Politik
Der Bund plant bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns im Dezember Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro. Die Novemberhilfen taxiert die Bundesregierung bisher auf rund 14 bis 15 Milliarden Euro.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Details dazu sind bisher unklar. Die Verhandlungen liefen auf Hochtouren, hieß es vor Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch zum weiteren Vorgehen angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet, Firmen könnten mit Hilfen in einem Umfang von 15 bis 20 Milliarden Euro rechnen.
Die Verlängerung des Teil-Lockdowns in Deutschland bis kurz vor Weihnachten ist so gut wie sicher. Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am Montagabend darauf, dass die bis Ende November befristen Maßnahmen bundesweit zunächst bis zum 20. Dezember fortgeführt werden sollen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Eine endgültige Entscheidung soll es bei den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ländern am Mittwoch geben.
Bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns blieben Gastronomiebetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen, die seit Anfang November dicht sind, weiter geschlossen. Die Verlängerung der Maßnahmen soll dafür sorgen, die Corona-Lage signifikant zu verbessern.
Der Bund hatte von den Schließungen betroffenen Unternehmen Unterstützung zugesagt. Für diese Novemberhilfen plant die Bundesregierung bisher rund 14 bis 15 Milliarden Euro ein. Damit sollen Umsatzausfälle erstattet werden. Der Start der Beantragung ist früheren Angaben zufolge im Laufe dieser Woche geplant. Erste Gelder sollen in Form von Abschlagszahlungen noch bis Monatsende an Firmen sowie Soloselbstständige wie Künstler fließen. Das Geld soll aus einem Topf für laufende Überbrückungshilfen kommen, der aber bei weitem nicht ausgeschöpft ist.
Wie genau die neuen Hilfen für den Dezember aussehen, ist bisher unklar. Dem Vernehmen nach sollen die Dezemberhilfen an das Modell der Novemberhilfen angelehnt sein. Für diese gilt: die weitaus meiste Zahl der Firmen soll Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 bekommen.
Ob wieder 75 Prozent Umsatzausfall gewährt wird, ist offen. Denn der Dezember ist etwa für die Gastronomie ein umsatzstarker Monat. Der Bund hat bereits immense Schulden aufgenommen, um in der Corona-Krise Firmen und Jobs zu schützen. Die EU-Kommission müsste auch die neuen Hilfen genehmigen.
Vertreter der Bundesregierung hatten weitere Finanzhilfen für den Fall einer Verlängerung des Teil-Lockdowns bereits in Aussicht gestellt. Wirtschaftsverbände hatten dies eindringlich gefordert.
So erklärte die Hotel- und Gastronomiebranche, eine Verlängerung des Teil-Lockdowns sei bitter. Die Branche brauche dann weitere finanzielle Unterstützung. «Eine Verlängerung der Novemberhilfen ist wichtig, damit die Betriebe eine Überlebensperspektive bekommen. Die Rücklagen sind aufgebraucht», sagte die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, am Dienstag. «Wir brauchen konkrete Informationen, auch zu den Details der Novemberhilfe, wann die Gelder ausgezahlt werden, denn noch ist kein Cent geflossen. Dass die Schließungen jetzt bis 20. Dezember fortgeführt werden, verschärft die Situation natürlich.»
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft forderte Nachbesserungen bei den Novemberhilfen. Dabei geht es vor allem um Firmen, die indirekt von Schließungen etwa in der Gastronomie betroffen sind. Bundesgeschäftsführer Markus Jerger sagte, Bund und Länder müssten endlich verbindlich erklären, wie die Hilfen für angeschlagene Unternehmen im November ausgezahlt und im Dezember unbürokratisch fortgeführt werden sollten. (dpa)
