Nach den neuerlichen Staatshilfen für den Tui-Konzern hat der Wirtschaftsrat der CDU vor einer direkten Beteiligung des Staates an dem Reiseanbieter gewarnt. «Es muss klar sein, dass zusätzlich zu den bereitgestellten Liquiditätshilfen direkte Staatsbeteiligungen an privatwirtschaftlichen Unternehmen in der Sozialen Marktwirtschaft nur als absolute Ausnahme infrage kommen», sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger am Donnerstag. «Bei einem Tourismuskonzern wäre dies nicht einmal als Übergangslösung darstellbar.»
Besonders heikel würden Staatsbeteiligungen, wenn sich die Politik darüber dauerhaften Einfluss auf Unternehmen sichern wolle. Steiger warnte zudem «vor möglichen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber kleineren mittelständischen Tourismusunternehmern». Die Politik müsse vermeiden, dass sich große Unternehmen durch ihren häufig leichteren Zugang zu Staatshilfen eine bessere Ausgangslage verschafften.
Der Staat stützt den Konzern aus Hannover bereits mit drei Milliarden Euro. Am Mittwoch hatte sich der weltgrößte Reiseanbieter dann mit dem Bund sowie privaten Investoren und Banken auf ein weiteres Finanzierungspaket von insgesamt 1,8 Milliarden Euro geeinigt. Vor allem der Bund ist an dem inzwischen dritten Rettungspaket beteiligt. In letzter Konsequenz könnte der Bund über sogenannte stille Einlagen, die teilweise in Unternehmensanteile umgewandelt werden könnten, künftig direkt an dem Konzern beteiligt sein. Nötig ist noch die Zustimmung der EU-Kommission.
FDP-Politiker: Tui-Hilfen sind «mittelstandsfeindlich»
FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer hat die neuerlichen Staatshilfen für den Tui-Konzern als «mittelstandsfeindlich» kritisiert. «Bundeswirtschaftsminister Altmaier wird als Verstaatlichungs-Minister in trauriger Erinnerung bleiben, der Konzerne mit milliardenschweren Subventionen verstaatlicht und dem Mittelstand die existenziellen und versprochenen Hilfen weiter schuldig bleibt», sagte der Politiker dem «Handelsblatt».
Gastwirte, Kulturschaffende und Soloselbstständige müssten weiter auf Hilfen warten. «Um eine Pleitewelle zu verhindern, muss die Bundesregierung die Abschlagszahlungen bei den Novemberhilfen des Bundes auf bis zu 500.000 Euro anheben», forderte Theurer. Das Finanzierungspaket für Tui sei nach der staatlichen Hilfe für die Lufthansa «der nächste ordnungspolitische Sündenfall».
(dpa)
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