Check-in im Hotel: Machtkampf um den Meldeschein

| Politik Politik

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat vor ein paar Wochen den digitalen Check-in im Hotel, ohne Papiermeldeschein, ermöglicht. (Tageskarte berichtete) Das Bundesinnenministerium reagierte prompt und beharrte auf einer handschriftlich geleisteten Unterschrift. Darüber setzt sich das Land im Nordosten weiter hinweg und stellte klar, dass hier eine digital geleistete Unterschrift beim Check-In, z.B. auf einem Unterschriftenpad, als handschriftlich anerkannt werde.

Innenminister Lorenz Caffier gab jetzt bekannt, dass die Unterschrift in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr zwingend auf Papier geleistet werden müsse: „Für die Hotels und Beherbergungsstätten, aber auch für den Gast ist dies eine Erleichterung und Zeitersparnis, gerade wenn die Anbieter in Kenntnis der Gästedaten durch die online-Buchung den Meldeschein im Vorhinein ausfüllen können. Bei der Anreise muss der Gast nur noch unterschreiben, dazu musste jedoch der Meldeschein bisher immer noch ausgedruckt werden", so Innenminister Lorenz Caffier. "Dies ist ein erster wichtiger Schritt für die Digitalisierung der Prozesse während des Gastaufenthalts.“

Das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern hatte mit Blick auf die digitale Abwicklung der Hotelmeldepflicht geprüft, ob die digitale Unterschrift auf einem elektronischen Unterschriftenpad für den Hotelmeldeschein das rechtliche Erfordernis nach einer handschriftlichen Unterschrift erfüllt. Dies wurde bejaht, so dass der digitalen Unterschrift auf elektronischen Unterschriftenpads für Hotelmeldescheine in Mecklenburg-Vorpommern nichts im Wege steht. Die eigenhändige Unterschrift des Gastes ist aber weiterhin erforderlich. Mit einem Schreiben wurde den Landkreisen und kreisfreien Städten, IHKs und einschlägigen Verbänden die offizielle Freigabe für die digitale Unterschrift auf elektronischen Unterschriftenpads für Hotelmeldescheine in Mecklenburg-Vorpommern nun mitgeteilt.

Die bisherige Verfahrensweise, bei der den Gästen ein Meldeschein-Formular zum Ausfüllen und zur Unterschrift oder ein vorausgefülltes Meldeschein-Formular nur zur Unterschrift vorgelegt wird, ist selbstverständlich weiterhin möglich. Und genau darauf besteht auch das Bundesinnenministerium, das kürzlich schrieb, dass das Bundesland nicht vom Bundesmeldegesetz befreit sei. Demnach beharrt das Ministerium weiterhin auf einer handschriftlich geleisteten Unterschrift, die nicht auf einem elektronischen Gerät abgegeben wurde. 

Genau diese Position kritisierte Markus Luthe vom Hotelverband (IHA) bereits in seinem Blog: Besonders ärgerlich sei, dass das Bundesinnenministerium an seinen überholten Positionen festhalte und gleichzeitig dem Aufstreben der privaten Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb, Homeaway oder Booking tatenlos zusehe. Wo nicht einmal die Gastgeber registriert seien, könnten von den Sicherheitsbehörden auch keine Meldescheine zur Einsicht angefordert werden, erklärte Luthe

Ihre Hoffnung beruhe nun auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Thomas Bareiß und dem Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann. Diese sollen sich unionsintern gegen die Bedenkenträger des Bundesinnenministeriums durchsetzen, um so die Digitalisierung der Hotelmeldescheine doch noch in den Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes III aufzunehmen.

Dass die Papiermeldescheine schon lange nicht mehr zeitgemäß seien, bemängeln Hoteliers und deren Verbände seit Jahren. Papierberge belasten die Umwelt, und die sichere Verwahrung und fachgerechte Entsorgung verursacht Kosten und Bürokratie. Oft kommen zum Meldeschein noch Formulare zum Datenschutz und zu Kurtaxen bzw. Bettensteuern hinzu.

Mecklenburg-Vorpommern hatte jüngst als erstes Bundesland die digital geleistete Unterschrift beim Check-In ins Hotel als handschriftlich anerkannt und erlaubt den Hotelbetrieben den digitalen Meldeschein. Dies wurde bei einer offiziellen Veranstaltung im GreenLine Hotel Haffhus in Ueckermünde bekannt gegeben.

Anwesend bei einer Veranstaltung waren, neben dem parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann und Philipp da Cunha, Sprecher für Digitalisierung- und Netzpolitik der SPD, auch der NDR, der in einen Fernsehbeitrag über die Neuigkeiten berichtete. Eine Änderung des Meldegesetzes im Bundestag sei nicht zwingend nötig, da dies auf Landesebene entschieden werden könne, so der Tenor der Veranstaltung. Nach diesem Vorbild ist nun im GreenLine Hotel Haffhus in Ueckermünde der digitale Check in möglich. Dies sieht, wie oben geschrieben, das Bundesinnenministerium anders.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.

Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.

In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.