Politik
Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Die Regelung soll ab dem 1. Januar 2026 gelten und stellt für die Branche das wichtigste Ergebnis der politisch hitzigen Haushaltswoche dar. Der DEHOGA Bundesverband zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird. Das Datum hierfür ist der 19. Dezember 2026.
Rekordniveau bei Ausgaben und Schulden
Der beschlossene Haushalt 2026 sieht Ausgaben von fast 525 Milliarden Euro im Kernhaushalt und eine Nettokreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro vor. Unter Einbeziehung von Sondervermögen wie dem Sondervermögen der Bundeswehr, dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), das allein aus neuen Krediten finanziert wird, summieren sich die gesamten Ausgaben auf über 630 Milliarden Euro.
Die Neuverschuldung beträgt insgesamt 181,5 Milliarden Euro und ist damit der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Finanzminister Lars Klingbeil betonte, der Haushalt enthalte erneut Rekordinvestitionen, welche nun schnell fließen müssten.
Schwerpunkte: Soziales, Verkehr und Verteidigung
Der größte Teil des Haushalts entfällt auf den Bereich Arbeit und Soziales, hauptsächlich für die Rente. Mehr als ein Drittel des Etats ist hierfür vorgesehen; Ministerin Bärbel Bas verwies darauf, dass 99 Prozent dieser Ausgaben gesetzlich gebundene Pflichtausgaben seien.
Den Etat mit den höchsten Investitionen verantwortet Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Für Straßen, Brücken und Schienen sind zusätzlich zu den Mitteln aus dem Kernhaushalt mehr als 21 Milliarden Euro aus einem schuldenfinanzierten Sondertopf für die Infrastruktur eingeplant.
Die Ausgaben für die Verteidigung steigen auf rund 108 Milliarden Euro, den höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges. Das Geld ist für militärisches Gerät und Munition vorgesehen und wird zu großen Teilen durch Kredite finanziert. Für die Ukraine sind 11,5 Milliarden Euro für Ausrüstung eingeplant.
Opposition kritisiert Schulden und Prioritäten
In der namentlichen Abstimmung votierten 322 Abgeordnete der schwarz-roten Koalition für den Etat, 252 Parlamentarier stimmten dagegen.
Die Oppositionsparteien AfD, Grüne und Linke lehnten den Haushalt ab. Die AfD warnte vor allem vor hohen Milliarden-Zinszahlungen aufgrund der Kredite. Haushaltspolitiker Kay Gottschalk bezeichnete Deutschland auf der weltpolitischen Bühne als "finanzieller Hofnarr".
Grüne und Linke kritisierten vorrangig die Mittelverwendung. Grünen-Haushälterin Lisa Paus monierte die Finanzierung von "Wahlgeschenken" statt einer ausreichenden Instandsetzung der Infrastruktur. Linken-Chefin Ines Schwerdtner erklärte, der Haushalt spiegele nicht die Prioritäten der Menschen wider. Sie forderte Investitionen in "bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen, funktionierende Kitas, Pflege und starke Kommunen".
