DEHOGA-Streit in Rheinland-Pfalz: Haumann-Kritiker ziehen Klage zurück

| Politik Politik

Wie der Volksfreund in seiner Bezahl-Ausgabe berichtet, haben die Kritiker von DEHOGA-RLP-Chef Gereon Haumann ihre Klage gegen den Präsidenten zurückgezogen. Und das nur einen Tag vor der geplanten Berufungsverhandlung.

Wie der Sprecher der Kläger der Zeitung mitteilte, sei durch im letzten Sommer neu beschlossene Satzung und die anschließende Neuwahl des Präsidiums „die Angelegenheit erledigt". Das Verfahren sei langwierig gewesen und habe Kraft gekostet. 

Das Gericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die Beschlüsse für eine längere Amtszeit des rheinland-pfälzischen Landeschefs rechtens waren. Es ging in dem Verfahren unter anderem um Beschlüsse der Delegiertenversammlung des Verbands von August 2018. Dabei war entschieden worden, die ohnehin schon bis 2021 laufende Amtszeit Haumanns um weitere acht Jahre bis 2029 zu verlängern.

Das Gericht entschied, die Beschlüsse hätten zwar grundsätzlich gegen die Satzung verstoßen. Sie seien aber mit einer satzungsändernden Mehrheit von über zwei Dritteln erfolgt. Es handele sich daher um sogenannte «satzungsbrechende Beschlüsse». Nach Auffassung der Richter handelte es sich letztlich nicht um eine vorzeitige Amtszeitverlängerung, sondern um eine vorzeitige Wahl für die Zeit von 2021 bis 2029.

Haumann steht seit 2009 an der Spitze des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in dem Bundesland. Obwohl seine Amtszeit erst 2021 abgelaufen wäre, beschloss die Delegiertenversammlung des DEHOGA Rheinland-Pfalz die vorzeitige Verlängerung um weitere acht Jahre bis 2029 (Tageskarte berichtete). Dagegen klagten einige Gastronomen.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundeskanzler Olaf Scholz will eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber zum Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten vorschlagen. Die Gewerkschaften sollen im Gegenzug bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten.

Die Bundesregierung will die angespannte Personalsituation an deutschen Flughäfen mit der Möglichkeit zur befristeten Anstellung ausländischer Hilfskräfte lindern. Ziel sei es laut Medienberichten, eine vierstellige Zahl an Fachkräften aus der Türkei zu holen.

Bundesernährungsminister Cem Özdemir erwartet weiter steigende Lebensmittelpreise und befürwortet deshalb Entlastungen für arme Haushalte hierzulande. Dem «Tagesspiegel» (Freitag) sagte der Grünen-Politiker, der Höhepunkt bei den Preisen fürs Essen sei wohl noch nicht erreicht.

Zuckerbomben und fettige Snacks: Geht es nach dem Willen der Verbrauchschutzminister, soll die Lebensmittelindustrie bald nicht mehr für Junkfood bei Kindern werben dürfen. Zwar ist auch der Bund für solch ein Verbot, doch ein Gesetz gibt es noch nicht.

Corona-Schnelltests gratis für alle - das soll in Deutschland schon bald vorbei sein. Was aber planen Bund und Länder für Schutzmaßnahmen in der Pandemie? Auf einem Sondertreffen Anfang Juli soll konkret über Schutzmaßnahmen im Herbst beraten werden, vereinbarten jetzt die Gesundheitsminister.

Zwei von drei Deutschen befürworten eine Maskenpflicht in Innenräumen ab dem Herbst, um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen. Weiter zeigt der am Donnerstag veröffentlichte Deutschlandtrend im ARD-«Morgenmagazin», dass sich vor allem alte Menschen eine solche Beschränkung zurückwünschen.

Der Bundestag hat neue Regelungen für das Arbeitsleben beschlossen. Das Gesetzespaket verpflichtet Arbeitgeber etwa dazu, wesentliche Vereinbarungen zu Überstunden oder Ruhepausen schriftlich zu dokumentieren. Bei befristeten Jobs werden die Möglichkeiten einer Probezeit begrenzt.

Schulden, Fachkräftemangel, schlechte Perspektiven: In einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses wurde jetzt deutlich, unter welcher Belastung Reise-, Hotel- und Gastronomiebranche nach zwei Jahren Corona-Pandemie immer noch stehen. Für die Hotellerie sprachen Moselhotelier Matthias Ganter und Dirk Iserlohe von Dorint.

Wie hält man starke Trinker davon ab, zu viel Schnaps zu trinken und damit die eigene Gesundheit zu ruinieren? Die WHO Europa hält Mindestpreise für alkoholische Getränke für ein äußerst wirksames Werkzeug. Vielerorts in Europa gibt es in der Hinsicht Nachholbedarf.

Die meisten staatlichen Alltagsauflagen zum Corona-Schutz sind weggefallen. Doch Vorbereitungen für eine wohl weniger entspannte Zeit nach dem Sommer laufen schon an. Das Tempo reicht nicht allen. Vor den zweitägigen Beratungen der Gesundheitsminister ab diesem Mittwoch machen die Länder Druck.