CSU will Dorfwirtschaften bundesweit mit Steuergeldern retten

| Politik Politik

Das Wirtshaus auf dem Land ist der CSU im Bundestag einiges Wert. Wie „Bild“ berichtet, will die Partei, offenbar auch mithilfe von Steuergeldern, notleidende Dorfgaststätten erhalten. Hierzu sollen bundesweit, so ein Strategiepapier der christ-sozialen Berliner Abgeordneten, zinsfreie Darlehen und Zuschüsse sorgen.

In einem Papier unter dem Titel „Gesamtstrategie Wohnen“ stehe laut Bericht der Bild-Zeitung, dass neben dem Dorfladen auch das Wirtshaus „als Ort der Begegnung erhalten bleiben“ müsse. „Bild“ zitiert weiter aus dem Papier, das im Vorfeld der Tagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Seeon bekannt wurde: „Wir wollen dazu ein bundesweites Förderprogramm auflegen, das durch zinsfreie Darlehen und Zuschüsse für den Erhalt der Wirtshäuser auf dem Land sorgt“.

Seit 2006 hat Bayern mindestens ein Viertel seiner Kneipen und Wirtshäuser verloren, hat das Statistische Bundesamt ausgerechnet. In rund 500 Gemeinden gibt es niemanden mehr, der ausschenkt, berichtet die Süddeutsche.

Schlechte Zahlen auch aus allen anderen Bundesländern: So hat innerhalb von zehn Jahren in Thüringen und Sachsen-Anhalt jeder fünfte Gastronomiebetrieb dicht gemacht. Damit halten die beiden mitteldeutschen Länder den Negativrekord. Minus 10 Prozent ist der Bundesschnitt, der von dem Wachstum in den Metropolen nur leicht abgefedert wird.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Frühjahr 2018 den Wirten im Freistaat erst 30 Millionen Euro, um die dortige Wirtshauskultur zu retten (Tageskarte berichtete). Darauf auch ein entsprechendes Pilotprojekt, das der bayerische Branchenverband DEHOGA zusammen mit der Staatsregierung vorantreibt. Die Kampagne „Zukunft für das bayerische Gastgewerbe“ soll schwächelnden Dorfgaststätten unter die Arme greifen. Das Pilotprojekt will eine wirksame Maßnahme gegen weitere allerletzte Runden auf dem Land. Zudem werden auch Ideen für Gaststätten mit Zukunft angeboten.  

Erreichen will der Verband das ehrgeizige Ziel mit einer Bündelung aller Informations-, Beratungs- und Förderangebote. Diese sollen nun besser aufbereitet und verbraucherorientiert präsentiert werden. Regionale Beratertage, eine kostenlose Potenzial- und Schwachstellenanalyse, die sogenannte „Blitzlichtberatung“, der Aufbau und die Pflege einer fachspezifischen Beraterdatenbank und ein „Fachkräfte-Navigator“ sollen laut Mittelbayerischer Zeitung ebenfalls hinzukommen. 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt.