Bund und Länder schließen Restaurants und verhängen neues Beherbergungsverbot

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Bund und Länder haben sich bei dem Corona-Krisengespräch auf vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens ähnlich wie im Frühjahr verständigt. Für vier Wochen werden Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen geschlossen. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen. Alle Beschlüsse im Überblick.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die harten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie verteidigt. «Wir müssen handeln, und zwar jetzt», sagte die Kanzlerin am Mittwoch nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Es gehe darum, eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden. «Die Kurve muss wieder abflachen», sagte Merkel. Man brauche jetzt im November eine befristete «nationale Kraftanstrengung». Die Kanzlerin sprach von harten und belastenden Maßnahmen.

[Hier der Beschluss im Wortlaut]

Die Zahl der bundesweiten Neuinfektionen hat sich inzwischen verdreifacht, von 5000 auf rund 15 000 am Tag. Das ist der Höchstwert seit Beginn der Pandemie. Die Deutschland-Karte des Robert Koch-Instituts hat sich von Tag zu Tag immer dunkelroter gefärbt. Immer mehr Landkreise überschreiten die Schwellen von 50, 100 oder gar 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Zwei Landkreise in Bayern mussten deshalb zuletzt komplett dicht machen und auch Schulen und Kitas vorübergehend schließen. Die Zahlen steigen aber in allen Bundesländern immer weiter an. Und in vielen europäischen Nachbarländern sind die Werte längst viel dramatischer.

KONSENS IST SCHNELL GEFUNDEN

Wohl deshalb geht an diesem Mittwochnachmittag nun plötzlich alles überraschend schnell: Fast schon im Minutenrhythmus einigen sich Bund und Länder auf strikte Kontaktbeschränklungen, die Schließung von Restaurants, Bars, Kinos, Theatern, Schwimmbädern und vielen anderen Freizeiteinrichtungen - kurz: auf die drastischsten Einschränkungen des öffentlichen Lebens in ganz Deutschland seit dem ersten Corona-Lockdown im Frühjahr. Zentraler Unterschied: Schulen, Kindergärten und der Einzelhandel sollen diesmal offen bleiben.

Nach gut vierstündigen Beratungen ist das Paket beschlossene Sache. Mit ernsten Mienen treten die Kanzlerin, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor die Presse und verkünden die neuen, harten Einschnitte.

EINE NATIONALE KRAFTANSTRENGUNG

Es sei ein schwerer Tag für politische Entscheidungsträger, sagt Merkel. «Ich will das ausdrücklich sagen, weil wir wissen, was wir den Menschen zumuten.» Merkel, die Naturwissenschaftlerin, listet auf, wie schnell sich die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen und die Zahl der beatmeten Patienten zuletzt verdoppelt habe. Wenn dies so bliebe, würde das Gesundheitssystem binnen weniger Wochen an die Grenze der Leistungsfähigkeit kommen, warnt die Kanzlerin. «Wir müssen handeln, und zwar jetzt», mahnt sie. Man müsse eine nationale Gesundheitsnotlage vermeiden. «Die Kurve muss wieder abflachen.»

Merkel fordert eine befristete, «nationale Kraftanstrengung». Die Maßnahmen sollen ab 2. November gelten, und zwar zunächst bis Monatsende. «Wir verordnen eine Vier-Wochen-Therapie», sagt Söder. Und Müller, der freimütig einräumt, dass ihm der Beschluss nicht leicht gefallen sei, betont: «Es stimmt, dass jeder Tag zählt.»

KURSWECHSEL HIN ZU BUNDESWEITEN MASSNAHMEN

Es ist ein kräftiger Kurswechsel, den Bund und Länder nun also vollziehen: Vor zwei Wochen noch hatten Merkel und die versammelten Ministerpräsidenten ungefähr doppelt so lange gebraucht, um sich auf schärfere Gegenmaßnahmen nur für Corona-Hotspots zu verständigen.

Nun ist bei allen Beteiligten die Erkenntnis gereift, dass all dies nicht genug ist. «Das bisher Getane reicht nicht - wir müssen mehr tun», sagt Söder. Deshalb nicht mehr nur regionale Gegenmaßnahmen, nicht nur landesweite Einschränkungen, sondern bundesweite. Es ist eine Notbremse, an der nun alle gemeinsam ziehen - in der Hoffnung, dass der ungebremste Anstieg der Neuinfektionen gestoppt wird.

