DEHOGA erwartet Klarheit und Planungssicherheit von Bund-Länder-Konferenz

| Politik Politik

 „Bei der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch muss endlich Klarheit darüber geschaffen werden, wann die Antragstellung für die Novemberhilfe möglich ist und vor allem, wann die Auszahlung erfolgt“, sagt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), mit Blick auf das Spitzentreffen zur Corona-Lage.

„Wenn unsere Betriebe ein Sonderopfer erbringen, damit die übrige Wirtschaft möglichst wenig belastet wird und die Schulen offenbleiben können, ist es nur konsequent, dass die finanziellen Ausfälle schnellstmöglich entschädigt werden“, macht Zöllick deutlich.

Gleiches gelte für die angekündigte Verlängerung des Lockdowns bis 20. Dezember. „Wenn die Politik am Mittwoch eine weitere Schließung von Hotels und Restaurants beschließt, muss es zeitgleich auch eine Zusage zur Fortführung der Hilfen geben. Aus der Novemberhilfe muss eine Dezemberhilfe werden.“ Ausdrücklich begrüßt der DEHOGA, dass die Ministerpräsidenten diese Unterstützung in ihrem Beschlussentwurf bereits vorgesehen haben.

Zu ersten Überlegungen, gastgewerbliche Betriebe nur über die Weihnachtsfeiertage zu öffnen, erklärt der DEHOGA-Präsident. „Restaurants und Hotels sind keine Garagen, die man nach Belieben auf- und zusperren kann. Für fünf Tage lohnt sich die Öffnung für die große Mehrheit der Betriebe nicht.“ Nach den Wochen der Schließung müssten die Betriebe vorbereitet und dekoriert werden, der Einkauf hochwertiger Lebensmittel sei zu organisieren und der Personaleinsatz zu planen. „Spätestens am 7. Dezember sollte Klarheit bestehen, was für Weihnachten und Silvester gilt.“ Die Betriebe benötigten Planungssicherheit.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.

Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.

Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».

Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.