Politik
Zahlreiche Busunternehmer haben am Mittwoch mit einer Protestfahrt durch Berlin für mehr staatliche Unterstützung in der Corona-Krise demonstriert. 300 Reisebusse seien auf drei Routen zum Regierungsviertel gerollt, wo sich die Vertreter der Branche mit mehreren Bundestagsabgeordneten trafen, um über die aktuelle Lage zu diskutieren, teilte ein Sprecher des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer am Mittwoch mit. Der Verband hatte gemeinsam mit dem Internationalen Bustouristikverband sowie der Gütegemeinschaft Bustransport auch in anderen Städten zu Protestfahrten aufgerufen.
Die Branche leidet massiv unter dem ausbleibenden Reiseverkehr in der Corona-Krise und fordert vom Staat finanzielle Soforthilfen, die nicht an Kredite geknüpft sind. «Der staatlich verordnete Stillstand der Reisebusse kostet täglich 2,3 Millionen Euro», heißt es in den gemeinsamen Forderungen der Verbände. Sie hoffen darauf, dass im derzeit diskutierten Konjunkturprogramm der Bundesregierung entsprechende Hilfen vorgesehen sind
Busbranche protestiert in Düsseldorf für staatliche Unterstützung
Busunternehmer haben in Düsseldorf mit etwa 50 Fahrzeugen den Schriftzug «BUS NRW SOS» geformt und damit für mehr staatliche Unterstützung protestiert. Ein Großteil der Busunternehmen stehe in Folge der Corona-Pandemie vor dem Aus, hieß es aus der Branche. «Die Bustouristik liegt aufgrund des Verbots von Klassen- und Vereinsfahrten sowie von Reiseverkehren am Boden.»
Bisherige Hilfsprogramme von Bund und Ländern griffen nicht, beklagten der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer, die Gütegemeinschaft Buskomfort und der Internationale Bustouristik Verband. Notwendig seien staatliche Zuschüsse und eine bundesweit einheitliche Freigabe des Reisebusverkehrs.
«Wir wollen rollen» - Busunternehmen kämpfen darum, fahren zu dürfen
Mit einer Kolonne von mehr als 100 Bussen haben sich die Busunternehmer Baden-Württembergs am Mittwoch dafür eingesetzt, wieder fahren zu dürfen. Die Unternehmen schlossen sich damit dem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto «Busunternehmen jetzt retten» an. In Stuttgart versammelten sich die Fahrer und Unternehmer auf dem Karlsplatz.
«Die Botschaft ist zunächst ganz klar ein Dank an die Politik», sagte Ulrike Schäfer, Sprecherin des baden-württembergischen Busverbands (WBO) der Deutschen Presse-Agentur. Immerhin sei Baden-Württemberg das erste Bundesland, das die Branche mit 240 Millionen Euro finanzieller Hilfen stütze. Wermutstropfen: Während die Busse in anderen Bundesländern schon wieder fahren dürfen, wurde das Busreiseverbot im Südwesten vom 5. auf den 14. Juni verlängert. Das führe abgesehen von finanziellen Einbußen auch zu einem unfairen Wettbewerb zwischen den Bundesländern sowie zu reichlich Verwirrung. «Darf ein hessischer Busfahrer durch Baden-Württemberg fahren oder muss er drumherum fahren?» fragte Ulrike Schäfer.
Bei der Kundgebung auf dem Karlsplatz hob Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Bedeutung von Bussen im Bereich ökologischer Mobilität hervor. «Der Verkehrsminister will den öffentlichen Nahverkehr bis 2030 verdoppeln und dafür braucht er uns», sagte Schäfer. Der Bus sei immer noch das umweltfreundlichste Reisemittel. Wichtig sei aber auch, dass die Unternehmen das zugesagte Geld nun so schnell wie möglich erhielten, weil viele kurz vor dem Aus stünden.
Zu den Aktionen in mehreren deutschen Städten waren 800 Fahrzeuge angemeldet. In Berlin sollten zahlreiche Reisebusse auf drei Routen ins Regierungsviertel fahren, wie mehrere Branchenverbände ankündigten.
Demonstration mit dutzenden Reisebussen in Kiel
Nach wochenlangem Stillstand ohne nennenswerte Geschäfte hat die Reisebus-Branche am Mittwoch in Kiel und anderen deutschen Städten für staatliche Hilfen demonstriert. Laut Omnibus-
Verband Nord nahmen an der Aktion in Kiel 80 Reisebusse teil, die Polizei sprach von 60. Mit ohrenbetäubendem Gehupe fuhren die Busse durch die Innenstadt zum Landeshaus. Symbolisch um 5 vor 12 wollten Vertreter des Verbands dort Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) ihre Forderungen vortragen. Dieser kam dann um 7 nach 12.
Busunternehmen haben seit Mitte März kaum Einnahmen, weil Reisen sowie Vereins- und Klassenfahrten verboten wurden. «Für unsere Branche ist es schon 5 nach 12, sagte der Landesvorsitzende des Omnibus-Verbandes, Klaus Schmidt. Er forderte Gleichbehandlung mit Luftverkehr und Bahn: Im Gegensatz zu denen müssten Reisebusse faktisch unerfüllbare Abstandsregeln befolgen: «Wenn Sie 1,50 Meter einhalten wollen, fahren zehn Reisende mit». Dazu kommt Maskenpflicht. «Das ist für uns der Super-GAU», sagte Verbands- Geschäftsführer Joachim Schack. «Die Saison 2020 ist gelaufen.»
Buchholz sagte zu, er wolle sich beim Bund für Gleichbehandlung einsetzen. Und er verwies auf das geplante Bund/Länder-Programm für Überbrückungshilfen an Unternehmen bis 249 Beschäftigten. Damit könne ein Betrieb monatlich bis zu 50 000 Euro Fixkostenerstattung bekommen, bis Jahresende insgesamt 350 000. Eine Zusage, die Branche in den Mittelstandssicherungsfonds des Landes aufzunehmen, machte Buchholz nicht. Der Topf sei für Hotels und Gaststätten bestimmt.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte Hilfe in Aussicht. «Wir wollen den betroffenen Bus-Unternehmen schnell helfen, mit insgesamt 170 Millionen Euro», sagte er laut Mitteilung. «Mit dem Geld können die Unternehmen ihre Fixkosten zum Vorhalten der Busse oder für ihre Vorleistungen decken», erläuterte Scheuer. Die Hilfe solle Teil des geplanten Konjunkturpakets sein. (dpa)
