Politik
Zur Eindämmung der vorhergesagten massiven fünften Corona-Welle in Deutschland erwägen Bund und Länder deutliche Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen und im Freizeitbereich.
«Zum Thema, welche weiteren Beschränkungen denkbar sind, werden sich Bund und Länder jetzt austauschen», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.
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«Es ist naheliegend, dass es da insbesondere um private Zusammenkünfte geht, für die heute vielerorts noch eine Obergrenze von 50 Personen indoor und 200 Personen outdoor gilt und um Großveranstaltungen und Bars und Clubs.»
Als Reaktion auf die Prognose einer rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante wollen die Regierungsspitzen von Bund und Ländern an diesem Dienstagnachmittag über Maßnahmen beraten. Der Corona-Expertenrat der Regierung hatte in einer Stellungnahme am Sonntag vor gravierenden Folgen einer beispiellosen Verbreitung der Virusvariante gewarnt.
Bücher sagte: «Omikron stellt uns vor neue Herausforderungen.» Es war laut Büchner gelungen, die vierte Corona-Welle etwas zu bremsen. Nun sei das Land leider mit der Omikron-Variante konfrontiert, die ein sehr dynamisches Infektionsgeschehen auslösen werde.
«In Deutschland haben wir mit Omikron auch deshalb ein Problem, weil die Zahl der Geimpften nicht hoch genug ist», sagte Büchner. Allerdings gehe bei den Geimpften die Booster-Kampagne gut voran. Die anvisierte Zahl von 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten sei in Reichweite.
Laut offiziellen Zahlen vom Montag sind mindestens 58,4 Millionen Personen nach bisherigen Maßstäben vollständig geimpft, also 70,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. Mindestens 26,2 Millionen - insgesamt 31,5 Prozent - haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen.
«Beides müssen wir jetzt auch während der Feiertage und zwischen den Jahren noch einmal intensivieren - das Impfen und das Boostern», sagte Büchner. Er zitierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Worten: «Jetzt Leute, geht dahin und macht das.»
Der Expertenrat der Regierung hatte angesichts der erwarteten «neuen Dimension» der Pandemie auch vorbeugenden Schutz für die kritische Infrastruktur gefordert. Gemeint sind unter anderem Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr und Strom- und Wasserversorgung. (dpa)
Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnt vor wirtschaftlichen Folgen zentraler AfD-Positionen. Im Mittelpunkt stehen Zuwanderung, offene Grenzen und eine mögliche Abkehr vom Euro.
Der Schweizer Ständerat hat einer Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen um acht Jahre zugestimmt. HotellerieSuisse fordert nun den Nationalrat zum Mitziehen auf.
Eine Preisstudie im Auftrag der NGG zeigt nach der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresbeginn kaum günstigere Restaurantgerichte. Die Gewerkschaft sieht die Entlastung der Gäste als ausgeblieben an. Der DEHOGA widerspricht: Die Steuersenkung sei kein Preissenkungsprogramm, sondern sichere Betriebe und stabilisiere Preise.
Das Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ausnehmen – auch bei elektronischer Zahlung. Der Bundesrat lehnt eine generelle Ausnahme ab und warnt vor möglichen Folgen für die soziale Absicherung.
Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für das Bezahlen in Deutschland. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Welche Verfahren akzeptiert werden müssen und welche Ausnahmen vorgesehen sind.
Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.
Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.
Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen.
Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.
Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.
