CDU-Präsidium: Zu früh für Lockerung der Corona-Beschränkungen

| Politik Politik

Eine Woche nach dem Start des Teil-Lockdowns wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen sieht man im CDU-Präsidium noch keine Anzeichen, die für eine Lockerung sprechen. Mehrere Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass es jetzt zu früh sei, um sagen zu können, wie sich die Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen auswirkten, hieß es aus Teilnehmerkreisen der virtuellen Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag. Über Lockerungen könne nicht gesprochen werden. In einer Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über den Zwischenstand der am 2. November vorerst für vier Wochen verhängten Kontaktbeschränkungen beraten.

Gesundheitsminister Jens Spahn sagte demnach im Präsidium: «Die Zahlen müssen weiter runter.» Ein anderer Teilnehmer betonte, das Ziel sei weiterhin, weniger als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche zu erreichen. Davon sei man noch entfernt. Eine Überlastung des Gesundheitswesens müsse unbedingt verhindert werden. In Deutschland müssten länderübergreifende Krankentransporte möglich sein, um die Lage in einigen Regionen zu entspannen. Auch wurde über die Wirtschaftshilfen sei gesprochen worden, hieß es weiter. Es müsse sichergestellt werden, dass diese in den Branchen ankommen, wo sie benötigt werden.

Die Gesundheitsämter in Deutschland hatten dem Robert Koch-Institut (RKI) zuvor 13.363 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das waren rund 2650 Fälle weniger als am Sonntag, wie aus Angaben des RKI vom Montagmorgen hervorging. An Montagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Am vergangenen Montag hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 12.097 gelegen. Der Höchststand war am Samstag mit 23.399 gemeldeten Fällen erreicht worden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Der Deutsche Tourismusverband fordert angesichts steigender kommunaler Kosten eine breitere Finanzierungsbasis für touristische Infrastrukturen. Dabei werden insbesondere Gästebeiträge und Tourismusabgaben als Mittel zur Sicherung der regionalen Attraktivität hervorgehoben.

Wie schon 2015 scheitert Hamburg mit seinen Olympia-Plänen am Willen der Bevölkerung. Das ist auch eine Niederlage für den Senat und seinen Bürgermeister Peter Tschentscher. Wirtschaftsverbände bedauerten das Nein zu Olympia.

Urlaub in Deutschland könnte für viele angesichts der angespannten Weltlage eine realistische Option werden. Profitieren dürften nach Ansicht des Tourismus-Koordinators vor allem küstennahe Regionen.

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.