Bundesarbeitsminister Heil: „Nachlässigkeit kann Lockdown auslösen“

| Politik Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in einem Interview mit der Neuen Westfälischen über die Zustände in der Fleischindustrie, Kurzarbeit und die Zukunft der Innenstädte gesprochen.

Dabei gehe es ihm aber nicht um eine persönliche Auseinandersetzung mit Clemens Tönnies. Stattdessen gebe es ein strukturelles Problem in der Branche. Einigen Akteuren fehle offensichtlich ein Schuldbewusstsein, so der Minister. Die Ausbeutung von Menschen, die widerlichen Arbeits- und vor allem Unterkunftsbedingungen seien inakzeptabel.

Beim Thema Arbeitsplätze verwies Heil auf das funktionierende Instrument der Kurzarbeit. So habe Deutschland bislang keinen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit erlebt. Er könne aber nicht ausschließen, so der Minister im Interview mit der Neuen Westfälischen, dass sich die Pandemie stärker als bisher am Arbeitsmarkt niederschlage. Mit der Kurzarbeit würden sie derzeit Millionen Arbeitsplätze absichern. Deutschland sei bislang gut und durchdacht durch die Krise gekommen. Deshalb werde er der Koalition auch vorschlagen, die Bezugsdauer auf 24 Monate zu verlängern.

Sorgen macht sich der Minister auch um die Innenstädte. Zu einer lebendigen Kulturnation gehörten laut Heil lebendige Innenstädte mit Kneipen und kleinen Läden. Künftig nur noch in Shoppingmalls einzukaufen, fände er hingegen furchtbar. In der Hotellerie und Gastronomie würden viele pragmatisch mit der Krise umgehen. Schließlich wüssten die Unternehmer genau, dass Nachlässigkeit einen regionalen Lockdown auslösen könne. Es sei wichtig, dass die Branche trotz Corona weiter ausbilde, dafür stünde auch die Ausbildungsförderung des Staats zur Verfügung.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.

Sollten Steueraufschläge für Cola und Limo kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Die Gesundheitsministerin ist dafür. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Kennzeichnung der Tierhaltung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.

Der Hotelverband Deutschland plant mit „IHA Inside 2026“ ein Branchentreffen am Nürburgring. Auf dem Programm stehen Fachvorträge, Wettbewerbe und ein begleitendes Rahmenangebot.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.