Politik
Deutschland sperrt wegen des Ukraine-Krieges ab Sonntagnachmittag seinen Luftraum für russische Maschinen. Die Regelung gilt ab 15.00 Uhr und betrifft Flüge nach Deutschland sowie Überflüge, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.
Eine entsprechende Mitteilung (Notam) wurde demnach bereits veröffentlicht. Humanitäre Flüge seien von dem Verbot ausgenommen. Das Verbot soll laut Ministerium zunächst für drei Monate gelten.
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Deutschland hatte die Vorbereitung einer entsprechenden Regelung am Samstagabend bekanntgegeben. In mehreren EU-Staaten sind derartige Verbote bereits in Kraft, weitere kündigten sie an. Russland kündigte daraufhin an, Maschinen aus den jeweiligen Ländern ebenfalls nicht mehr in den russischen Luftraum fliegen zu lassen.
Fluggesellschaften wie die Lufthansa oder die niederländische KLM meiden bereits den russischen Luftraum. Maschinen aus Westeuropa fliegen etwa auf dem Weg nach Japan oder Südkorea normalerweise über Russland. Die Unternehmen müssen sich nun andere Routen suchen, die mit längeren Flugzeiten und höherem Spritverbrauch verbunden sein dürften.
Nach Daten der Tracking-Website «Flightradar24» drehte ein Lufthansa-Airbus A340 auf dem Weg von Frankfurt nach Tokio über Estland um, während ein Airbus A350 der Gesellschaft von München nach Seoul über Russland seinen Kurs änderte und wieder Richtung Westen flog.
Der Tokio-Flug wurde auf der Lufthansa-Seite als «Umgeleitet» angegeben und landete demnach gegen 22.00 Uhr wieder in Frankfurt. Die Maschine, die auf dem Weg nach Seoul war, sollte in München um kurz vor Mitternacht landen. Laut «Flightradar24» kehrte auch eine Boeing 777 der deutschen Frachtgesellschaft Aerologic über Russland um, die von Leipzig nach Tokio fliegen sollte. (dpa)
Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.
In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.
Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.
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Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.
Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.
Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.
Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.
Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.
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Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.
