CDU-Präsidium: Zu früh für Lockerung der Corona-Beschränkungen

| Politik Politik

Eine Woche nach dem Start des Teil-Lockdowns wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen sieht man im CDU-Präsidium noch keine Anzeichen, die für eine Lockerung sprechen. Mehrere Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass es jetzt zu früh sei, um sagen zu können, wie sich die Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen auswirkten, hieß es aus Teilnehmerkreisen der virtuellen Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag. Über Lockerungen könne nicht gesprochen werden. In einer Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über den Zwischenstand der am 2. November vorerst für vier Wochen verhängten Kontaktbeschränkungen beraten.

Gesundheitsminister Jens Spahn sagte demnach im Präsidium: «Die Zahlen müssen weiter runter.» Ein anderer Teilnehmer betonte, das Ziel sei weiterhin, weniger als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche zu erreichen. Davon sei man noch entfernt. Eine Überlastung des Gesundheitswesens müsse unbedingt verhindert werden. In Deutschland müssten länderübergreifende Krankentransporte möglich sein, um die Lage in einigen Regionen zu entspannen. Auch wurde über die Wirtschaftshilfen sei gesprochen worden, hieß es weiter. Es müsse sichergestellt werden, dass diese in den Branchen ankommen, wo sie benötigt werden.

Die Gesundheitsämter in Deutschland hatten dem Robert Koch-Institut (RKI) zuvor 13.363 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das waren rund 2650 Fälle weniger als am Sonntag, wie aus Angaben des RKI vom Montagmorgen hervorging. An Montagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Am vergangenen Montag hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 12.097 gelegen. Der Höchststand war am Samstag mit 23.399 gemeldeten Fällen erreicht worden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Sollten Steueraufschläge für Cola und Limo kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Die Gesundheitsministerin ist dafür. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Kennzeichnung der Tierhaltung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.

Der Hotelverband Deutschland plant mit „IHA Inside 2026“ ein Branchentreffen am Nürburgring. Auf dem Programm stehen Fachvorträge, Wettbewerbe und ein begleitendes Rahmenangebot.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Ziel ist laut Entwurf eine grundlegende Reform und Ausweitung der Kennzeichnungspflichten, insbesondere auf die Außer-Haus-Verpflegung wie Restaurants, Kantinen und Imbisse.

Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll nach Plänen des Bundesagrarministeriums im nächsten Jahr mit mehreren Änderungen eingeführt werden - und zwar außer in Supermärkten auch in Restaurants und Kantinen.

Sandra Warden arbeitet seit fast 25 Jahren beim DEHOGA Bundesverband. Dort verantwortet sie als Geschäftsführerin die Bereiche Arbeitsmarkt und Tarifpolitik. In der aktuellen Darstellung der Bundesgeschäftsstelle auf der Website des Verbandes wird sie derzeit nicht aufgeführt. Auf Anfrage von Tageskarte zu den Änderungen reagiert der Verband knapp.

50 Cent extra für Einwegbecher & Co.: Die Verpackungsteuer in Potsdam sorgt für Riesen-Ärger. Verbände warnen vor Unmut beim Verbraucher wegen Preissprüngen und hohem Bürokratie-Aufwand.

Google steht unter Druck: Die von Künstlicher Intelligenz betriebenen Chatbots werden zunehmend zur Konkurrenz. Brüssel will dem Wettbewerb nicht im Weg stehen - im Gegenteil.

Der DEHOGA und weitere Wirtschaftsverbände kritisieren die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie. Sie sehen darin eine zusätzliche Belastung für Unternehmen in einer angespannten wirtschaftlichen Lage.