DEHOGA: „Düsseldorf verhindert durch Auflagen geplante Demo und Kundgebung“

| Politik Politik

Die vom Lockdown betroffenen Branchen wollten morgen in Düsseldorf demonstrieren. Doch jetzt sei die für Sonntag geplante Kundgebung „Vorwärts“ den Vorgaben der Stadt zum Opfer gefallen, sagen die Veranstalter.

Obwohl die Veranstalter - Einzelunternehmer.Info und die IG NRW-Soforthilfe - im Rahmen der Alarmstufe Rot seit letztem Sommer einige Demonstrationen und Kundgebungen in Düsseldorf ohne jegliche Beschwerden seitens der Ordnungsbehörden durchgeführt hätten, sei Teilnehmerzahl auf 250 Personen begrenzt und das musikalische Angebot so stark beschnitten, dass es keinen Sinn mehr macht, so die Veranstalter.

Selbständige aus Kultur, Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungswirtschaft, Schaustellergewerbe, Einzelhandel, Sport- und Fitness, körpernahen Dienstleistungen und alle anderen vom Dauerlockdown Betroffenen hatten sich zusammengeschlossen, um sich in Erinnerung zu bringen und ihre Nöte in die Öffentlichkeit zu tragen.

„Wir als DEHOGA Nordrhein halten die Absage der Veranstalter für konsequent und richtig. Unter den von der Stadt vorgegebenen Rahmenbedingungen wollen auch wir nicht demonstrieren. Nach mehr als fünf bzw. zwölf Monaten Schließung ist die Wut und Verzweiflung der Unternehmer groß. Sie kämpfen um ihre Existenz. Da wollen wir sie nicht noch in ihrem Demonstrationsrecht beschnitten sehen. Es wurde alles getan, um die Demo sicher und geregelt bis ins I-Tüpfelchen durchzuführen, von daher besteht völliges Unverständnis gegenüber den Vorgaben der Stadt“, so Haakon Herbst, Präsident des DEHOGA Nordrhein.“

„Der DEHOGA hat Strategien und Leitlinien eingereicht, die Vorwärts gerichtet sind. Diese Vorschläge sind in Berlin nicht gehört worden. Und in Düsseldorf werden wir ebenfalls ausgebremst. Wann wird endlich verstanden, welch enormer Wirtschaftszweig Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungsbranche sind? Die Strategie kann langfristig nur sein, weg vom Lockdown hin zu sicheren Öffnungsstrategien, denn wir müssen lernen, mit dem Virus zu überleben. Es ist sehr bedauerlich, dass wir dies nicht kundtun können am Sonntag,“ so Herbst weiter.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Bundeskabinett hat den Etatentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 verabschiedet. Zahlreiche, wenn auch nicht alle im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen, wurden darin berücksichtigt. So auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, die Arbeitswelt sei im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschten sich mehr Flexibilität. Der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis lehnt eine Reform des Arbeitszeitgesetzes jedoch ab und kündigt mögliche rechtliche Schritte an.

Finanzminister Lars Klingbeil hat klargestellt, dass der Bund keine finanziellen Spielräume sieht, um die Länder für mögliche Steuerausfälle im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zu entlasten. Gleichzeitig formulierte er eine klare Erwartung an die Gastronomiebranche.

Soll es eine Reform des Arbeitszeitgesetzes geben? Die Koalition hat das angekündigt. Die Gewerkschaften lehnen es ab, die Arbeitgeber pochen darauf.

Die Bundesregierung will die Schwarzarbeitsbekämpfung modernisieren und stärker digitalisieren. Der DEHOGA sieht zwar Chancen auf weniger belastende Prüfungen, warnt jedoch vor zusätzlicher Bürokratie und fordert Reformen bei Steuern und Sozialabgaben.

Das Bundesarbeits- und das Bundeswirtschaftsministerium haben einen gemeinsamen Referentenentwurf für ein Bundestariftreuegesetz (BTTG) vorgelegt. Der Entwurf soll bereits am 6. August 2025 im Bundeskabinett beraten werden. Der DEHOGA kritisiert den Entwurf als bürokratisch und überregulierend.

Der Tourismuskoordinator der Bundesregierung Christoph Ploß unterstützt das derzeit wichtigste Branchenanliegen, die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie. Dies betonte der CDU-Politiker gegenüber mehreren Medien im Laufe der letzten Tage.

Die Koalitionsparteien haben sich auf eine bundesweit einheitliche Regelung für Trinkgelder geeinigt. Danach bleiben Trinkgelder grundsätzlich steuerfrei. Es wird jedoch eine pauschale Abgabe eingeführt, die niedriger ausfallen soll als ursprünglich diskutiert. Die Reform erfährt breite Zustimmung.

Ob HACCP-Konzepte, Temperaturdokumentation im Kühlraum oder arbeitsmedizinische Vorsorgekarten – das Gastgewerbe ist mit einem Wust an Dokumentationspflichten konfrontiert. Ein Praxischeck des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bayerischen Staatsregierung zeigt, wo Entlastung möglich ist – und wie Bürokratieabbau im Alltag tatsächlich funktionieren kann.

Die Gastronomie leidet vielerorts unter Einbußen. Höhere Kosten für Energie, Miete und Lebensmittel führen zu höheren Preisen - nun stehen in Baden-Württemberg Tarifverhandlungen an. Der Dehoga) sieht auf die Gäste steigende Preise zukommen, wenn sich die Gewerkschaft in der kommenden Tarifrunde mit Forderung nach 9 Prozent mehr Geld durchsetzt.