DEHOGA fordert zügige Regierungsbildung und Politikwechsel

| Politik Politik

Deutschland hat gewählt. Die Union hat einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Als einzig realistische Koalition zeichnet sich ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD ab. Dazu erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband):

„Union und SPD tragen eine maximale Verantwortung, jetzt ideologiefrei und lösungsorientiert alle Chancen zu nutzen, um die offenkundigen Probleme unseres Landes zu beseitigen. Die Herausforderungen sind gewaltig. Das Gastgewerbe verzeichnet seit fünf Jahren in Folge sinkende reale Umsätze. Ein ,Weiter so` darf es nicht geben. Wir brauchen echte Lösungen, um die Wirtschaft zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern. Nur eine starke Wirtschaft ermöglicht die dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und innere Sicherheit. Jetzt ist die Zeit für entschlossenes Handeln!

Damit unsere standorttreue Branche mit ihren 200.000 steuerpflichtigen Unternehmen und mehr als zwei Millionen Beschäftigten eine Zukunft hat, benötigen wir dringend insbesondere:

  • Einheitlich 7% Mehrwertsteuer auf Speisen – wie im Sofortprogramm von CDU/CSU angekündigt und versprochen!
  • Mehr Flexibilität durch eine Wochenarbeitszeit nach EU-Recht!
  • Spürbaren Bürokratieabbau!

Angesichts des nationalen und internationalen Drucks sind die politischen Entscheider aufgerufen, schnellstmöglich eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden. Die gastgewerblichen Unternehmerinnen und Unternehmer sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Perspektiven.

Restaurants, Cafés und Wirtshäuser wie auch die Gemeinschaftsverpflegung – von der Kantine über die Krankenhausgastronomie bis zur Kita- und Schulverpflegung – sind systemrelevant. In der Stadt wie auf dem Land sind unsere Betriebe wichtige soziale Treffpunkte und Begegnungsorte, relevante Arbeitgeber und unverzichtbar für Lebensqualität und Daseinsvorsorge.

Der DEHOGA hat im DEHOGA Wahlcheck 2025 die Erwartungen der Branche klar formuliert und sich mit acht konkreten Fragen zu den drängendsten Problemen an die Parteispitzen gewandt. Die Antworten von CDU/CSU zeigten Übereinstimmung mit unseren Positionen. Jetzt muss die Union Wort halten und einen echten Politikwechsel, wie versprochen und von uns gefordert, herbeiführen!“

Der  Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft stößt ins gleiche Horn und fordert eine zeitnahe Regierungsbildung mit Fokus auf einen zukunftsfähigem Standort Deutschland. „Die Bundestagswahl hat den Weg frei gemacht für eine wirtschaftspolitische Wende. Jetzt muss es darum gehen, den Standort Deutschland endlich wieder zukunftsfähig aufzustellen“, kommentiert der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Sören Hartmann das Ergebnis der gestrigen Wahl. „Wir bauen dafür auf eine Regierungsbildung bis Ostern, damit die Politik nach dem Ampel-Aus und Wahlkampf schnell zu Sachthemen und konstruktiven Entscheidungen zurückkehrt. Dass das Wahlergebnis ein Zweierbündnis, konkret aus CDU/CSU und SPD, zulässt, macht eine solche schnelle Regierungsbildung erfreulicherweise wahrscheinlicher. Wichtig ist aber auch: Wir brauchen keinen alleinigen Fokus auf Industriepolitik, sondern auch einen auf die Dienstleistungswirtschaft. Deutschland muss als Wirtschaftsstandort insgesamt zurück an die Weltspitze. Das muss endlich wieder eine Priorität sein.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge etwa für mehr Tierwohl oder auf stark gezuckerte Getränke. «Das kann ich nicht verantworten», sagte Rainer.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG haben sich auf einen neuen Entgelt-Tarifvertrag für das baden-württembergische Gastgewerbe geeinigt. Die Übereinkunft umfasst eine Laufzeit bis zum 31. März 2028. Kern der Einigung ist eine schrittweise Erhöhung der Löhne und Gehälter in insgesamt drei Phasen.

Das neue Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist in Kraft. Durch digitale Buchprüfungen und automatisierten Datenaustausch will der Zoll illegale Beschäftigung effizienter aufdecken. Während das Gastgewerbe auf weniger Bürokratie hofft, wachsen die Anforderungen an die Dokumentationspflichten der Betriebe.

Der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung übt deutliche Kritik an den Plänen des Finanzministers zur Preisprüfung in der heimischen Gastronomie. Er sieht die Verantwortung für die Inflation bei den hohen Energiekosten sowie staatlichen Abgaben.

Bessere Gesundheit für die Menschen in Deutschland, vielleicht sogar mehr Lebensjahre? Mit solchen Versprechen wirbt der Ärztepräsident für eine neue Abgabe auf bestimmte Produkte.

In Italien war alkoholfreier Wein lange ein Tabu: Traditionalisten fürchteten eine Verwässerung der italienischen Weinkultur. Nach langen Debatten ist der Weg für die inländische Produktion nun frei.

Zum Beginn des neuen Jahres begrüßt der Hotelverband Deutschland (IHA) die Welcome Hotels als neues Mitglied in seinen Reihen. Die Hotelgruppe mit Sitz in Frankfurt am Main ist mit derzeit 14 Häusern in Deutschland vertreten.

In Österreich wird die Handhabung von Trinkgeldern im Hotel- und Gastgewerbe vereinheitlicht. Eine neue Verordnung ersetzt die neun unterschiedlichen Landesregelungen durch bundesweite Pauschalen, schafft Rechtssicherheit und stärkt die Auskunftsrechte der Mitarbeiter.

Mit Blick auf die Finanzierungsprobleme der Rentenkasse hält es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für nötig, dass die Deutschen länger arbeiten und sich seltener und kürzer krankschreiben lassen.

Der Jahreswechsel 2026 markiert für das deutsche Gastgewerbe einen Wendepunkt bei den steuerlichen Rahmenbedingungen. Während eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen die Betriebe entlastet, fordern neue gesetzliche Vorgaben beim Mindestlohn, höhere CO2-Preise und digitale Verwaltungsprozesse die Branche heraus.