Bundesregierung: Hoffnung auf zügige Reisefreiheit mit Impfung verfrüht

| Politik Politik

Die Debatte um eine mögliche Aufhebung von Reisebeschränkungen für Menschen mit Corona-Impfung ist nach Auffassung der Bundesregierung verfrüht. Man befinde sich in einer Diskussion, wo man noch nicht genau wisse, wie der Wirkstoff im Detail wirke, sagte Europastaatsminister Michael Roth am Montag am Rande einer Videokonferenz mit EU-Kollegen. Als Beispiel nannte der SPD-Politiker die noch offene Frage, ob der Impfstoff nur den Geimpften schützt oder auch dafür sorgt, dass andere Menschen durch den Geimpften nicht mehr infiziert werden können.

Es sei konsequent, wenn das gemeinsame Vorgehen der EU bei der Pandemiebekämpfung auch in einer gemeinsamen Impf-Zertifizierung münde, erklärte Roth. Derzeit habe man aber noch nicht die Situation erreicht, wo man sich damit im Detail zu beschäftigen habe. Auf Nachfrage schloss Roth nicht aus, dass es in den nächsten Wochen und Monaten noch einmal zu Grenzschließungen wegen der Pandemie kommen könnte. Er machte jedoch deutlich, dass die Bundesregierung nicht zu einer Politik der Abschottung kommen wolle.

Für einen EU-Impfpass und die Aufhebung von EU-Reisebeschränkungen für Geimpfte sprechen sich vor allem Politiker aus EU-Ländern aus, für die der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Dazu gehört zum Beispiel Griechenland.

Zuletzt hatte sich zudem auch CSU-Vizechef Manfred Weber für freies Reisen mit EU-Impfpass ausgesprochen. «Wenn die Menschen geimpft sind, müssen sie mit einem entsprechenden Papier in der EU reisen können», sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei am Mittwoch. Die EU-Staaten müssten schnell handeln und bereits bei ihrem Videogipfel an diesem Donnerstag eine Orientierung geben. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die erste Tarifrunde im hessischen Gastgewerbe endet ohne Ergebnis. Während die Gewerkschaft NGG das Arbeitgeberangebot als respektlosen Reallohnverlust kritisiert, pocht der DEHOGA auf die notwendige Stabilisierung der Betriebe durch die Mehrwertsteuersenkung.

In Bad Kreuznach sind die Tarifverhandlungen für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz reagierte auf das Scheitern der Gespräche mit deutlicher Kritik an der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge etwa für mehr Tierwohl oder auf stark gezuckerte Getränke. «Das kann ich nicht verantworten», sagte Rainer.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG haben sich auf einen neuen Entgelt-Tarifvertrag für das baden-württembergische Gastgewerbe geeinigt. Die Übereinkunft umfasst eine Laufzeit bis zum 31. März 2028. Kern der Einigung ist eine schrittweise Erhöhung der Löhne und Gehälter in insgesamt drei Phasen.

Das neue Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist in Kraft. Durch digitale Buchprüfungen und automatisierten Datenaustausch will der Zoll illegale Beschäftigung effizienter aufdecken. Während das Gastgewerbe auf weniger Bürokratie hofft, wachsen die Anforderungen an die Dokumentationspflichten der Betriebe.

Der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung übt deutliche Kritik an den Plänen des Finanzministers zur Preisprüfung in der heimischen Gastronomie. Er sieht die Verantwortung für die Inflation bei den hohen Energiekosten sowie staatlichen Abgaben.

Bessere Gesundheit für die Menschen in Deutschland, vielleicht sogar mehr Lebensjahre? Mit solchen Versprechen wirbt der Ärztepräsident für eine neue Abgabe auf bestimmte Produkte.

In Italien war alkoholfreier Wein lange ein Tabu: Traditionalisten fürchteten eine Verwässerung der italienischen Weinkultur. Nach langen Debatten ist der Weg für die inländische Produktion nun frei.

Zum Beginn des neuen Jahres begrüßt der Hotelverband Deutschland (IHA) die Welcome Hotels als neues Mitglied in seinen Reihen. Die Hotelgruppe mit Sitz in Frankfurt am Main ist mit derzeit 14 Häusern in Deutschland vertreten.

In Österreich wird die Handhabung von Trinkgeldern im Hotel- und Gastgewerbe vereinheitlicht. Eine neue Verordnung ersetzt die neun unterschiedlichen Landesregelungen durch bundesweite Pauschalen, schafft Rechtssicherheit und stärkt die Auskunftsrechte der Mitarbeiter.