ALLE RICHTEN SICH NACH DER KRISENKANZLERIN

Und: Merkel ist wieder die unbestrittene Krisen-Kanzlerin. Sie gibt die Richtung vor, führt Regie, sie hat deshalb in der Pressekonferenz auch eindeutig den größten Redeanteil. Manche Bundesländer, so ist zu hören, haben einerseits eingesehen, dass man nun sofort und schnell und umfassend handeln müsse. Andererseits sind sie froh, dass es eine bundeseinheitliche Linie gibt, in die sich alle einreihen können.

NEUER SCHWERER SCHLAG FÜR DIE WIRTSCHAFT

Fakt ist: Die Corona-Notbremse hat massive Auswirkungen für viele Unternehmen und Beschäftigte. Das ist ein schwerer Schlag für die Wirtschaft, die eindringlich vor einem zweiten Lockdown gewarnt hatte und eine Insolvenzwelle fürchtet. Im Frühjahr hatte das Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens zu einem beispiellosen Einbruch der Wirtschaftsleistung geführt. Im Sommer war die Wirtschaft insgesamt wieder auf Erholungskurs, wobei die Geschäfte in einzelnen Branchen nach wie vor nicht in Gang kamen.

Vor allem die Gastronomie übte zuletzt harsche Kritik - und verwies auf Hygienekonzepte in Restaurants und Kneipen. Merkel aber argumentiert nun, diese Konzepte entfalteten derzeit nicht mehr die Wirkung, die gebraucht werde, um die rasante Ausbreitung des Virus zu stoppen. Zudem: Bei 75 Prozent der aktuellen Infektionen wisse man nicht, woher sie kommen, wo die Ansteckung erfolgte, betont Merkel.

Über allem steht nun das Ziel, die Zahl von Kontakten zu verringern. Deswegen fordern Bund und Länder die Unternehmen auch «eindringlich» auf, Heimarbeit zu ermöglichen - wo immer dies umsetzbar ist.

NEUE HILFEN EINE ART UNTERNEHMERLOHN

Um die Folgen des November-Teil-Lockdowns abzufedern, entschließt sich die Bundesregierung zu neuen, «außerordentlichen» Milliardenhilfen. Schon bisher waren Hilfsprogramme in großem Stil beschlossen worden: Kredite über die Staatsbank KfW oder Überbrückungshilfen. Dafür hatte der Bund immense Schulden gemacht.

Nun sollen Firmen, die wegen der Schließungen im November hohe Umsatzausfälle haben, massiv unterstützt werden. Die Finanzhilfen sollen ein Volumen von bis zu 10 Milliarden Euro haben. Das Geld könnte aus Töpfen kommen, die bisher nicht ausgeschöpft wurden. Auch Vereinen und Solo-Selbständigen, also etwa Künstlern, soll geholfen werden. Faktisch bedeuten die November-Hilfen, über die in der Bundesregierung dem Vernehmen nach tagelang gerungen wurde, die Einführung eines Unternehmerlohns.

Doch trotz der neuen Hilfen: Der November-Lockdown dürfte große Folgen haben. Die Erholung der Wirtschaft könnte empfindlich gestoppt werden. In vielen Betrieben und bei Beschäftigten könnte sich die Unsicherheit verstärken, wie es weitergehen soll - wenn die neuen Maßnahmen nicht wirken.

MERKEL HOFFT AUF SPIELRAUM

Hätte man nicht vor zwei Wochen konsequenter handeln müssen, wird die Kanzlerin am Abend gefragt. Theoretisch ja, sagt Merkel. Aber: Vor zwei Wochen sei die «politische Akzeptanz» noch nicht so da gewesen. «Wir sind aber auf die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger angewiesen», betonte sie. Sie hoffe nun, dass man den richtigen Punkt getroffen habe, «an dem sozusagen noch ein Stück Spielraum ist».

Bund und Länder hatten sich bei dem Corona-Krisengespräch zuvor auf vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens ähnlich wie im Frühjahr verständigt. Die Maßnahmen sollen ab kommenden Montag bis Ende November gelten. Restaurants und Kneipen sollen wieder schließen, genauso wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo- und Fitnessstudios oder Kinos. In der Öffentlichkeit sollen sich nur noch maximal zehn Menschen aus dem eigenen und einem zweiten Hausstand gemeinsam aufhalten dürfen. Veranstaltungen werden gestrichen und Zuschauer in der Bundesliga wieder verboten. Offen bleiben sollen Schulen, Kindergärten, der Groß- und Einzelhandel und Friseurläden.

KONTAKTE: In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige von zwei Haushalten treffen - maximal zehn Personen. Feiern in Wohnungen und privaten Einrichtungen werden als «inakzeptabel» bezeichnet.

GASTRONOMIE: Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Erlaubt sind weiter Lieferdienste und Essen zum Mitnehmen. Auch Kantinen dürfen öffnen.

