Dänemark signalisiert Bereitschaft für Grenzöffnung für Touristen

| Politik Politik

Dänemark hat weiterhin noch keine Entscheidung getroffen, wann es seine Grenzen nach Deutschland, Schweden und Norwegen wieder öffnen will. Es sei vereinbart worden, dass die Regierung bis zum 1. Juni Neuigkeiten zu den Grenzen bekanntgeben werde, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Donnerstagabend bei der Ankunft zu einer TV-Debatte mit den Spitzen der weiteren dänischen Parlamentsparteien. Daran werde festgehalten.

Während der Debatte signalisierte Frederiksen jedoch Offenheit für die Möglichkeit, Touristen etwa mit einem Mietvertrag für ein Ferienhaus oder mit einer Hotelreservierung ins Land zu lassen. Dies müsse aber erst in politischen Gesprächen diskutiert werden.

Die Grenzen einfach zu öffnen und Tausende Menschen herumreisen und sich gegenseitig anstecken zu lassen, dafür habe sie kein Verständnis, sagte Frederiksen. «Wenn wir über ein Modell sprechen, das von Menschen handelt, die als Touristen nach Dänemark kommen, wo es den lokalen Gemeinschaften helfen kann, dann ist das etwas anderes.» Sie warnte jedoch vor dem Ansteckungsrisiko. «Es ist herrlich, eine deutsche Familie zu empfangen, die nicht krank ist. Es wird gelinde gesagt etwas schwer, wenn eine deutsche Familie hierher kommt und Corona hat und Weitere ansteckt.»

Mehrere Parteien wollen, dass Dänemark schon jetzt eine Vereinbarung mit Deutschland trifft, damit der Tourismus im Land in die Gänge kommen kann. Deutsche Urlauber stellen traditionell den Großteil der Gäste in den dänischen Ferienhäusern, weshalb die Situation an der deutsch-dänischen Grenze besonders wichtig für den Reisesektor ist. Die Regierung von Frederiksen steht deshalb im Inland stark unter Druck, früher als geplant zu klären, wann die Grenzen wieder für Touristen geöffnet werden können. Dieser Druck wurde dadurch verstärkt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt hatte, Deutschland sei bereit, die Grenze nach Dänemark zu öffnen.

Dänemark hatte seine Grenzen am 14. März für alle Ausländer ohne triftigen Einreisegrund geschlossen. Die Grenzschließungen zählten zu den strikten dänischen Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Seither hat sich die Corona-Lage im nördlichsten deutschen Nachbarland deutlich verbessert, die Zahlen der Neuinfektionen und Covid-19-Todesfälle gehen kontinuierlich zurück. Mehrere Corona-Maßnahmen wurden seit Mitte April wieder gelockert.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.

Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, hat sich gegen die vom Bundesfinanzministerium geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer gestellt. Das Bundeskabinett hat jüngst auch ein Paket zur Anhebung von Verbrauchsteuern auf alkoholhaltige Getränke auf den Weg gebracht.

Wer die Korken knallen lassen will, muss nach den Plänen des Bundeskabinetts und Finanzminister Klingbeil kommendes Jahr höhere Steuern zahlen. Aus der Union kommt Widerstand.