DEHOGA fordert zügige Regierungsbildung und Politikwechsel

| Politik Politik

Deutschland hat gewählt. Die Union hat einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Als einzig realistische Koalition zeichnet sich ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD ab. Dazu erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband):

„Union und SPD tragen eine maximale Verantwortung, jetzt ideologiefrei und lösungsorientiert alle Chancen zu nutzen, um die offenkundigen Probleme unseres Landes zu beseitigen. Die Herausforderungen sind gewaltig. Das Gastgewerbe verzeichnet seit fünf Jahren in Folge sinkende reale Umsätze. Ein ,Weiter so` darf es nicht geben. Wir brauchen echte Lösungen, um die Wirtschaft zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern. Nur eine starke Wirtschaft ermöglicht die dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und innere Sicherheit. Jetzt ist die Zeit für entschlossenes Handeln!

Damit unsere standorttreue Branche mit ihren 200.000 steuerpflichtigen Unternehmen und mehr als zwei Millionen Beschäftigten eine Zukunft hat, benötigen wir dringend insbesondere:

  • Einheitlich 7% Mehrwertsteuer auf Speisen – wie im Sofortprogramm von CDU/CSU angekündigt und versprochen!
  • Mehr Flexibilität durch eine Wochenarbeitszeit nach EU-Recht!
  • Spürbaren Bürokratieabbau!

Angesichts des nationalen und internationalen Drucks sind die politischen Entscheider aufgerufen, schnellstmöglich eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden. Die gastgewerblichen Unternehmerinnen und Unternehmer sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Perspektiven.

Restaurants, Cafés und Wirtshäuser wie auch die Gemeinschaftsverpflegung – von der Kantine über die Krankenhausgastronomie bis zur Kita- und Schulverpflegung – sind systemrelevant. In der Stadt wie auf dem Land sind unsere Betriebe wichtige soziale Treffpunkte und Begegnungsorte, relevante Arbeitgeber und unverzichtbar für Lebensqualität und Daseinsvorsorge.

Der DEHOGA hat im DEHOGA Wahlcheck 2025 die Erwartungen der Branche klar formuliert und sich mit acht konkreten Fragen zu den drängendsten Problemen an die Parteispitzen gewandt. Die Antworten von CDU/CSU zeigten Übereinstimmung mit unseren Positionen. Jetzt muss die Union Wort halten und einen echten Politikwechsel, wie versprochen und von uns gefordert, herbeiführen!“

Der  Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft stößt ins gleiche Horn und fordert eine zeitnahe Regierungsbildung mit Fokus auf einen zukunftsfähigem Standort Deutschland. „Die Bundestagswahl hat den Weg frei gemacht für eine wirtschaftspolitische Wende. Jetzt muss es darum gehen, den Standort Deutschland endlich wieder zukunftsfähig aufzustellen“, kommentiert der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Sören Hartmann das Ergebnis der gestrigen Wahl. „Wir bauen dafür auf eine Regierungsbildung bis Ostern, damit die Politik nach dem Ampel-Aus und Wahlkampf schnell zu Sachthemen und konstruktiven Entscheidungen zurückkehrt. Dass das Wahlergebnis ein Zweierbündnis, konkret aus CDU/CSU und SPD, zulässt, macht eine solche schnelle Regierungsbildung erfreulicherweise wahrscheinlicher. Wichtig ist aber auch: Wir brauchen keinen alleinigen Fokus auf Industriepolitik, sondern auch einen auf die Dienstleistungswirtschaft. Deutschland muss als Wirtschaftsstandort insgesamt zurück an die Weltspitze. Das muss endlich wieder eine Priorität sein.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Dehoga Niedersachsen warnt vor massiven Schäden für das Gastgewerbe durch angekündigte Streiks im Nah- und Luftverkehr während der Hannover Messe. Verbandspräsident Breuckmann kritisiert den Zeitpunkt der Maßnahmen und fordert eine schnelle Einigung der Tarifparteien.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie von 1.000 Euro. Doch Unternehmensvertreter reagieren genervt.

Die NGG wirft dem DEHOGA Rheinland-Pfalz vor, Tarifverhandlungen einseitig für gescheitert erklärt zu haben. Beide Seiten stellen unterschiedliche Positionen zu Angebot und Forderungen dar.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer sie am Ende bekommen, bleibt abzuwarten.

Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.