Bundesarbeitsminister Heil: „Nachlässigkeit kann Lockdown auslösen“

| Politik Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in einem Interview mit der Neuen Westfälischen über die Zustände in der Fleischindustrie, Kurzarbeit und die Zukunft der Innenstädte gesprochen.

Dabei gehe es ihm aber nicht um eine persönliche Auseinandersetzung mit Clemens Tönnies. Stattdessen gebe es ein strukturelles Problem in der Branche. Einigen Akteuren fehle offensichtlich ein Schuldbewusstsein, so der Minister. Die Ausbeutung von Menschen, die widerlichen Arbeits- und vor allem Unterkunftsbedingungen seien inakzeptabel.

Beim Thema Arbeitsplätze verwies Heil auf das funktionierende Instrument der Kurzarbeit. So habe Deutschland bislang keinen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit erlebt. Er könne aber nicht ausschließen, so der Minister im Interview mit der Neuen Westfälischen, dass sich die Pandemie stärker als bisher am Arbeitsmarkt niederschlage. Mit der Kurzarbeit würden sie derzeit Millionen Arbeitsplätze absichern. Deutschland sei bislang gut und durchdacht durch die Krise gekommen. Deshalb werde er der Koalition auch vorschlagen, die Bezugsdauer auf 24 Monate zu verlängern.

Sorgen macht sich der Minister auch um die Innenstädte. Zu einer lebendigen Kulturnation gehörten laut Heil lebendige Innenstädte mit Kneipen und kleinen Läden. Künftig nur noch in Shoppingmalls einzukaufen, fände er hingegen furchtbar. In der Hotellerie und Gastronomie würden viele pragmatisch mit der Krise umgehen. Schließlich wüssten die Unternehmer genau, dass Nachlässigkeit einen regionalen Lockdown auslösen könne. Es sei wichtig, dass die Branche trotz Corona weiter ausbilde, dafür stünde auch die Ausbildungsförderung des Staats zur Verfügung.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Steigende Kosten und internationale Konkurrenz setzen dem Weinbau zu. Im Kloster Eberbach bei Eltville wollen Minister aus acht Bundesländern der Branche helfen. Worum soll es in ihren Gesprächen gehen?

Verbesserter Datenaustausch und digitale Prüfungen sollen den Kampf gegen illegale Beschäftigung effektiver machen. In der letzten Woche hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der DEHOGA begrüßt die angestrebte Bürokratieentlastung, mahnt aber Ursachenbekämpfung an.

Das Europäische Parlament hat den Weg für eine deutliche Entbürokratisierung im Bereich Lieferketten, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Taxonomie freigemacht. Der DEHOGA begrüßt die damit verbundene Chance auf durchgreifende Vereinfachungen und einen mittelstandsfreundlicheren Ansatz.

Die Koalition plant die Senkung der Luftverkehrsteuer. Das Vorhaben polarisiert: Während die Reisewirtschaft eine Trendwende und Entlastung sieht, hagelt es Kritik von Umwelt- und Klimaschützern.

Nach 36 Jahren beim DEHOGA Bundesverband und fast 20 Jahren als Hauptgeschäftsführerin ist Ingrid Hartges heute in Berlin offiziell verabschiedet worden. Die feierliche Veranstaltung fand im JW Marriott Hotel Berlin statt und vereinte führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien der Branche und ihrer Partner.

Das bestehende Minijob-System steht im Zentrum einer politischen Debatte. Eine Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten sehen in der geringfügigen Beschäftigung einen „Systemfehler“, der reguläre Arbeit verdrängt und unsozial sei. Der DEHOGA Bundesverband hingegen warnt eindringlich vor den Konsequenzen einer Abschaffung.

Studierende in Niedersachsen sollen bald wieder ein warmes Mittagessen für 2,50 Euro bekommen. SPD und Grüne im Landtag wollen das sogenannte «Niedersachsen-Menü» an allen Hochschulen im Land neu auflegen. Fünf Millionen Euro sind dafür eingeplant.

Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Auf die Höhe des Mindestlohns in Deutschland hat die Entscheidung keine direkte Auswirkung.

Macht ein EU-Urteil Änderungen am deutschen Mindestlohn-System notwendig? Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die Politik blicken an diesem Dienstag gespannt nach Luxemburg.

Vertreter von Bundesregierung, Bundesländern, Wirtschaft und Gewerkschaften haben für die duale Berufsausbildung in Deutschland geworben und auf akute Probleme auf dem Ausbildungsmarkt hingewiesen. Die Lage sei mehr als herausfordernd, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.