Politik
Die Regierungskoalition bringt nun konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg. Ein Gesetzentwurf sieht auch die Einführung eines digitalen Meldescheines vor. Das fordern Dehoga und Hotelverband schon lange. Bislang müssen Hotels und Pensionen von ihren Gästen Meldescheine auf Papier ausfüllen und unterschrieben lassen. Künftig soll das auch digital möglich sein, wobei der elektronische Personalausweis eine Unterschrift ersetzen soll.
„Damit kommt der Gesetzgeber unserer langjährigen Verbandsforderung nach einer Digitalisierung der Hotelmeldepflicht und der entsprechenden Bürokratieentlastung endlich nach“, zeigt sich Otto Lindner, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA) und Stellvertretender Präsident des Dehoga Bundesverbandes, zufrieden mit dem Gesetzesentwurf.
„Wir erachten es für beispielgebend, wie der Gesetzgeber hier zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft eine Möglichkeit zur Nutzung einer Synergie aus einer ohnehin bereits gemäß europäischem Recht umzusetzenden Pflicht aus dem Bereich der Zahlungsdienste für einen deutlichen Bürokratieabbau an anderer Stelle nutzt,“ lobt Lindner die Initiative des Bundeswirtschaftsministers.
150 Millionen Meldescheine pro Jahr
Die aktuellen Meldescheine sind für ein Jahr aufzubewahren und danach zu vernichten. Geschätzt fallen im Jahr rund 150 Millionen Meldescheine an, was erhebliche Kosten bei der Hotellerie verursacht. Diese Kosten könnten durch eine Digitalisierung des Verfahrens deutlich reduziert werden, glaubt die Bundesregierung ihrem Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes.
Optional werde daher ein digitales elektronisches Meldeverfahren eingeführt, bei dem die eigenhändige Unterschrift durch andere, sichere Verfahren ersetzt werde - in Verbindung mit den Vorgaben der Zahlungsdiensterichtlinie zur „Starken Kundenauthentifizierung“ oder den elektronischen Funktionen des Personalausweises. Damit werde auch das Meldeerfordernis im Beherbergungsgewerbe für digitale Lösungen geöffnet - bei gleichzeitigem Erhalt des bestehenden papierhaften Verfahrens.
DEHOGA und Hotelverband unterstreichen, sie hätten Wert darauf gelegt, dass das bisherige papierhafte Meldewesen als vollwertige Option auch zukünftig von den Beherbergungsbetrieben beibehalten werden kann und keine Verpflichtung zur Investition in digitale Infrastrukturen und Softwarelösungen besteh. Dennoch gehen die Verbände davon aus, dass mit der gefundenen Lösung zeitnah auch kleinere Betriebe von den Vorteilen der Digitalisierung der Hotelmeldepflicht profitieren können. Im Einklang mit Zahlen des Statistischen Bundesamtes sei derzeit von rund 150 Millionen papierhaften Hotelmeldescheinen pro Jahr und einer durch Anschaffung, Handling, Lagerung und anschließender Vernichtung verursachten Kostenbelastung von rund 100 Millionen Euro jährlich auszugehen.
Der Hotelverband Deutschland (IHA) fordert einen digitalen Meldeschein schon lange und schrieb neulich auf Facebook: „Die Hotelmeldepflicht ist in ihrer bisherigen Form aus der Zeit gefallen: Die massenhafte und anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung widerspricht allen Datenschutzgrundsätzen. Es sind zudem seit Jahrzehnten keinerlei Fahndungserfolge nachweisbar. Die klaffende ‚Sicherheitslücke‘ und Ungleichbehandlung zur Sharing Economy ist eklatant. Für die Hotels ist die Meldescheinprozedur in ihrer bisherigen Form eine massive bürokratische Belastung und unseren Gästen ist sie einfach nur lästig und unverständlich.
Grüne wollen generelle Abschaffung
Noch einen Schritt weiter ging jüngst die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sich für eine generelle Abschaffung der Hotelmeldepflicht - für Inländer wie Ausländer – stark macht, ist seit einigen Wochen bekannt. In einem Antrag (Bundestags-Drucksache 19/12372) fordern die Grünen die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die im Schengener Durchführungsübereinkommen geregelte „besondere Melde- und Ausweispflicht von beherbergten Ausländern“ aufgehoben wird.
Der Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums sieht darüber hinaus Maßnahmen vor, mit denen Unternehmen insgesamt um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden sollen. «Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft, hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland», heißt es im Gesetzentwurf, der bereits am 18. September vom Kabinett beschlossen werden soll. Er ist in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegangen, wie das Ministerium am Dienstag mitteilte.
Die Spitzen der Koalition hatten sich im Mai darauf verständigt, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen Entlastungen von mindestens einer Milliarde Euro zu liefern. Im Gegenzug sollen Paketboten künftig besser vor Ausbeutung geschützt werden.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf eine rasche Entscheidung des Kabinetts zum Gesetz über einen besseren Schutz von Paketboten vor Ausbeutung. «Ich gehe davon aus, dass wir das von mir vorgelegte Gesetz für die Paketbranche jetzt zügig beschließen werden», sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). «Es geht darum, konsequent gegen den Betrug von Sozialversicherungsbeiträgen vorzugehen und somit den sozialen Schutz und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sichern.»
Heil hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Einführung der so genannten Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche vorsieht. Konkret sollen Versandunternehmen verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen.
Drei Einzelmaßnahmen
Das Gros der Bürokratie-Entlastungen soll laut Entwurf auf drei Einzelmaßnahmen entfallen. Zum einen soll eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt werden. Bei der Aufbewahrung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen soll es Erleichterungen geben. Dokumente sollen künftig statt bisher zehn nur noch fünf Jahre für die Finanzämter vorgehalten werden müssen.
Laut Entwurf plant Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) daneben zum Beispiel, handels- und steuerrechtliche Vorschriften zu harmonisieren. Daneben sollen Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft vermieden und Statistikpflichten verringert werden. Altmaier hatte dem Koalitionspartner SPD noch vor kurzem eine Blockade bei Entlastungen vorgeworfen. Wirtschaftsverbände fordern seit langem, Bürokratie abzubauen.
FDP-Fraktionsvize Michael Theuer sagte, der Entwurf enthalte einige richtige Forderungen, wie kürzerer Aufbewahrungsfristen und zeitnahe Betriebsprüfungen. «Insgesamt ist es jedoch kein großer Wurf, das Entlastungsvolumen zu gering. (Mit Material der dpa)
