Bund und Ländern streiten über Hotelaufenthalte an Weihnachten

| Politik Politik

Wer über Weihnachten Verwandte besucht, soll nach Darstellung von Kanzleramtsminister Helge Braun nicht im Hotel übernachten können. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht das anders. Auch Volker Bouffier aus Hessen will die Hotels für Familienbesuche öffnen.

Bei der Beratung der Landesregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei überlegt worden, ob man im Rahmen des Verwandtenbesuchs im Hotel übernachten könne, «damit das nicht auf der Couch zuhause stattfindet», sagte Braun in der RTL-Sendung «Guten Morgen Deutschland» am Donnerstag. «Aber wir sind dann zu der Überzeugung gekommen: Das kann man nicht kontrollieren. Und eben touristische Reisen dürfen auf keinen Fall stattfinden.» Hotels und Gastronomie seien nun zunächst bis 20. Dezember geschlossen. «Aber wir gehen auch davon aus, dass wir das noch in den Januar hinein verlängern müssen.»

In der RTL-Sendung sagte Braun ferner: «Wir haben ja auch in mehreren Beschlüssen immer wieder gesagt, vor uns liegen schwierige Wintermonate, das geht sozusagen bis März.» Nach März sei er «sehr optimistisch», denn dann könnten wahrscheinlich immer mehr Menschen geimpft werden und im Frühling sei es einfacher, die Infektionen niedrig zu halten. «Aber diese Zurückhaltung, die wir alle an den Tag legen müssen, das wird uns auch den Januar, Februar und März noch begleiten, und gegebenenfalls auch Beschränkungsmaßnahmen, wenn allein unser individuelles Verhalten nicht ausreicht.»

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge angekündigt, dass das Übernachten in Hotels über die Feiertage trotz Corona möglich sein soll.

Der angereiste Verwandtschaftsbesuch müsste sich dann nicht in einer Wohnung drängen. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ)“ zitiert Laschet mit den Worten aus Landtagssitzung am Donnerstag: „Wer bei Familienbesuchen an Weihnachten nicht privat übernachten könne, dürfe selbstverständlich im Hotel übernachten – das falle nicht unter touristische Übernachtungen.“ Laschet meinte damit alle Bundesbürger. Den Gastronomen machte er weniger Hoffnung, dass sie über die Feiertage öffnen können.

Genau so hat es auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier verstanden. Wer eine Verwandtenreise mache, "der muss ja auch die Chance haben, irgendwo übernachten zu können", sagte er nach einer Sitzung des hessischen Corona-Kabinetts. Schließlich habe nicht jeder die Möglichkeit, für Besucher ein Zimmer zur Verfügung zu stellen. Rein touristische Reisen seien derzeit mit Blick auf die Corona-Pandemie nicht angesagt, betonte Bouffier. Aber die Hotels seien ja grundsätzlich geöffnet - etwa für Geschäftsreisende.

Am Mittwoch hatten Bund und Länder Beschlüsse dazu gefasst, wie es im Dezember und über die Feiertage im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitergehen soll. Über Weihnachten sollen die Kontakt-Beschränkungen gelockert werden, um Familienbesuche zu ermöglichen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die neue Budgetverteilung im Bundeshaushalt 2026 stößt beim Deutschen Tourismusverband auf gemischte Reaktionen. Während der Etat für Kunst und Kultur bejubelt wird, sorgt eine weitere Kürzung der zentralen Tourismusförderung für Unmut.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert, Werkverträge bei Essenslieferdiensten zu verbieten. Auch die Gewerkschaft NGG unterstützt den Plan. Ähnliches gibt es schon in anderen Branchen.

Europa-Park-Gründer Roland Mack hat im Umgang mit der AfD für einen offenen Austausch geworben. Dass man mit Menschen spreche, die immerhin einen hohen Anteil an Wählerstimmen ausmachten, halte er für notwendig und richtig, so der 76-Jährige in einem Gespräch mit dem «Südkurier».

Im Land Bremen soll es auf Einweggeschirr eine Steuer geben. Aber die geplante Einführung zum 1. Januar muss verschoben werden - zunächst sollen die Träger öffentlicher Belange gehört werden.

Die Gewerkschaft NGG hat ihre Empfehlungen für die Tarifverhandlungen 2026 veröffentlicht und fordert Entgeltsteigerungen von 4 bis 6 Prozent sowie konkrete Verbesserungen für Auszubildende.

Wie der AfD begegnen? Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen. Das sorgt für scharfe Diskussionen in Politik und Wirtschaft. Caroline von Kretschmann, Inhaberin des Luxushotels Europäischer Hof in Heidelberg, die im Präsidium der Familienunternehmer sitzt, bezieht deutlich Stellung – auch klar abweichend von der Verbandslinie.

Der Stadtrat von Kaiserslautern hat mehrheitlich die geplante Einführung einer Übernachtungssteuer abgelehnt. Die Steuer sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2026 auf Gästeübernachtungen erhoben werden.

Schleswig-Holsteins Gastronomie kämpft laut dem FDP-Fraktionschef mit steigenden Kosten. Er hofft auf Entlastungen durch weniger Bürokratie und niedrigere Mehrwertsteuer und fordert ein klares Signal.

Der Hotelverband Deutschland und der Handelsverband Deutschland warnen vor den Folgen einer geplanten EU-Regulierung, die das bedingungslose Rückerstattungsrecht auf händler-initiierte Kartenzahlungen ausweiten könnte.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Neufassung des Landesgaststättengesetzes beschlossen. Die Reform tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und führt zu grundlegenden Vereinfachungen für Gastgewerbebetriebe in Baden-Württemberg.