DEHOGA-Petition für reduzierte Mehrwertsteuer erreicht 50.000 Unterstützer

| Politik Politik

Die vom DEHOGA Bayern initiierte und bundesweit unterstütze Online-Petition zur Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, hat mit über 50.000 Unterstützern ein erstes Etappenziel erreicht. Ziel der Petition ist der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Essen, unabhängig von der Art der Zubereitung sowie wo und wie gegessen.

„Wir danken jedem Unterstützer, doch wir wollen noch mehr; die bis jetzt erreichte Zahl an Unterschriften ist nur der erste Schritt“, erläutert Dr. Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands. „Unser mit der Petition beabsichtigtes Ziel ist eine öffentliche Anhörung.“
 
Grundsätzlich gilt als Richtschnur, dass es mit 50.000 Unterschriften zu einer öffentlichen Anhörung kommt. „Die bislang gesammelten Unterschriften sind gut, aber für uns viel zu wenige. Eine Branche, die über zwei Millionen Erwerbstätige hat, sollte doch etwas mehr mobilisieren und erheblich mehr Unterschriften als das Minimalziel von 50.000 erreichen. Je mehr Unterstützer, desto höher ist die Relevanz. Wir werden daher den von Beginn an geplanten Zeitrahmen von sechs Monaten voll ausnutzen, um weiter zu mobilisieren und damit die Erfolgsaussichten insgesamt zu erhöhen,“ so der Geppert. Die Petition in den vergangenen Wochen bundeweit von den Branchenverbänden unterstützt worden.

Die Stimmen für die Petition verteilen sich deutschlandweit wie folgt

Bayern 15.280

Baden-Württemberg 8.195

Niedersachsen 6.036

Nordrhein-Westfalen 5.610

Hessen 3.232

Sachsen 1.526

Berlin 1.385

Rheinland-Pfalz 1.317

Schleswig-Holstein 934

Hamburg 727

Sachsen-Anhalt 530

Brandenburg 519

Thüringen 439

Mecklenburg-Vorpommern 391

Bremen 369

Saarland 245


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.

Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.

Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.

Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.

In der Schweiz wird im Juni 2026 über eine Begrenzung der Bevölkerungszahl abgestimmt. Ein Zusammenschluss der Tourismuswirtschaft stellt sich dagegen und sieht laut Mitteilung mögliche Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, internationale Abkommen und den Tourismussektor.

Der Bayerische Landtag hat eine Reform des Zweckentfremdungsgesetzes beschlossen. Künftig können Kommunen eine Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen einführen und auf Vermietungsdaten zugreifen.

Der Stadtrat der Stadt Zürich hat eine Volksinitiative zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen für gültig erklärt und unterstützt deren Ziele. Gleichzeitig ist ein Gegenvorschlag im Zusammenhang mit einer Bauordnungsrevision geplant.

Die Tarifgespräche im Gastgewerbe von Rheinland-Pfalz sind ohne Einigung beendet. Der DEHOGA erklärt die Verhandlungen mit der NGG für gescheitert und empfiehlt den Betrieben eine freiwillige Lohnerhöhung von 3,5 Prozent.

Potsdam plant eine Verpackungssteuer gegen Müllberge noch in diesem Jahr. Andere Städte in Brandenburg zweifeln an der Abgabe: zu hoher Aufwand, zu wenig Wirkung.