Politik
Im Kampf gegen das Wirrwarr bei coronabedingten Reisebeschränkungen hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten konkrete Vorschläge vorgelegt. Das Konzept der Brüsseler Behörde sieht vor, sich schnellstmöglich auf gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte für die Einführung von Reisebeschränkungen zu verständigen. Zudem schlägt sie die Erstellung einer EU-Risikogebietskarte und einheitliche Regeln für Reisen in Risikogebiete vor. Bislang gibt es beispielsweise für Reiserückkehrer sehr unterschiedliche Test- und Quarantänepflichten.
Konkret empfiehlt die Kommission zum Beispiel, nur diejenigen Gebiete in der EU als Hochrisikogebiete einzustufen, in denen die Zahl aller innerhalb von 14 Tagen neu gemeldeten Covid-19-Fälle über 50 liegt und der Anteil der positiven Tests an allen durchgeführten Covid-19-Tests pro 100 000 Personen drei Prozent oder mehr beträgt oder in dem die Zahl aller innerhalb von 14 Tagen neu gemeldeten Covid-19-Fälle über 150 pro 100 000 Personen liegt.
Von Einreisende aus solchen Gebieten könnte dann verlangt werden, sich 14 Tage lang in Quarantäne zu begeben oder vorzugsweise bei Ankunft einen Covid-19-Test zu machen.
Ob und wenn ja wann die Vorschlägen umgesetzt werden, ist jetzt Sache der Mitgliedsstaaten. Nach Angaben aus EU-Kreisen will Deutschland das Thema im Rahmen seiner derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in den kommenden Wochen intensiv vorantreiben. Nach einer Vereinbarung von Vertretern der Mitgliedsstaaten soll es zunächst schwerpunktmäßig um die Vergleichbarkeit von epidemiologischen Daten und eine bessere Kommunikation von Beschränkungen gehen.
Aufgrund der bestehenden Unterschiede in der EU und den überwiegend nationalen Zuständigkeiten werde eine engere Koordinierung selbst in diesen beiden Bereichen großer gemeinsamer Anstrengungen bedürfen, sagte ein EU-Diplomat. Es zeichne sich ab, dass die Diskussion über die anderen Themen aufgrund der verschiedenartigen Ausgangsbedingungen in den EU-Mitgliedsstaaten noch sehr viel komplizierter werde.
So ist beispielsweise umstritten, ob es ein einheitliches Farbensystem zur Ausweisung von Corona-Risikogebieten innerhalb der EU geben sollte - unter anderem, weil EU-Staaten mit sehr leistungsfähigen Gesundheitssystemen die Schwelle für Reisewarnungen theoretisch höher anlegen können als andere und EU-einheitliche Risikogebiete die Tourismusbranche noch stärker treffen könnten.
Bislang entscheidet jedes Land selbst und nach eigenen Kriterien, welche anderen EU-Länder oder -Regionen es als Risikogebiet einstuft. So warnt die Bundesregierung zum Beispiel vor Reisen nach Spanien, nach Brüssel oder in bestimmte Gebiete Frankreichs. Menschen, die aus Risikogebieten nach Deutschland kommen, müssen einen Corona-Test machen und gegebenenfalls Quarantäne-Auflagen einhalten.
«Wohin kann man noch fahren? Welche Regeln gelten unterwegs? Was muss man nach der Ankunft tun, um auf der sicheren Seite zu sein? (...) Viele Bürgerinnen und Bürger haben jüngst erlebt, dass sich diese Regeln sehr oft ändern», erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Vorschlag ihrer Behörde. «Wir brauchen hier mehr Klarheit und Berechenbarkeit.» (dpa)
