DEHOGA: "Pläne des Gesundheitsministers weder nachvollziehbar noch verhältnismäßig"

| Politik Politik

„Es gibt Menschen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen können. Spekulationen darüber, diese jetzt vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, ihnen den Zugang zu gastgewerblichen Betrieben, in denen auch viele Familienfeiern zu allen Anlässen stattfinden, zu verwehren, birgt sozialpolitischen Sprengstoff", so DEHOGA Bayern-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert.

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz stellt der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband fest, dass eine erneute einseitige Benachteiligung des Gastgewerbes unakzeptabel sei. Geppert: „Entweder alle oder keiner: Die im Entwurf vorgeschlagene Einführung der 3G-Regel für die Innengastronomie und Hotelübernachtungen unabhängig von Bewertungskriterien ist weder nachvollziehbar noch verhältnismäßig. Sie ist sogar kontraproduktiv, denn hierdurch wird wieder eine Verlagerung von Feiern und Veranstaltungen in den privaten Raum stattfinden, wo keine Schutz- und Hygienekonzepte greifen.“

Auch müsse der darüber hinaus geplante Ausschluss von Getesteten weiterhin in der Entscheidung des jeweiligen Betreibers liegen und darf nicht durch den Gesetzgeber vorgegeben werden. Geppert: „Es ist unverständlich, dass bei Urlaubsrückkehrern der negative Test den Zugang zum Land ermöglichen soll, bei Betrieben dies aber dann nicht ausreicht. Nicht akzeptabel ist es, dass erneut das Gastgewerbe einseitig im Fokus steht. Impfen ist der sicherste Weg, um aus der Pandemie zu kommen, viele Betriebe des Gastgewerbes unterstützen sogar freiwillige Impfanreize."

"Es gibt aber Menschen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen können. Spekulationen darüber, diese jetzt vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, ihnen den Zugang zu gastgewerblichen Betrieben, in denen auch viele Familienfeiern zu allen Anlässen stattfinden, zu verwehren, birgt sozialpolitischen Sprengstoff. Entweder ist das Infektionsgeschehen nicht so schlimm, dann bedarf es keiner Benachteiligung einer einzelnen Branche. Oder die Lage spitzt sich zu, dann muss gleiches Recht für alle herrschen: Warum überlegt man dann nicht beispielsweise eine generelle Homeoffice-Pflicht für Ungeimpfte oder Homeschooling für ungeimpfte Lehrer. Das Gastgewerbe leidet als eine der hauptbetroffenen Branchen wirtschaftlich massiv unter den Auswirkungen der Pandemie, ihm darf die Politik kein erneutes Sonderopfer abverlangen.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die NGG wirft dem DEHOGA Rheinland-Pfalz vor, Tarifverhandlungen einseitig für gescheitert erklärt zu haben. Beide Seiten stellen unterschiedliche Positionen zu Angebot und Forderungen dar.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer sie am Ende bekommen, bleibt abzuwarten.

Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.

Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.

Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.