Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen. Die Bundesregierung hatte lange um die Aufstellung des Etats gerungen. Dem Entwurf zufolge sollen die Ausgaben deutlich auf 445,7 Milliarden Euro zurückgehen.
Nach krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre wegen der Corona-Pandemie und der Energiepreiskrise soll nun ein Sparkurs eingeschlagen werden. Die Neuverschuldung soll 2024 bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden.
Arbeitgeber unterstützen Haushaltspläne
Aus der Wirtschaft kommt Unterstützung für die Haushaltspläne der Bundesregierung. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: «Der Konsolidierungskurs des Bundesfinanzministers ist richtig. Wir brauchen Nachhaltigkeit auch in der Finanzpolitik. Wir unterstützen die Ampel-Regierung in diesem Bemühen.» Dulger sprach von einem kraftvollen Signal der Stabilität angesichts aktueller Unsicherheiten auf den internationalen Finanzmärkten.
Der Arbeitgeberpräsident mahnte zugleich eine Begrenzung der Beiträge für die Sozialversicherungssysteme an. «Wir brauchen eine Sozialversicherungsbremse und einen klaren Fahrplan, wie die Beitragssätze wieder auf unter 40 Prozent begrenzt werden können», sagte er.
Deutsche Tourismusverband erleichtert
Mit dem Entwurf sind auch die Kürzungspläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner für die Tourismusförderung in strukturschwachen Regionen vom Tisch, zeigt sich der Deutsche Tourismusverband (DTV) erleichtert. Statt einer drastischen Kürzung wird die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sogar um 38,7 Millionen Euro für 2024 auf 679,4 Millionen Euro steigen. Die GRW ist eines der wichtigsten nationalen Förderinstrumente für die touristische Entwicklung in strukturschwachen Regionen in Deutschland.
Dazu erklärt DTV-Präsident Reinhard Meyer: „Jeder fünfte Euro der bewilligten GRW-Mittel fließt aktuell in die touristische Entwicklung strukturschwacher Regionen. Der Versuch des Bundesfinanzministers, die gezielte Unterstützung strukturschwacher Regionen in Deutschland zu gefährden, konnte abgewendet werden. Mit GRW-Mitteln werden unter anderem kommunale Investitionen in Promenaden, Seebrücken, Rad- und Wanderwege, Aussichtsplattformen, Boots- und Schiffsanleger oder gewerbliche Investitionen touristischer Betriebe gefördert.
Schlechte Nachrichten gibt es allerdings für ländliche Regionen. Für Investitionen in den Tourismus über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) wurde der Rotstift angesetzt. „Leider ist es nicht gelungen, eine Mittelkürzung auch für die ländlichen Räume zu verhindern. Wir appellieren an den Bundestag, die Kürzungspläne zurückzunehmen“, so Reinhard Meyer. Der für den Tourismus besonders wichtige Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung der GAK, der aktuell 160 Millionen Euro beträgt, soll für 2024 komplett gestrichen werden. Aus diesem Förderprogramm können beispielsweise Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen, Spielplätze, aber auch Wander- und Radwege gefördert werden.
(Mit Material der dpa)
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