BTW: Lockdown ‚Light‘ trifft die Tourismuswirtschaft schwer

| Politik Politik

Zu den gestrigen Bund-Länder-Beschlüssen erklärt der Generalsekretär des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Michael Rabe:

„Die gestern beschlossenen Maßnahmen und damit das Stilllegen der kompletten Freizeitwirtschaft in Deutschland trifft die Tourismusbranche einmal mehr ins Mark. Das als Lockdown 'light' angekündigte Paket ist für unsere Unternehmer alles andere als leicht zu verkraften. Ganz im Gegenteil: Die weitgehende vierwöchige Schließung von Gastronomie und Freizeitparks, das Verbot von Veranstaltungen und touristischen Hotelübernachtungen und das generelle Abraten von Reisen und Ausflügen wird eine weitere schwere Last, die die Tourismuswirtschaft zu tragen hat. Die finanzielle Unterstützung, die die Politik für die Wochen des Stillstands beschlossen hat, begrüßen wir sehr. Sie wird für das Überleben vieler Betriebe unerlässlich sein. Eine Dauerlösung kann aber auch das nicht sein, insbesondere weil anschließend die für die Unternehmen so wichtige verlässliche Perspektive und Planbarkeit fehlen.

Ob die beschlossenen Beschränkungen und Verbote die erhoffte Wirkung zeigen oder nicht, muss sich ohnehin zeigen. Die Zweifel daran sind auch über unsere Branche hinaus vorhanden, was beispielsweise auch das gestern veröffentlichte Positionspapier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zeigt. Wir werden uns gleichwohl der schweren Aufgabe stellen, die uns einmal mehr auferlegt wurde, begrüßen aber sehr, dass eine parlamentarische und öffentliche Diskussion über das Einfrieren aller Freizeitangebote und dessen Sinnhaftigkeit bei der Bekämpfung der Virusverbreitung zunehmend stattfindet. Letztlich muss es darum gehen, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die auf die tatsächlichen Infektionsherde und Infektionsketten zielen.

Gleichzeitig fordern wir die verantwortlichen Politiker auf, nun alles zu tun, um einen 3. Lockdown der Tourismuswirtschaft zu vermeiden. Dazu müssen endlich Lösungen erarbeitet werden, wie wir mit und trotz Corona dauerhaft ein Maximum an öffentlichem Leben und Freizeit garantieren können. Wir müssen eine neue Balance zwischen gesundheitlicher Prävention und volkswirtschaftlicher Prosperität finden. Denn bei aller Hoffnung auf das baldige Vorliegen eines Impfstoffs ist abzusehen, dass wir noch viele Monate mit diesem Virus leben müssen. Wir stehen bereit, Maßnahmen, die diese persönlichen und unternehmerischen Freiheiten garantieren, mitzuerarbeiten, ein- und umzusetzen. Denn klar ist: Unsere Unternehmer wollen arbeiten und nicht am Tropf der Staatskasse hängen!“
 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Landesgaststättengesetz beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem längere Öffnungszeiten für die Außengastronomie in künftig festzulegenden Ausgehvierteln.

Die Rentenkommission will beitragsfreie Minijobs künftig auf Schüler beschränken. Besonders das Gastgewerbe könnte von der geplanten Änderung betroffen sein: Jeder zweite Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie arbeitet auf Minijob-Basis.

München will die Vermietung von Ferienwohnungen künftig stärker kontrollieren. Der Sozialausschuss des Stadtrats hat eine Registrierungspflicht beschlossen und weitere Änderungen bei der Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg gebracht.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump. insbesondere fordert Monika Schnitzer die Rücknahme der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump.

50 Cent extra pro Einwegbecher? Die Wirtschaft in Potsdam reagierte verärgert. Jetzt soll die Verpackungssteuer auf Einweggeschirr in der Landeshauptstadt später kommen als vorgesehen.

Der Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik aus Wirtschaft, Hotellerie und Politik. Streitpunkt sind vor allem die geplante Tarifbindung bei flexibleren Arbeitszeiten sowie die verpflichtende elektronische Zeiterfassung. Branchenvertreter des Gastgewerbes sind auf der Zinne.

Die Arbeitszeitregeln sollen gelockert werden, das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Wie sehr, ist noch offen. Ein erster Entwurf hält grundsätzlich am Achtstundentag fest.

Das Europäische Parlament hat neue Vorgaben für die Bezeichnung pflanzlicher Lebensmittel gebilligt. Während Begriffe wie „Veggie-Burger“ erlaubt bleiben sollen, könnten Bezeichnungen wie „Veggie-Hühnchen“ oder „veganer Speck“ künftig untersagt werden.