Politik
Berlin (dpa) - Der Bund will die wegen der Corona-Pandemie seit Wochen geschlossenen Spielplätze wieder öffnen lassen und schlägt vor Beratungen mit den Ländern weitere Lockerungen vor. Allerdings soll erst bei den nächsten Gesprächen am 6. Mai entschieden werden, ob ein weiterer größerer Öffnungsschritt bei den strikten Beschränkungen möglich ist. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Donnerstagnachmittag hervor. Die Vorlage liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Es sei noch zu früh zu beurteilen, ob sich die seit dem 20. April umgesetzten Öffnungsmaßnahmen verstärkend auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt hätten, heißt es in der Beschlussvorlage. Seit dem 20. April haben kleine und mittlere Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern wieder geöffnet - allerdings gibt es unterschiedliche Regeln in den Ländern. Unabhängig von der Verkaufsfläche wieder auf haben Buchhandlungen, Auto- sowie Fahrradhändler.
Wieder öffnen sollen nun nach den Vorstellungen des Bundes seit Wochen geschlossene Spielplätze. Dabei sollten Eltern darauf achten, dass überfüllte Anlagen gemieden und grundlegende Hygieneregeln eingehalten werden. Am Vormittag hatte das Corona-Kabinett getagt.
Auch Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten sollen nach Ansicht des Bundes unter Auflagen wieder öffnen dürfen. Voraussetzung sei besonders bei kleinen und historischen Gebäuden, dass die Auflagen zur Hygiene sowie die Einhaltung des nötigen Abstands räumlich und personell umgesetzt werden könnten. Dazu soll kurzfristig ein Förderprogramm in Höhe von zunächst 10 Millionen Euro für coronabedingte Umbaumaßnahmen aufgelegt werden.
Einzelne Bundesländer hatten die behutsame Öffnung von Kultureinrichtungen bereits beschlossen. So sind Zoos und Tierparks in Berlin, Schleswig-Holstein, Thüringen und Sachsen-Anhalt bereits wieder für Besucher zugänglich. Die Besucherzahlen werden allerdings begrenzt, außerdem können Tickets häufig nur für bestimmte Zeitfenster gekauft werden. In Sachsen dürfen Zoos und botanische Gärten am Montag wieder starten.
Ebenfalls am Montag öffnen die Berliner Museen unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften. In Thüringen sind viele Galerien und Museen bereits seit Wochenbeginn wieder geöffnet - einige Einrichtungen verschoben den Termin allerdings, weil sie sich zunächst auf die Hygiene- und Abstandsregeln vorbereiten mussten.
Der Bund will außerdem die in Corona-Krise verbotenen Gottesdienste und Gebetsversammlungen wieder zulassen. Dies gelte unter der Voraussetzung, dass den besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes Rechnung getragen werde, heißt es in der Beschlussvorlage. Dies gelte auch für Weltanschauungsgemeinschaften, die Einzelheiten sollten die Länder regeln, heißt es weiter.
An dem bereits beschlossenen Verbot von Großveranstaltungen wie Volksfeste, größeren Sportveranstaltungen mit Zuschauern, Konzerte sowie Straßen-, Wein- und Schützenfeste will der Bund grundsätzlich festhalten. Wegen der Unsicherheiten beim Infektionsgeschehen sei davon auszugehen, dass dies auch mindestens bis zum 31. August so bleiben werde, heißt es in Beschlussvorlage.
Wann und unter welchen Bedingungen kleinere öffentliche und private Feiern oder Veranstaltungen wieder stattfinden könnten, sie wegen der besonders hohen Infektionsgefahr noch nicht abzusehen.
In verschiedenen Länder sind längst große Veranstaltungen auch ab September abgesagt worden, wie das Oktoberfest in München oder der Marathonlauf in Berlin.
Die bis zum 3. Mai geltenden Kontaktbeschränkungen sollen nach den Worten von Kanzleramtschef Helge Braun «sicherlich» erst einmal bis zum 10. Mai verlängert werden. Das kündigte der CDU-Politiker am Donnerstagmorgen bei n-tv an. Einige Länder hätten dies auch schon umgesetzt. Bis zum 10. Mai solle das «wesentliche Paket» erst einmal verlängert werden, so Braun.
Bis zum 3. Mai sind nach dem Beschluss von Bund und Ländern Mitte April Gastronomiebetriebe und viele andere Einrichtungen geschlossen, dies belastet die Branche massiv. Bei der Gastronomie ausgenommen ist nur die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
Auch eine Entscheidung über einen Neustart in der Bundesliga mit «Geisterspielen» erwarte er in der kommenden Woche, sagte Braun. Er sprach von einem «sensiblen Thema». (dpa)
