Politik
„Lösen Sie die Fesseln der Tourismuswirtschaft!“ Diesen Appell richtete der Präsident der deutschen Tourismuswirtschaft Dr. Michael Frenzel auf dem gestrigen Parlamentarischen Abend des BTW an die Bundestagsabgeordneten. Ein Thema des Abends war die Nationale Tourismusstrategie „Die mittlerweile vorliegenden Eckpunkte benennen aus unserer Sicht gut die Arbeitsbereiche, um die sich das nun zu erstellende Aktionsprogramm drehen soll: Verlässliche, bürokratiearme und wettbewerbsfördernde Rahmenbedingungen für den Tourismusstandort Deutschland und die Tourismuswirtschaft sagt das Eckpunktepapier zu. Genau um diese muss es nun in den nächsten Schritten gehen.“
Gleichzeitig begrüßte BTW Präsident Frenzel die vom parlamentarischen Staatssekretär Thomas Bareiß vorgeschlagene Einrichtung eines Staatssekretärsausschusses für Tourismus „Davon versprechen wir uns jede Menge Fortschritt im Sinne der Branche.“ Er warnte gleichzeitig davor, dass die Tourismusstrategie keine theoretische, akademische Abhandlung werden sollte: „Das wäre ein Bärendienst für die Branche! Wir brauchen eine Strategie und dabei insbesondere einen Aktionsplan, der sich auf praktikable und praxisrelevante Maßnahmen konzentriert, die dann auch tatsächlich umgesetzt werden!“
In seinem Grußwort unterstrich der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Thomas Bareiß die Notwendigkeit tourismusfreundlicher Rahmenbedingungen: „Wir müssen die Auswirkungen auf den Tourismus und die Tourismuswirtschaft in allen Politikfeldern von Anfang an mitdenken und konsequent berücksichtigen. Dies ist auch ein wichtiger Pfeiler der nationalen Tourismusstrategie: Wir wollen unternehmerische Freiräume schaffen und bewahren, Bürokratie und Investitionshemmnisse abbauen und weitere Bürokratieaufwüchse verhindern.“ Eine klare Absage erteilte Bareiß Überlegungen, den Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen anzuheben. Dr. Frenzel dankte Thomas Bareiß für seine klare Haltung in dieser Sache. Stellvertretend zeigten Vertreter aus drei Branchenbereichen den Abgeordneten und Vertretern aus Ministerien akuten Handlungsbedarf auf.
Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbands Deutschland (IHA), forderte langfristige Planungssicherheit für die Hotellerie in Sachen reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen ein. „Der jüngst erfolgte, rein populistische Vorstoß der SPD, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durch die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen zu finanzieren, war ein massiver Schlag ins Gesicht der Hotellerie. Völlig zu Unrecht und in peinlicher Art und Weise wurde unsere Branche diskreditiert. Wer die Fakten kennt, für den verbietet es sich, diese erfolgreiche steuerpolitische Maßnahme in Frage zu stellen.“
Dirk Inger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen ReiseVerbands (DRV) thematisierte die Einführung einer Sammelklage, die derzeit in Brüssel beraten wird: „Das neue Instrument könnte einer Klageindustrie nach amerikanischem Vorbild den Weg ebnen. Verbraucherschutz ist richtig und wichtig, aber hier ist Augenmaß gefragt. Konstruierte Beschwerden könnten der europäischen Reisewirtschaft erheblichen Schaden zufügen.“
Ilona Jarabek, Präsidentin des Europäischen Verbands der Veranstaltungs-Centren (EVVC), appellierte an die Politik die Rolle von Veranstaltungshäusern als wichtige Standortfaktoren und aktiven Beitrag zur Stadtentwicklung besser anzuerkennen. „Veranstaltungshäuser könnten noch viel mehr für den Klimaschutz leisten, wenn sie in der Kommunalrichtlinie explizit als Antragsberechtige aufgeführt werden. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit würde auch die Durchführung von Konzerten sowie Parteitagen erheblich erleichtern, die in der Regel nicht in 8 bis 10 Stunden bewältigt werden können.“
