Politik
Die Bundesregierung hat heute die Eckpunkte der Nationalen Tourismusstrategie verabschiedet. Das Positionspapier soll dazu beitragen, dass die Entwicklungschancen der Branche noch stärker genutzt würden, so eine Erklärung. Tourismusverbände fordern eine schnelle Umsetzung und weitergehende Schritte.
Mit der Verabschiedung der Eckpunkte will die Bundesregierung den programmatischen Rahmen für die Tourismuspolitik des Bundes vorgegeben, der drei übergeordneten politischen Zielen folge: Die inländische Wertschöpfung soll erhöht werden, die Lebensqualität der in Deutschland lebenden Menschen nachhaltig gehoben und internationale Stabilität gefestigt werden.
Das Bundeskabinett schreibt: „Um diesen grundlegenden politischen Anliegen gerecht zu werden, setzt sich die Bundesregierung die strategische Leitlinien um. Vielfältige Potentiale des Tourismus sollen ausgeschöpft werden. Vor allem geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandortes Deutschland und der mittelständisch geprägten Tourismuswirtschaft zu stärken.
Im Weiteren zählt eine moderne, barrierefreie, verlässliche sowie nachhaltige Mobilität und digitale Infrastruktur zu den Leitlinien der Tourismuspolitik. Der Tourismus in Deutschland steht im Einklang mit Natur und Kultur und schafft und erhält lebenswerte Räume zur Lebensqualität aller Menschen - Besucher wie Einheimische. Damit leistet er einen positiven Beitrag dazu, dass das Deutschlandbild im Ausland positiv geprägt wird.“
In einem zweiten Schritt will die Bundesregierung, unter Federführung ihres Tourismusbeauftragten, einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen erstellen, zu dem die einzelnen Bundesministerien mit beitragen sollen. Die Länder und weitere wichtige Akteure der Tourismuswirtschaft wie Verbände sein nun aufgerufen, eigene Aktionspläne zu entwickeln, die dazu beitragen, die Ziele der nationalen Tourismusstrategie voranzutreiben.
Und eben jene Verbände haben sich dazu auch bereits zu Wort gemeldet. So sagt der Generalsekretär des Bundesverbandes der deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Rabe:
„Wir begrüßen sehr, dass die Bundesregierung sich das Thema Tourismus aktiv auf die Fahnen schreibt und ihre Tourismuspolitik strategisch und unter Berücksichtigung der Vielfalt an Themen und beteiligten Politikbereiche koordinieren und weiterentwickeln will. Höchst positiv ist aus unserer Sicht, dass die Regierung in ihrem Eckpunktepapier die Relevanz der Tourismusbranche als starke Wirtschaftskraft und überdies als Instrument des kulturellen Austauschs, der Völkerverständigung und damit letztlich auch der Friedenssicherung betont und voranstellt.
Tourismus ist definitiv mehr als eine nette Freizeitbeschäftigung: Die Tourismuswirtschaft ist Arbeitgeber für 3 Millionen Menschen allein hier in Deutschland, sichert hierzulande 4 Prozent der Bruttowertschöpfung und ist eine Leitökonomie dieses Jahrhunderts. Deshalb ist es aus unserer Sicht konsequent und ein wichtiges Zeichen, dass die Politik „verlässliche, bürokratiearme und wettbewerbsfördernde Rahmenbedingungen für den Tourismusstandort Deutschland und die Tourismuswirtschaft“ gestalten will.
Das Eckpunktepapier sagt unter anderem möglichst geringe bürokratische Belastungen, faire steuerliche Rahmenbedingungen sowie moderne, bedarfsgerechte Mobilität und digitale Infrastruktur zu. Es kommt jetzt darauf an, ob die Regierung auch in diesem Sinne liefert, wenn es um Fragen wie den Abbau der wettbewerbsverzerrenden Urlaubs- und Luftverkehrsteuer, den überfälligen Breitbandausbau im ländlichen Raum oder den Einsatz gegen neuerliche ‚Bürokratiemonster‘ geht, wie sie die Branche zuletzt mit Pauschalreiserichtlinie oder Datenschutzgrundverordnung massiv getroffen haben.“
Auch der Deutsche Tourismusverband e.V. (DTV) begrüßt, dass mit de, Strategiepapier der Tourismus in Deutschland endlich in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik aufrücke und als zentrales nationales Handlungsfeld anerkannt werde.
Reinhard Meyer, Präsident des DTV: „Die Bundesregierung erfüllt ein Versprechen, das sie in der Koalitionsvereinbarung gegeben hat. Das Eckpunktepapier enthält wichtige Punkte, die wir für die Branche gefordert haben. Umso mehr freue ich mich, dass nach der Ressortabstimmung alle Ministerien hinter der Strategie stehen.“
Im Eckpunktepapier, das Staatssekretär Thomas Bareiß dem Bundeskabinett vorgelegt hat, wurden zentrale Themen des DTV aufgenommen. Nachhaltigkeit findet darin ebenso verstärkte Aufmerksamkeit wie die damit verbundenen Themen Mobilität, Fachkräfte oder Stärkung des ländlichen Raums. Aber auch die Politik selbst wird in die Pflicht genommen – im Zuge einer besseren Koordination der politischen Zusammenarbeit.
Leider nur unzureichend ist im Regierungsbeschluss ein integriertes Tourismusfördersystem aus einem Guss verankert. Dabei ist gerade in der überwiegend kleinteilig strukturierten Tourismusbranche die Förderlandschaft für Tourismusregionen und -unternehmen kaum zu durchblicken. So werden Chancen vergeben und kommen Mittel oft nicht dort an, wo sie dringend gebraucht werden. „Vor diesem Hintergrund sind vor allem die Länder gefordert, einheitliche Strategien und ressortübergreifende Förderprogramme für den Tourismus anzubieten“, so Meyer und ergänzt: „Die Eckpunkte der Strategie stehen – auch wenn es bis hierhin fast ein Jahr gedauert hat. Für die Branche wünschen wir uns, dass es nun bei der Erarbeitung konkreter Aktionspläne deutlich schneller vorangeht. Der DTV wird sich aktiv einbringen.“
DRV-Präsident Norbert Fiebig sagt: „ Die Tourismusstrategie erscheint aus Sicht des DRV ausgewogen, denn sie berücksichtigt die zwei Säulen des Tourismus (Outgoing – also das Geschäft mit Auslandsreisen – und den Deutschlandtourismus) gleichermaßen. Positiv insbesondere, dass unsere Forderung des Einsatzes zur Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen, vor allem nach fairen steuerlichen Rahmenbedingungen, in Deutschland und Europa aufgegriffen wurde und der positive Beitrag, den die Reisewirtschaft zur Stabilisierung von Schwellen- und Entwicklungsländern leistet, gewürdigt wird und gefördert werden soll. Nun kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der Aktionspläne an. Der DRV wird sich aktiv im engen Austausch mit der Bundesregierung und den weiteren politischen Akteuren daran beteiligen und einbringen. Insbesondere erhoffen wir uns eine Lösung des Problems der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.“
