Politik
Mit dem erklärten Willen zu stufenweisen Lockerungen der Corona-Maßnahmen beraten die Ministerpräsidenten am Mittwoch (14.00 Uhr) erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In einer Vorlage für die Video-Konferenz heißt es, bis zum 20. März sollten die Corona-Schutzmaßnahmen weitgehend und stufenweise wegfallen.
Der Vorschlag, der als Diskussionsgrundlage für die Bund-Länder-Runde gilt, ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgestimmt. Vorsitzland ist derzeit Nordrhein-Westfalen.
Der Vorlage zufolge sollen in einem ersten Schritt private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder mit mehr Menschen ermöglicht werden. Im Einzelhandel soll die 2G-Regel bundesweit fallen, die Pflicht zum Maskentragen aber bestehen bleiben.
Neben mehreren Ministerpräsidenten hat sich im Vorfeld der Konferenz auch die Ärzteschaft bereits positiv über stufenweise Lockerungen der Corona-Auflagen geäußert. Das Robert Koch-Institut hatte zuletzt mehrere Tage infolge rückläufige Neuinfektionsraten gemeldet - wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist.
Der MPK-Vorsitzende, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), und der Deutsche Städtetag fordern vom Bund eine Rechtsgrundlage für einen Corona-Basisschutz für die Zeit nach Auslaufen der bisherigen Maßnahmen. Sie wollen die Möglichkeit für bewährte Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepte, als Voraussetzung für verantwortungsvolle Öffnungsschritte erhalten - auch, um für mögliche neue Virusvarianten gewappnet zu sein. Die Rechtsgrundlage für Schutzoptionen gemäß Infektionsschutzgesetz des Bundes läuft am 19. März aus.
Wüst erwartet von der Konferenz außerdem Antworten der Bundesregierung zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen für Ungeimpfte bei einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal.
Lauterbach: Zeit für Corona-Lockerungen mit Augenmaß
Unmittelbar vor den Bund-Länder-Beratungen zum künftigen Corona-Kurs hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sich gegen ein komplettes Zurückfahren der Corona-Auflagen gewandt. Es sei Zeit für Lockerungen mit Augenmaß, sagte Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Nötig sei aber weiter die Möglichkeit für schnelles und flexibles Reagieren auf die Pandemie. Das Virus verschwinde nicht von heute auf morgen. «Deswegen müssen wir das Infektionsschutzgesetz so formulieren, dass der Basisschutz gewährleistet bleibt und bei Bedarf ausgedehnt werden kann.» Der SPD-Politiker kündigte an: «Den Text werden wir im parlamentarischen Verfahren ergänzen, so dass auch nach dem 20. März mehr möglich ist als Maske und Abstand.»
Bund und Länder beraten am Mittwoch über weitreichende Lockerungen. Nach Ansicht Lauterbachs ist der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten. Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) war Bayern mit einer Fülle von Öffnungen vorgeprescht.
Nach einer ersten Vorlage für die Runde der Länder-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll der weitgehende Wegfall der Corona-Regeln bis zum Frühlingsanfang am 20. März beschlossen werden. Danach soll es dem Vorschlag zufolge nur «niedrigschwelliger Basisschutzmaßnahmen» bedürfen - etwa eine Maskenpflicht in Innenräumen. Der Bundestag soll die Rechtsgrundlagen für entsprechende Ländermaßnahmen schaffen, wie es in dem Entwurf von Kanzleramt und MPK-Spitzen heißt.
Lauterbach betonte: «Die Länder brauchen ein größeres Corona- Besteck.» Auch in der Gesetzgebung müsse man sich auf ein Leben mit Corona einstellen. Der Minister sagte weiter, inzwischen steckten sich weniger Menschen mit dem Coronavirus an. Aber die Zahl der Klinikeinweisungen werde noch mehrere Tage in die Höhe gehen. «Darüber hinaus ist der Anteil der älteren Infizierten gestiegen, ihr Schutz ist aber besonders wichtig», sagte Lauterbach. «Bisher sind wir gut durch diese Welle gekommen, auch im Vergleich zu anderen betroffenen Ländern in Europa.» Jetzt sei die Zeit, mit Augenmaß zu lockern. Aber: «Komplett zurückfahren können wir die Corona-Auflagen nicht.»
Der Expertenrat der Bundesregierung hatte im Fall von Lockerungen ein behutsames Vorgehen angemahnt. «Wenn man jetzt von heute auf morgen alle Maßnahmen fallen lassen würde, würde es deutlich längern dauern, bis die Inzidenzen wieder fallen. Man würde riskieren, dass ein Plateau entsteht oder sogar wieder ein Anstieg droht», sagte auch die Virologin Sandra Ciesek am Dienstag im NDR-Podcast «Das Coronavirus-Update». Das sei gefährlich für Menschen ohne ausreichenden Immunschutz und Kinder unter fünf Jahren, für die es noch keine Impfung gebe.
Nach der bekannt gewordenen Vorlage für das Treffen am Mittwoch sollen in einem ersten Schritt private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder mit mehr Menschen ermöglicht werden. Im Einzelhandel soll die 2G-Regel bundesweit fallen, die Pflicht zum Maskentragen aber bestehen bleiben. Die Vorlage dient als Diskussionsgrundlage für die Runde.
Der Handelsverband forderte die Abschaffung sämtlicher Zugangsbeschränkungen beim Einkaufen. «Zutrittsbeschränkungen wie 2G oder 3G für den Einkauf müssen bundesweit vom Tisch», sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). «Es gibt keine sachliche Begründung, diese Regeln tragen nicht zum Kampf gegen die Corona-Pandemie bei.»
Der Co-Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, mahnte vor dem Treffen Behutsamkeit an. Es dürfe jetzt nicht um einen Überbietungswettbewerb gehen, wer der größte Lockerer sei, sagte Bartsch der dpa. «So wie es früher aus meiner Sicht falsch war, zu sagen, wer ist der härteste Corona-Maßnahmen-Ergreifer.»
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnte erneut zu sorgsamen Schritten an den Schulen. «In den Schulen sollten wir in den kommenden Wochen noch Vorsicht walten lassen. Denn mit gut umgesetzten Hygienemaßnahmen können wir dort sehr viel gegen Infektionen tun», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (Mittwoch). «Wenn wir die Schüler weiter regelmäßig testen und sie in der Schule Masken tragen, können wir den Präsenzunterricht und den Infektionsschutz gut miteinander verbinden.» Das sei auch ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit. «Deshalb sollten wir noch ein paar Wochen daran festhalten – bis die Infektionslage Lockerungen im Bildungsbereich regional differenziert erlaubt.» Mecklenburg- Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) hatte am Dienstag angekündigt, dass in ihrem Bundesland ab dem 7. März Schüler keine Masken mehr in Klassenräumen tragen müssen.
