DEHOGA fordert zügige Regierungsbildung und Politikwechsel

| Politik Politik

Deutschland hat gewählt. Die Union hat einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Als einzig realistische Koalition zeichnet sich ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD ab. Dazu erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband):

„Union und SPD tragen eine maximale Verantwortung, jetzt ideologiefrei und lösungsorientiert alle Chancen zu nutzen, um die offenkundigen Probleme unseres Landes zu beseitigen. Die Herausforderungen sind gewaltig. Das Gastgewerbe verzeichnet seit fünf Jahren in Folge sinkende reale Umsätze. Ein ,Weiter so` darf es nicht geben. Wir brauchen echte Lösungen, um die Wirtschaft zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern. Nur eine starke Wirtschaft ermöglicht die dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und innere Sicherheit. Jetzt ist die Zeit für entschlossenes Handeln!

Damit unsere standorttreue Branche mit ihren 200.000 steuerpflichtigen Unternehmen und mehr als zwei Millionen Beschäftigten eine Zukunft hat, benötigen wir dringend insbesondere:

  • Einheitlich 7% Mehrwertsteuer auf Speisen – wie im Sofortprogramm von CDU/CSU angekündigt und versprochen!
  • Mehr Flexibilität durch eine Wochenarbeitszeit nach EU-Recht!
  • Spürbaren Bürokratieabbau!

Angesichts des nationalen und internationalen Drucks sind die politischen Entscheider aufgerufen, schnellstmöglich eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden. Die gastgewerblichen Unternehmerinnen und Unternehmer sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Perspektiven.

Restaurants, Cafés und Wirtshäuser wie auch die Gemeinschaftsverpflegung – von der Kantine über die Krankenhausgastronomie bis zur Kita- und Schulverpflegung – sind systemrelevant. In der Stadt wie auf dem Land sind unsere Betriebe wichtige soziale Treffpunkte und Begegnungsorte, relevante Arbeitgeber und unverzichtbar für Lebensqualität und Daseinsvorsorge.

Der DEHOGA hat im DEHOGA Wahlcheck 2025 die Erwartungen der Branche klar formuliert und sich mit acht konkreten Fragen zu den drängendsten Problemen an die Parteispitzen gewandt. Die Antworten von CDU/CSU zeigten Übereinstimmung mit unseren Positionen. Jetzt muss die Union Wort halten und einen echten Politikwechsel, wie versprochen und von uns gefordert, herbeiführen!“

Der  Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft stößt ins gleiche Horn und fordert eine zeitnahe Regierungsbildung mit Fokus auf einen zukunftsfähigem Standort Deutschland. „Die Bundestagswahl hat den Weg frei gemacht für eine wirtschaftspolitische Wende. Jetzt muss es darum gehen, den Standort Deutschland endlich wieder zukunftsfähig aufzustellen“, kommentiert der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Sören Hartmann das Ergebnis der gestrigen Wahl. „Wir bauen dafür auf eine Regierungsbildung bis Ostern, damit die Politik nach dem Ampel-Aus und Wahlkampf schnell zu Sachthemen und konstruktiven Entscheidungen zurückkehrt. Dass das Wahlergebnis ein Zweierbündnis, konkret aus CDU/CSU und SPD, zulässt, macht eine solche schnelle Regierungsbildung erfreulicherweise wahrscheinlicher. Wichtig ist aber auch: Wir brauchen keinen alleinigen Fokus auf Industriepolitik, sondern auch einen auf die Dienstleistungswirtschaft. Deutschland muss als Wirtschaftsstandort insgesamt zurück an die Weltspitze. Das muss endlich wieder eine Priorität sein.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.