frank Bommert. Sie seien weit mehr als nur Orte, an denen gegessen und getrunken wird – «sie sind Treffpunkte, Kommunikationszentren und ein wichtiger Teil unserer dörflichen Identität».

Laut Landesregierung ist die Zahl gastronomischer Betriebe in Brandenburg von 4.101 im Jahr 2010 auf 3.697 im Jahr 2023 gesunken. Gründe sind laut CDU unter anderem die Corona-Pandemie, steigende Energie- und Lebensmittelpreise, Personalmangel sowie fehlende Betriebsnachfolgen.

Geht es nach der CDU, soll die Landesregierung ein eigenes Förderprogramm für die angeschlagenen Kneipen mit mindestens 7,5 Millionen Euro auflegen. Pro Betrieb sollte eine Förderung von bis zu 150.000 Euro möglich sein. Die Fördergelder sollten insbesondere bei Investitionen in bauliche Modernisierung, Digitalisierung und barrierefreien Umbau fließen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.

Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, hat sich gegen die vom Bundesfinanzministerium geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer gestellt. Das Bundeskabinett hat jüngst auch ein Paket zur Anhebung von Verbrauchsteuern auf alkoholhaltige Getränke auf den Weg gebracht.

Wer die Korken knallen lassen will, muss nach den Plänen des Bundeskabinetts und Finanzminister Klingbeil kommendes Jahr höhere Steuern zahlen. Aus der Union kommt Widerstand.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.