Politik
Die Bundesregierung will die weltweite Reisewarnung für Touristen ab dem 15. Juni für 31 europäische Staaten aufheben, wenn die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie es zulässt. Neben den 26 Partnerländern Deutschlands in der Europäischen Union gehören dazu das aus der EU ausgetretene Großbritannien und die vier Staaten des grenzkontrollfreien Schengenraums, die nicht Mitglied in der EU sind: Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Das geht aus dem Entwurf für ein Eckpunktepapier mit dem Titel «Kriterien zur Ermöglichung des innereuropäischen Tourismus» hervor, der möglicherweise bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte die weltweite Reisewarnung am 17. März ausgesprochen - ein bisher einmaliger Schritt. Bisher wurden Reisewarnungen nur bei einer Gefahr für Leib und Leben vor allem in Kriegebieten wie Syrien oder Afghanistan verhängt. In den vergangenen Wochen wurden mehr als 240 000 wegen gekappter Flug- und Fährverbindungen gestrandete Touristen in einer beispiellosen Aktion nach Deutschland zurückgeholt.
Die Aufhebung der Reisewarnung soll nun gerade rechtzeitig vor der Ferienzeit das Startsignal für grenzüberschreitenden Sommerurlaub in Europa geben. Man lasse sich dabei von dem Gedanken leiten, «dass die Wiederbelebung des Tourismus wichtig ist sowohl für Reisende und die deutsche Reisewirtschaft als auch für die wirtschaftliche Stabilität in den jeweiligen Zielländern», heißt es in dem schon weitgehend abgestimmten Entwurf aus dem Auswärtigen Amt.
Die Reisewarnung soll durch individuelle Reisehinweise ersetzt werden, die für jedes einzelne Land die Risiken aufzeigen sollen. Um einen möglichst guten Schutz der Touristen vor einer Corona-Infektion zu gewährleisten, will sich die Bundesregierung in der EU für eine Reihe gemeinsamer Kriterien einsetzen. Unter anderem schlägt sie die Übernahme der Obergrenze von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen durch die anderen europäischen Länder vor. In Deutschland führt eine Überschreitung dieser Grenze zu einer Wiedereinführung von bereits abgeschafften Anti-Corona-Maßnahmen.
Zudem sollen die einzelnen Länder «tragfähige Konzepte» zur Einhaltung von Abstandsregeln und zur Handhygiene, zum Tragen von Masken, und zur Belüftung und Desinfektion von Räumen entwickeln. Die Schutzkonzepte sollen auch Pläne für den Fall der Erkrankung von Urlaubern enthalten sowie hinreichende Testkapazitäten, Quarantäne- und Behandlungsmöglichkeiten nachweisen. Zudem müssten die Empfehlungen der EU-Kommission für die Sicherheit von Passagieren und Personal in Transportmitteln wie Flugzeugen umgesetzt werden, heißt es in dem Papier aus dem Außenministerium.
Die Europäische Kommission soll ein Verfahren zur Bewertung der ergriffenen Schutzmaßnahmen entwickeln, heißt es in dem Papier. Auf dieser Grundlage wollen die zuständigen Bundesministerien dann «einvernehmliche Empfehlungen zu Schutzmaßnahmen» aussprechen. Dabei soll das Verhältnis zwischen dem Infektionsrisiko und den ergriffenen Schutzmaßnahmen ebenso bewertet werden wie die regionalen Unterschiede in den einzelnen Ländern. (dpa)
