DEHOGA Ba-Wü: Ausbleibende Novemberhilfe gefährdet tausende Betriebe im Land

| Politik Politik

Der DEHOGA Baden-Württemberg schlägt Alarm: „Mehr als zwei Wochen sind seit der Zwangsschließung der gastgewerblichen Betriebe am 2. November vergangen, aber von den groß angekündigten Novemberhilfen des Bundes ist noch kein Euro bei den Betrieben angekommen. Die Hilfe kann noch nicht einmal beantragt werden“, erklärt Fritz Engelhardt, Vorsitzender des DEHOGA Baden-Württemberg.

„Wir erhalten jeden Tag Schreiben und Anrufe von zunehmend verzweifelten Gastronomen und Hoteliers, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen und die extrem enttäuscht sind, dass die Bundesregierung ihr Hilfsversprechen bislang nicht einlöst.“ Die Regierung hatte angekündigt, dass die
geschlossenen Betriebe mit 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 unterstützt werden.

„Dass der Staat nicht in der Lage ist, diese Hilfe schnell und unbürokratisch auf den Weg zu bringen, schafft kein Vertrauen“, kritisiert Engelhardt. „Wenn die versprochene Hilfe zu spät kommt, wird sie vielen Betrieben nicht mehr helfen.“

In einer Umfrage, an der sich Anfang November über 2700 DEHOGA-Mitglieder aus Baden-Württemberg beteiligt haben, erklärten 71,5 Prozent der Betriebsinhaber, dass sie ihr Unternehmen durch die Corona-Krise existenzgefährdet sehen. Fritz Engelhardt: „Tausende Betriebe und zehntausende Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sind durch den Lockdown akut bedroht“, betont Fritz Engelhardt. „Wir haben daher keinerlei Verständnis dafür, dass die Hilfen immer noch nicht fließen.“

Keinerlei Verständnis habe man auch für die Ausführungen des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Thomas Bareiss (CDU). Er hatte in einem Zeitungsinterview die Fortsetzung der Hilfen im Fall einer länger währenden Schließung in Frage gestellt und dies damit begründet, dass die umsatzbasierte Unterstützung für November länger als einen Monat ausreiche.

„Herr Bareiss hat offensichtlich nicht verstanden, wie es um die mittelständischen Familienbetriebe des Gastgewerbes und der Tourismuswirtschaft insgesamt bestellt ist“, erklärt Fritz Engelhardt, der auch stellvertretender Vorsitzender des DEHOGA-Bundesverbandes ist. Der DEHOGA fordert für den Fall, dass der Lockdown über den November hinaus fortgesetzt wird, eine Fortsetzung der Hilfen. Engelhardt: „Wenn unsere Betriebe im Dezember geschlossen bleiben müssen, muss aus der Novemberhilfe eine Winterhilfe werden – und zwar ohne Abstriche am angekündigten Umfang.“

Das Gastgewerbe gehört mit mehr als 30.000 Betrieben und über 250.000 Erwerbstätigen (Stand vor der Corona-Krise) zu den großen mittelständischen Branchen im Land. Gastronomie und Hotellerie sind Hauptleistungsträger der Tourismuswirtschaft, die in Baden-Württemberg rund 390.000 Arbeitsplätze sichert.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Ära der kleinen Kosmetikfläschchen in Hotelzimmern geht zu Ende. Ab 2030 untersagt eine neue EU-Verordnung Einwegverpackungen für Hygieneartikel im Beherbergungssektor. Während Hotels auf nachfüllbare Spendersysteme umstellen, bleibt der Verkauf von Reisegrößen im Einzelhandel vorerst erlaubt.

Die erste Tarifrunde für die Beschäftigten im niedersächsischen Gastgewerbe endete in Hannover ohne Abschluss. Während der Dehoga eine zweistufige Erhöhung um insgesamt 5 Prozent anbot, lehnte die Gewerkschaft NGG die Vorschläge ab. Die Verhandlungen werden im März fortgesetzt.

Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.

Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.

Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.

Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben und hat jetzt andere Pläne.

Mehrkosten fürs Mitnehmen? Potsdam will dem Beispiel Tübingen folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Die Wirtschaft befürchtet, dass es am Ende der Kunde zu spüren bekommt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) knüpft die Unterstützung für den Digitalen Euro an klare Bedingungen. Für den Erfolg in Hotellerie und Gastronomie fordert der Verband Gebührenfreiheit bei Kleinbeträgen und feste Transaktionsgebühren statt prozentualer Kosten.

Knausern viele Wirte beim Lohn? Der Dehoga Bayern weist Vorwürfe der Gewerkschaft NGG entschieden zurück und betont, dass die Mehrwertsteuersenkung direkt in Lohnsteigerungen und Beschäftigungssicherung fließt.

85 Kilo pro Kopf: Frankreich isst deutlich mehr Fleisch als Deutschland. Jetzt ruft die Regierung zu weniger Konsum auf – aber um die genaue Formulierung gab es Streit.