FREIZEIT: Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Saunen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und Bordelle. Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.

SPORT: Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Individualsport, also etwa alleine oder zu zweit joggen gehen, ist weiter erlaubt. Profisport wie die Fußball-Bundesliga ist nur ohne Zuschauer zugelassen.

REISEN und HOTELS: Die Bürger sollen auf private Reisen, Tagesausflüge und Verwandtenbesuche verzichten - auch im Inland. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen.

DIENSTLEISTUNGEN: Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen, weil hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa beim Physiotherapeuten oder Fußpflege sind weiter möglich. Auch Friseure bleiben geöffnet.

SUPERMÄRKTE: Der Einzelhandel bleibt geöffnet - es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen.

SCHULEN und KINDERGÄRTEN: Schulen und Kindergärten bleiben offen. Genauso Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe.

ARBEIT: Überall, wo das möglich ist, soll wieder von zuhause gearbeitet werden.

FIRMEN: Betriebe, Selbstständige und Vereine, die von den neuen Corona-Regeln besonders betroffen sind, bekommen große Teile ihres Umsatzausfalls ersetzt. Bei Firmen mit maximal 50 Mitarbeitern gleicht der Bund 75 Prozent aus, bei größeren wird nach EU-Beihilferecht entschieden.

RISIKOGRUPPEN: In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen sollen zügig Schnelltests eingesetzt werden.

Bund könnte Unternehmen bis zu 75 Prozent der Umsatzausfälle ersetzen

Unternehmen, die besonders von neuen Corona-Regeln betroffen sind, könnten große Teile ihres Umsatzausfalls vom Bund ersetzt bekommen. Das habe Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei einer Sitzung im Kanzleramt vorgeschlagen, berichtete die «Bild»-Zeitung. Angela Merkel bestätigte diese Gedankenspiele inzwischen ebenfalls bei einer Pressekonferenz.

Der Deutschen Presse-Agentur wurden die Pläne von Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aus Regierungskreisen bestätigt. Es werde allerdings noch darüber beraten. Die Kosten bezifferte Scholz demnach auf sieben bis zehn Milliarden Euro für vier Wochen.

Konkret könnten kleine Betriebe bis zu 75 Prozent ihrer Umsatzausfälle erstattet bekommen, größere Betriebe bis zu 70 Prozent. Vergleichsmaßstab sind die Umsätze des Vorjahresmonats, also zunächst von November 2019. Nach Informationen des «Handelsblatts» sollen bereits gewährte Zahlungen wie Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld von den Nothilfen abgezogen werden. Es gehe vor allem um Betriebe in der Gastronomie oder im Tourismus.

Merkel warnt vor «nationaler Gesundheitsnotlage»

Deutschland muss wegen der weiter steigenden Corona-Infektionszahlen nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine «akute nationale Gesundheitsnotlage» vermeiden. «Wir müssen handeln, und zwar jetzt», sagte die Kanzlerin am Mittwoch nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. «Die Kurve muss wieder abflachen.» Man brauche jetzt im November eine befristete «nationale Kraftanstrengung», sagte Merkel und sprach von harten und belastenden Maßnahmen.

75 Prozent des Infektionsgeschehens in Deutschland lasse sich nicht mehr nachverfolgen. Das Gesundheitssystem werde damit noch fertig. Aber wenn es bei dem Tempo des Infektionsgeschehens bleibe, komme man binnen Wochen an die Grenzen, sagte die Kanzlerin. Die Zahl der Menschen, die wegen Corona auf Intensivstationen behandelt würden, nehme erheblich zu. Heute sei ein schwerer Tag auch für politische Entscheider.

Bund und Länder hatten sich bei dem Corona-Krisengespräch zuvor auf vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens ähnlich wie im Frühjahr verständigt. Die Maßnahmen sollen ab kommenden Montag bis Ende November gelten. Restaurants und Kneipen sollen wieder schließen, genauso wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo- und Fitnessstudios oder Kinos.

In der Öffentlichkeit sollen sich nur noch maximal zehn Menschen aus dem eigenen und einem zweiten Hausstand gemeinsam aufhalten dürfen. Veranstaltungen werden gestrichen und Zuschauer in der Bundesliga wieder verboten. Offen bleiben sollen Schulen, Kindergärten, der Groß- und Einzelhandel und Friseurläden.

