Chaos an Flughäfen: Regierung will ausländische Helfer anstellen

| Politik Politik

Die Bundesregierung will die angespannte Personalsituation an deutschen Flughäfen mit der Möglichkeit zur befristeten Anstellung ausländischer Hilfskräfte lindern. Dies sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der «Bild am Sonntag» («BamS»). «Dabei wollen wir jede Form von Sozialdumping und Ausbeutung ausschließen. Die Arbeitgeber müssen Tariflohn zahlen und für die befristete Zeit anständige Unterkünfte bereitstellen.»

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach in der Zeitung von einer mit Heil und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) abgestimmten Aktion, mit der man die Personalengpässe an deutschen Flughäfen «abstellen und eine temporäre Lösung präsentieren» wolle. Faeser ergänzte: «Wir werden ermöglichen, dass Hilfskräfte aus dem Ausland zum Beispiel bei der Gepäckabfertigung eingesetzt werden.» Dabei gelte: «Bei der Sicherheit gibt es keine Abstriche.»

Unter Berufung auf Regierungskreise schrieb die Zeitung, Ziel sei es, eine vierstellige Zahl an Fachkräften aus der Türkei zu holen, die bestenfalls schon ab Juli für einige Monate eingesetzt werden könnten.

Kurz vor Beginn der Haupturlaubszeit hatte etwa die Lufthansa angekündigt, insgesamt knapp 3000 Flüge an ihren Drehkreuzen Frankfurt und München zu streichen, weil sich vermehrt Besatzungen wegen Corona-Fällen krankmelden. Grund ist insbesondere fehlendes Personal nicht nur bei der Airline selbst, sondern auch bei den Flughäfen etwa bei der Sicherheitskontrolle.

Wissing wies die Verantwortung für die chaotischen Zustände an den Flughäfen den Unternehmen zu. «Für die Personalpolitik der Flughafengesellschaften und Airlines ist die Bundesregierung nicht zuständig und nicht verantwortlich», sagte er. In der Verantwortung des Bundesverkehrsministeriums lägen die Flugsicherung und die Koordination des Flugbetriebs. «Und da läuft alles reibungslos.»

Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) verlangte von den Fluggesellschaften einen fairen Umgang mit ihren Kunden und die aktive Information über Ansprüche etwa auf Entschädigung. «Ich erwarte, dass die Fluggesellschaften ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und die berechtigen Ansprüche der Fluggäste schnell und unbürokratisch erfüllen», sagte sie der «BamS» weiter.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Die erste Tarifrunde im hessischen Gastgewerbe endet ohne Ergebnis. Während die Gewerkschaft NGG das Arbeitgeberangebot als respektlosen Reallohnverlust kritisiert, pocht der DEHOGA auf die notwendige Stabilisierung der Betriebe durch die Mehrwertsteuersenkung.

In Bad Kreuznach sind die Tarifverhandlungen für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz reagierte auf das Scheitern der Gespräche mit deutlicher Kritik an der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge etwa für mehr Tierwohl oder auf stark gezuckerte Getränke. «Das kann ich nicht verantworten», sagte Rainer.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG haben sich auf einen neuen Entgelt-Tarifvertrag für das baden-württembergische Gastgewerbe geeinigt. Die Übereinkunft umfasst eine Laufzeit bis zum 31. März 2028. Kern der Einigung ist eine schrittweise Erhöhung der Löhne und Gehälter in insgesamt drei Phasen.

Das neue Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist in Kraft. Durch digitale Buchprüfungen und automatisierten Datenaustausch will der Zoll illegale Beschäftigung effizienter aufdecken. Während das Gastgewerbe auf weniger Bürokratie hofft, wachsen die Anforderungen an die Dokumentationspflichten der Betriebe.

Der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung übt deutliche Kritik an den Plänen des Finanzministers zur Preisprüfung in der heimischen Gastronomie. Er sieht die Verantwortung für die Inflation bei den hohen Energiekosten sowie staatlichen Abgaben.

Bessere Gesundheit für die Menschen in Deutschland, vielleicht sogar mehr Lebensjahre? Mit solchen Versprechen wirbt der Ärztepräsident für eine neue Abgabe auf bestimmte Produkte.

In Italien war alkoholfreier Wein lange ein Tabu: Traditionalisten fürchteten eine Verwässerung der italienischen Weinkultur. Nach langen Debatten ist der Weg für die inländische Produktion nun frei.

Zum Beginn des neuen Jahres begrüßt der Hotelverband Deutschland (IHA) die Welcome Hotels als neues Mitglied in seinen Reihen. Die Hotelgruppe mit Sitz in Frankfurt am Main ist mit derzeit 14 Häusern in Deutschland vertreten.