CDU-Sofortprogramm – Senkung der Mehrwertsteuer in Gastronomie beschlossen

| Politik Politik

Die CDU hat auf ihrem Parteitag gestern ein „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ für den Fall eines Wahlsiegs im Februar beschlossen. Neben verschiedenen Maßnahmen rund ums Thema Migration enthält das Papier insbesondere zahlreiche wirtschaftspolitische Maßnahmen. 

Für Gastronomie und Hotellerie von Relevanz: Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent. In Punkt 6 des hier verlinkten 15-Punkte-Papiers heißt es wörtlich: „Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent. So entlasten wir die Gastronomie und die Verbraucher.“ 

Die CDU will zudem die wöchentliche Höchstarbeitszeit statt einer täglichen Höchstarbeitszeit einführen. Damit könnten – natürlich immer vorbehaltlich der konkreten Koalitionskonstellationen nach der Wahl - zwei unserer wichtigsten Branchenanliegen schon kurzfristig in Angriff genommen werden. 

Auch weitere im Sofortprogramm enthaltene Punkte wie Bürokratieabbau inkl. Abschaffung des Lieferkettengesetzes oder die Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten könnten für das Gastgewerbe Entlastungen mit sich bringen, urteilt der DEHOGA Bundesverband.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mehr Eigenverantwortung, weniger unnötige Praxis-Besuche: Der Kassenärzte-Chef möchte die Regeln zur Krankschreibung gelockert sehen. Das soll Arbeitnehmer, Eltern und Praxen entlasten.

Weiterlesen

Finanzminister Heere will Steuertricks in der Gastronomie erschweren – auch, um Steuerausfälle bei einer Senkung der Umsatzsteuer für die Branche zu kompensieren.

Weiterlesen

Auf dem Hauptstadtkongress des Deutschen Reiseverbandes hat DRV-Präsident Norbert Fiebig eine klare politische Kurskorrektur gefordert. Angesichts schwacher Konjunkturaussichten, steigender Preise und einer zunehmenden Bürokratielast sei die wirtschaftliche Lage der Branche ernst.

Weiterlesen

Das Europaparlament will Bezeichnungen wie «Veggie-Burger» oder «Soja-Schnitzel» verbieten lassen. Auch Begriffe wie «Steak» oder «Wurst» sollen dem Willen einer Mehrheit der Abgeordneten zufolge künftig nur noch für tierische Lebensmittel verwendet werden dürfen.

Weiterlesen

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, hat sich für die verpflichtende und kostenfreie Abgabe von Leitungswasser in Restaurants ausgesprochen. Seiner Ansicht nach ist dies eine einfache und längst überfällige Maßnahme, um Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag zu ermöglichen.

Weiterlesen

Dürfen vegetarische und vegane Produkte bald nicht mehr «Schnitzel» oder «Wurst» heißen? Im Europaparlament steht eine entscheidende Abstimmung an, das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Weiterlesen

Die Österreichische Hotelvereinigung fordert angesichts der massiv gestiegenen Kosten die sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer von 10 auf 5 Prozent, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Konsum sowie Konjunktur anzukurbeln.

Weiterlesen

Verbraucherschützer sprechen sich deutlich gegen ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie «Tofu-Wurst» oder «Soja-Schnitzel» aus. Das Europaparlament will am Mittwoch über ein entsprechendes Vorhaben abstimmen.

Weiterlesen

Die niederländische Tourismusbranche steht vor einer möglichen drastischen Änderung: Die Regierung in Den Haag plant, die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von derzeit 9 auf 21 Prozent anzuheben. Die Maßnahme soll laut Medienberichten ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Branchenvertreter warnen vor drastischen Folgen.

 

Weiterlesen

Die Neuköllner Kulturkneipe «Bajszel» ist erneut Ziel antisemitischer Anfeindungen geworden. Rund um die Schenke brachten unbekannte Flugblätter an, auf denen die drei Betreiber abgebildet sind und wegen angeblicher Unterstützung Israels persönlich bedroht werden.

Weiterlesen