Bundesregierung verständigt sich auf  Verlängerung der Corona-Hilfen

| Politik Politik

Besonders belastete Unternehmen in der Corona-Krise bekommen länger Wirtschaftshilfen. Die Bundesregierung einigte sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur darauf, die Überbrückungshilfe III als zentrales Hilfsinstrument als «Überbrückungshilfe III Plus» bis Ende September 2021 zu verlängern. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, dass Betriebe schnell wieder öffnen, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen. Die Überbrückungshilfe III ist bisher bis Ende Juni befristet. Wirtschafts- und Finanzministerium hatten in den vergangenen Wochen über eine Verlängerung verhandelt.

Nach dpa-Informationen sollen Unternehmen künftig eine Personalkostenhilfe erhalten, wenn sie Mitarbeiter früher aus dem Kurzarbeitergeld-Bezug herausholen oder Beschäftigte neu einstellen.

Angepasst werden soll demnach auch die Neustarthilfe. Bislang zahlt der Bund an Soloselbstständige in allen Wirtschaftszweigen, die hohe Umsatzeinbußen, aber kaum Fixkosten haben, bis zu 7500 Euro als Neustarthilfe. Das Geld werde zusätzlich zu anderen Leistungen gezahlt und nicht darauf angerechnet. Diese Summe solle erhöht werden, hieß es. Künftig könnten Soloselbstständige für die ersten drei Quartale des Jahres damit bis zu 12 000 Euro bekommen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich Anfang April dafür ausgesprochen, die Überbrückungshilfe III für Firmen bis zum Jahresende zu verlängern. Es werde auch bei einem zu Ende gehenden Lockdown einige Monate dauern, bis sich das wirtschaftliche Leben normalisiert habe, hatte er damals gesagt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Bereitschaft signalisiert, die Hilfen zu verlängern. Auch Wirtschaftsverbände hatten sich dafür eingesetzt.

Mit einer Verlängerung der Hilfen bis Jahresende konnte sich Altmaier nun nicht durchsetzen, auch weil die Wirtschaft in den vergangenen Wochen besser in Schwung gekommen ist. Hintergrund der Einigung zur Überbrückungshilfe ist zudem, dass auch der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Ende September verlängert werden soll.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) legt dazu an diesem Mittwoch dem Bundeskabinett eine entsprechende Verordnung vor. Es gehe darum, «Beschäftigungsverhältnisse auch über den 30. Juni 2021 hinaus zu stabilisieren und dadurch Arbeitslosigkeit und gegebenenfalls Insolvenzen möglichst zu vermeiden». Konkret geht es bei den Regeln um Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden bei Kurzarbeit. Die werden bislang bis zum 30. Juni zu 100 Prozent vom Staat übernommen. Die Regelung soll nun bis Ende September gelten. Zudem soll es für die Anmeldung von Kurzarbeit weiterhin ausreichen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten betroffen sind und nicht wie sonst vorgegeben ein Drittel.

Bei der Überbrückungshilfe III bekommen Firmen sowie Soloselbstständige Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten - das sind etwa Mieten und Pachten, Zinsaufwendungen für Kredite, Ausgaben für Strom und Versicherungen. Voraussetzung ist ein coronabedingter Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Vergleichswert ist in der Regel der jeweilige Monat in 2019.

Im April hatte die Bundesregierung zudem einen Eigenkapitalzuschuss für Firmen beschlossen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben.

Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III kommt zu einer Zeit, in der es angesichts von sinkenden Coronazahlen und Fortschritten beim Impfen zunehmend Lockerungen im Wirtschaftsleben gibt, etwa bei Gaststätten und Hotels. Altmaier hatte sich erst vor kurzem zuversichtlicher gezeigt über die Entwicklung der Konjunktur in Deutschland. Er erwartet nun ein Wirtschaftswachstum von bis zu vier Prozent in diesem Jahr. Deutschland habe die Rezession besser überstanden als von vielen erwartet, hatte der Wirtschaftsminister gesagt.

Zuvor hatte die Regierung damit gerechnet, dass das Bruttoinlandsprodukt um 3,5 Prozent steigt. Belastend wirken derzeit aber für viele Firmen Lieferengpässe und knappe Rohstoffe. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaftsleistung in Deutschland infolge der Corona-Krise um 4,9 Prozent eingebrochen.

Wie das Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, wurden seit Beginn der Corona-Krise insgesamt mehr als 105 Milliarden Euro an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt, dazu komme das Kurzarbeitergeld im Umfang von rund 32,3 Milliarden Euro. Ein wesentliches Instrument des Staates neben der Überbrückungshilfe sind Kredite an Firmen über die staatliche Förderbank KfW. Ziel der Politik ist es, die Folgen der Krise für Jobs und Firmen abzufedern. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschiedet. Die Verlängerung der Mehrwertsteuerreduzierung für Speisen auf 7 Prozent für 2023 ist im Haushaltsplan enthalten. Das berichtet der DEHOGA Bayern.

Seit dem 1. Juli 2022 gilt die erweiterte Registrierungspflicht im Verpackungsregister LUCID der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Falls noch nicht geschehen, sollten Hoteliers und Gastronomen tätig werden. Hierzu hat der DEHOGA ein Merkblatt erstellt.

Mit großer Sorge wird in Deutschland auf die anstehenden Wartungsarbeiten der Pipeline Nord Stream 1 geschaut - und ob nach den Arbeiten wieder Gas durch die Röhre fließt. Die Bundesnetzagentur fürchtet einen Totalausfall - und ruft erneut zum Energiesparen auf. Unternehmen wird empfohlen, Notstromaggregate anzuschaffen.

Deutschland steuert nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schon bald auf eine deutliche Verschärfung der Corona-Lage zu. Für die Anpassung der gesetzlichen Schutzmaßnahmen will sich der Gesundheitsminister rasch mit dem Justizminister einigen.

„Wir brauchen jetzt schnelle und pragmatische Maßnahmen zur Mitarbeitergewinnung“, sagt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. Für das Gastgewerbe fordert er erleichterte Zuwanderungsregeln sowie eine verbesserte Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten.

Nach den angekündigten Erleichterungen für den Einsatz ausländischer Helfer auf deutschen Flughäfen fordert verschiedene Landesverbände des Dehoga von der Bundesregierung die gleichen Sonderregeln auch für das Gastgewerbe.

Mehr als ein Jahr lang konnte sich jeder regelmäßig kostenlos auf Corona testen lassen. Die sogenannten «Bürgertests» kosten aber so viel Geld, dass sie nun deutlich eingeschränkt werden. Die Fakten.

Die Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Müller, wirft der Luftverkehrsbranche angesichts chaotischer Zustände an deutschen Flughäfen Fehler bei der Personalplanung vor.

Die deutschsprachigen Verbände der Hotellerie und Gastronomie haben sich vom 26. bis 28. Juni 2022 über unterschiedliche Themen der Branche ausgetauscht. Dabei hat sich gezeigt, dass sich die großen Herausforderungen in den letzten Monaten stark verändert haben.

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wurden auch der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag rückwirkend zum 1. Januar 2022 angehoben. Das hat Auswirkungen auf das Kurzarbeitergeld, die Arbeitgeber berücksichtigen sollten.