Deutscher Tourismusverband kritisiert Konzeptlosigkeit der Bundesregierung

| Politik Politik

Der Deutscher Tourismusverband kritisiert die Corona-Politik der Regierung scharf und wirft den Verantwortlichen Konzeptlosigkeit vor. Es dürfe nicht sein, dass die Tourismusbranche ohne Plan dauerhaft in den Ruhestand versetzt werde.

Nach den jüngsten Schätzungen des Statistischen Bundesamtes wird die Zahl der Übernachtungen im Deutschlandtourismus 2020 um 40 Prozent hinter denen von 2019 zurückliegen. Nach 10 Rekordjahren in Folge sinken die Übernachtungszahlen im Corona-Jahr 2020 damit auf den tiefsten Wert seit der statistischen Erfassung der gesamtdeutschen Tourismusentwicklung 1992.

Dazu erklärt der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), Reinhard Meyer: „40 Prozent weniger Übernachtungen bedeuten für die Branche extrem hohe Umsatzverluste und sind nicht wieder aufzuholen. Die Lage ist dramatisch. Weder bei der Rettung der Tourismusbetriebe, noch beim Aufzeigen von Perspektiven hat sich die Bundespolitik bisher hervorgetan. Die Umsetzungsgeschwindigkeit der Hilfsmaßnahmen für die Branche ist ein höchstes Ärgernis und nahezu ein Skandal. Obwohl seit Monaten das Geld zur Verfügung steht, ist es bisher kaum angekommen. Bei den Überbrückungshilfen I und II wurden laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft bis Ende 2020 nur 2,1 Mrd. Euro von 24,6 Mrd. Euro bewilligt. Auch bei den November- und Dezemberhilfen hakt es. Bis Ende 2020 wurden nur 1,5 Mrd. Euro bewilligt. So kann eine wirksame Rettung nicht erfolgreich sein. Viele Arbeitsplätze und Existenzen stehen mittlerweile auf der Kippe.“

Meyer bemängelt zudem, dass kein Konzept der Bundesregierung vorliegt, wie der Tourismus nach der Pandemie neu starten kann. Meyer: „Der Deutschlandtourismus mit seinen 3 Millionen Beschäftigten ist Wirtschaft. Wir brauchen einen Dreiklang aus Retten, Sanieren, Investieren. Wir fordern vom Bundeswirtschaftsminister seit Monaten einen Tourismusgipfel, bei dem Konzepte für den Neustart und für einen Erholung des Deutschlandtourismus diskutiert und verabredet werden. Nicht einmal zu einer echten Taskforce zur Koordinierung der Instrumente ist der Bund bisher bereit.“

Der DTV-Präsident erklärte, dass es nicht sein dürfe, dass die Tourismusbranche, die bereits Ende Oktober in den Lockdown gegangen ist, ohne Plan dauerhaft in den Ruhestand versetzt wird. Meyer: „Wir brauchen endlich passgenaue Hilfen und praktische Perspektiven und Konzepte.“ 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.