Politik
Der Bund will mit drastischen Kontaktbeschränkungen die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Gastronomiebetriebe sollen bis Ende November schließen. Touristische Übernachtungsangebote sollen in diesem Zeitraum verboten werden. Weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind geplant.
+++ Aktuell: Bund und Länder schließen Restaurants und verhängen neues Beherbergungsverbot +++
Bund und Länder haben sich bei dem Corona-Krisengespräch auf vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens ähnlich wie im Frühjahr verständigt. Für vier Wochen werden Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen. Umsatzausfälle sollen teilweise ersetzt werden. Alle Beschlüsse im Überblick.
Nach einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Mittwoch sollen diese Maßnahmen ab dem 4. November deutschlandweit in Kraft treten und bis Ende des Monats gelten. Der Entwurf der Beschlussvorlage lag auch der Funke Mediengruppe vor.
Ziel von Bund und Ländern sei es, «zügig die Infektionsdynamik zu unterbrechen, damit in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen» erforderlich seien, heißt es. «Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können. Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Frühjahr, einer gemeinsamen Anstrengung.»
Unter anderem sollen Gastronomiebetriebe wie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen geschlossen werden - ausgenommen Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Auch soll der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit deutschlandweit nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet sein. Dies gelte verbindlich, Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen würden von den Ordnungsbehörden sanktioniert, heißt es in dem Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage inakzeptabel.
Der Bund will ferner touristische Übernachtungsangebote im Inland für fast den gesamten November verbieten. Übernachtungsangebote dürften nur noch für notwendige Zwecke gemacht werden, heißt es in dem Entwurf der Beschlussvorlage. Auch diese Regelung soll vom 4. November bis Ende des Monats gelten.
Außerdem will der Bund Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, deutschlandweit fast den ganzen November untersagen. So sollen Theater, Opern oder Konzerthäuser vom 4. November an bis Ende des Monats schließen. Laut Entwurf für die Beschlussvorlage des Bundes betrifft die Regelung auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern sowie Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen. Auch Messen, Kinos und Freizeitparks sollen schließen.
Schulen und Kindergärten will der Bund aber offen halten. Die Länder sollten aber weitere Schutzmaßnahmen in diesen Bereichen einführen. Der Einzelhandel soll demnach unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet bleiben.
Betriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios sollen nach dem Willen des Bundes im November für dreieinhalb Wochen schließen. Friseursalons sollen aber unter den bestehenden Hygienevorgaben geöffnet bleiben. Auch medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien sollen weiter möglich sein.
Besonders schützen will der Bund Risikogruppen wie Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Behinderte. Die verfügbaren Corona-Schnelltests «sollen jetzt zügig und prioritär in diesem Bereich eingesetzt werden», damit sichere Kontakte ermöglicht werden könnten, heißt es in dem Entwurf der Beschlussvorlage. Der besondere Schutz von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen dürfe aber nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation führen. Steigende Infektionszahlen führten leider auch zu einem Anstieg an Infektionen in medizinischen Einrichtungen und bei solchen Risikogruppen.
Gastgewerbe warnt vor Kollaps
In der Corona-Pandemie haben das Gastgewerbe und die Reisebranche vor weiteren Einschränkungen für die Branche gewarnt. «Es kann nicht sein, dass wir wieder die Leidtragenden sind», sagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Guido Zöllick, am Dienstag mit Blick auf Bund-Länder-Beratungen an diesem Mittwoch. «Einem Drittel der 245 000 Betriebe droht bei einer erneuten Schließung das Aus.»
Die Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) zeigten, dass die Branche kein relevantes Infektionsgeschehen aufweise. Wenn Hotellerie und Gastronomie zeitweise geschlossen werde, müssten die politisch Verantwortlichen «schnell und vollumfänglich für den Schaden aufkommen», forderte Zöllick.
Zudem veröffentlichten rund 30 führende Vertreter der Gastrobranche einen «Brandbrief» an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder, in dem sie drohende weitere Einschränkungen der Öffnungszeiten bis hin zur vorläufigen Schließung als unverhältnismäßig und falsch darstellten. Die Gastronomie stehe unter strengen Auflagen, betonten sie. «In der aktuellen zweiten Welle der Corona-Pandemie war die Gastronomie nie ein Infektionsherd», heißt es in dem Brief, den unter anderem Vertreter der Café- und Restaurantketten L'Osteria, Hans im Glück, Nordsee, Block House und Coffee Fellows unterzeichneten. Auch der Koch Tim Mälzer war dabei.
Die Gastronomen warnten davor, dass bei einer Schließung Menschen aus den sicheren Restaurants ins private Umfeld verdrängt würden - das aber sei der «Hotspot» der Infektion. Zudem könnten Schließungen dazu führen, dass die Menschen frustriert werden und ihre Aufmerksamkeit bei Schutzmaßnahmen nachlasse. Die Branchenvertreter zeichneten ein düsteres Bild für den Fall der Fälle: «Einen zweiten Lockdown überleben viele Betriebe der Branche nicht.»
Der Deutsche Reiseverband (DRV) rechnet für den Zeitraum von März bis zum Jahresende mit einem Umsatzeinbruch von mehr als 28 Milliarden Euro bei Reiseveranstaltern und Reisebüros. Das entspreche einem Rückgang von rund 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. «Durch Reisebeschränkungen und Quarantänevorschriften erlebt die Reisewirtschaft bereits jetzt einen zweiten Lockdown», kritisierte der Verband. DRV-Präsident Norbert Fiebig forderte eine entsprechende wirtschaftliche Unterstützung der Branche. Um auf die Lage der Unternehmen aufmerksam zu machen, ist für diesen Mittwoch gemeinsam mit der Veranstaltungswirtschaft eine Kundgebung in Berlin geplant.
Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) warnte: «Wenn Restaurants dicht gemacht und Veranstaltungen verboten würden, würden einmal mehr insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen der Tourismusbranche grundlos zum Bauernopfer der Pandemie-Politik.» (dpa)
