CDU-Präsidium: Zu früh für Lockerung der Corona-Beschränkungen

| Politik Politik

Eine Woche nach dem Start des Teil-Lockdowns wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen sieht man im CDU-Präsidium noch keine Anzeichen, die für eine Lockerung sprechen. Mehrere Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass es jetzt zu früh sei, um sagen zu können, wie sich die Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen auswirkten, hieß es aus Teilnehmerkreisen der virtuellen Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag. Über Lockerungen könne nicht gesprochen werden. In einer Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über den Zwischenstand der am 2. November vorerst für vier Wochen verhängten Kontaktbeschränkungen beraten.

Gesundheitsminister Jens Spahn sagte demnach im Präsidium: «Die Zahlen müssen weiter runter.» Ein anderer Teilnehmer betonte, das Ziel sei weiterhin, weniger als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche zu erreichen. Davon sei man noch entfernt. Eine Überlastung des Gesundheitswesens müsse unbedingt verhindert werden. In Deutschland müssten länderübergreifende Krankentransporte möglich sein, um die Lage in einigen Regionen zu entspannen. Auch wurde über die Wirtschaftshilfen sei gesprochen worden, hieß es weiter. Es müsse sichergestellt werden, dass diese in den Branchen ankommen, wo sie benötigt werden.

Die Gesundheitsämter in Deutschland hatten dem Robert Koch-Institut (RKI) zuvor 13.363 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das waren rund 2650 Fälle weniger als am Sonntag, wie aus Angaben des RKI vom Montagmorgen hervorging. An Montagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Am vergangenen Montag hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 12.097 gelegen. Der Höchststand war am Samstag mit 23.399 gemeldeten Fällen erreicht worden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.