Hamburger Gastronomen von Restaurantschließungen geschockt

Hamburger Gastronomen sind von der geplanten Schließung von Gastronomiebetrieben wegen der steigenden Zahl von Corona-Infektionen geschockt. «Ich bin tief betroffen von diesem zweiten Lockdown für die Gastronomie. Dafür habe ich kein Verständnis, denn unsere Branche ist nicht schuld daran, dass die Zahl der mit Corona-Infizierten Menschen so stark steigt. Wir haben alle viel Geld in Hygienekonzepte investiert», sagte Dirk Block dem «Hamburger Abendblatt». Der Unternehmer betreibt sieben L'Osteria Restaurants in Norddeutschland. Zusammen mit führenden Vertreter der Gastrobranche, darunter auch TV-Koch Tim Mälzer, hatte er noch einen «Brandbrief» an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben.

Auch der Direktor des Luxushotel «Vier Jahreszeiten» hat für die Maßnahmen kein Verständnis. «Das ist ein großer Fehler der Politik und hat katastrophale Auswirkungen auf die Branche. Wir setzen im Vier Jahreszeiten ein stringentes Hygienekonzept um und haben alles für die Gesundheit unserer Gäste getan», sagte Ingo C. Peters dem «Hamburger Abendblatt». Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Politik bei den Schließungen keine Differenzierung zwischen den unterschiedlichen gastronomischen Betrieben mache. Viele Mitarbeiter müssten jetzt wieder in Kurzarbeit, das Hotel soll für Geschäftsreisende aber weiter offen bleiben.

TV-Koch Steffen Henssler schrieb auf Facebook: «Die einzige Antwort unserer politischen Führungsriege auf die steigenden Infektionszahlen ist ein Lockdown, bei dem unter anderem als erste Maßnahme Restaurants und Kneipen wieder geschlossen werden. Also die Branche, die umfassende Hygienekonzepte entwickelt hat. (...) Das Einzige, was mir dazu einfällt, ist «Politische Hilflosigkeit». Ich frage mich, was es bringen soll, eine Branche dicht zu machen, die ja nachweislich kein Infektionstreiber ist», heißt es weiter.

Merkel: Gottesdienste bleiben erlaubt

Trotz rasant steigender Corona-Infektionszahlen sollen Gottesdienste nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin erlaubt sein. Allerdings müssten die Hygienekonzepte unbedingt eingehalten werden. Merkel verwies darauf, dass auch Schulen und Kitas offen seien sowie Geschäfte. Nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind Eingriffe in die Religions- und Versammlungsfreiheit besonders sensibel.

Kampf gegen steigende Corona-Zahlen - Sorgen um die Konjunktur

Die zweite Corona-Welle und verschärfte Beschränkungen gefährden nach Einschätzung von Volkswirten den Aufschwung in Deutschland. «Die Wirtschaft lässt sich nicht wie eine Lampe ein- und abschalten, ohne dass es zu Schäden kommt», sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer am Mittwoch. Verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie könnten das Wirtschaftswachstum erneut bremsen, machte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei einer Regierungsbefragung im Bundestag deutlich.

Der CDU-Politiker sicherte Firmen im Falle neuer und massiver Beschränkungen Unterstützung zu. Konkret plant der Bund milliardenschwere Nothilfen für Unternehmen, die von neuerlichen vorübergehenden Schließungen betroffen sind. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern der Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den Ministerpräsidenten der Länder erfuhr, sollen Umsatzausfälle erstattet werden. Die Finanzhilfe soll ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben.

Der Bund will mit einem Herunterfahren von weiten Teilen des öffentlichen Lebens die starke Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland aufhalten. Angesichts deutlich gestiegener Corona-Infektionszahlen sollen Gastronomiebetriebe vom 2. November an für den restlichen Monat schließen. Zudem sollen touristische Übernachtungsangebote im Inland im November verboten werden. Diese dürften nur noch für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen gemacht werden.

Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, wollen Bund und Länder ab nächster Woche bis Ende November deutschlandweit weitgehend untersagen. Das betrifft etwa Theater, Opern oder Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks und Spielhallen.

Nach Einschätzung von Ökonom Krämer dürfte das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal zum Erliegen kommen. Bestenfalls sei mit einer schwarzen Null gegenüber dem Vorquartal zu rechnen. Zwar seien Industrie und Handel nicht direkt betroffen, dürften aber trotzdem leiden, weil die allgemeine Unsicherheit steige und die Anti-Corona-Maßnahmen im Ausland ebenfalls verschärft würden.

«Der Aufschwung wird sehr wahrscheinlich deutlich ausgebremst werden», sagte auch der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claus Michelsen. Das Pandemiegeschehen nehme Verbrauchern und Unternehmen die Zuversicht. Viele Unternehmen hätten noch mit den Folgen des Lockdowns vom Frühjahr kämpfen und kaum noch finanzielle Reserven. (dpa)


 

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