Deutschland hebt Einreisebeschränkungen für elf Nicht-EU-Staaten auf

| Politik Politik

Deutschland gewährt Menschen aus elf Staaten außerhalb der Europäischen Union wieder die unbeschränkte Einreise. Das gilt nach einem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch für Reisende aus Australien, Georgien, Kanada, Montenegro, Neuseeland, Thailand, Tunesien und Uruguay. Die Erleichterungen treten am Donnerstag in Kraft, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.

Für Japan, Südkorea und China gelten die Lockerungen der Mitte März in der Corona-Krise verhängten Beschränkungen unter Vorbehalt, wenn diese Länder auch Menschen aus Deutschland wieder die Einreise erlauben. «Solange die die Deutschen nicht einreisen lassen, können wir das umgekehrt auch nicht machen», sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin.

Damit orientiert sich die Bundesregierung weitgehend an einem Beschluss der EU-Staaten vom Vortag. Demnach solle Menschen aus 14 Ländern wieder einreisen dürfen. Die Liste soll alle zwei Wochen überarbeitet werden.

Hinzu kommen erweiterte Einreisemöglichkeiten für Menschen aus allen Staaten außerhalb der Europäischen Union, die einen wichtigen Reisegrund haben. Das können Deutsche oder Menschen mit Aufenthaltsrecht hierzulande sein, Saisonarbeiter in der Landwirtschaft, Seeleute oder Passagiere im Transitverkehr.

Entscheidend für die Lockerung der Einreisebeschränkungen ist künftig vor allem die Zahl der Covid-19-Neuinfektionen der vergangenen 14 Tage. Zudem sollen unter anderem der Trend im gleichen Zeitraum sowie der Umgang des jeweiligen Staates mit der Pandemie eine Rolle spielen.

Für Reisende aus Risikogebieten gilt weiterhin eine 14-tägige Quarantänepflicht, falls sie kein negatives Testergebnis für das Coronavirus vorweisen können. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zwei Drittel der abhängig Beschäftigten in Deutschland sprechen sich für eine Lockerung der täglichen Arbeitszeitbegrenzung und die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aus. Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Debatte um geplante Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler spitzt sich zu. Nach der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Klingbeil hinsichtlich einer Kompensation für die Länder, kam scharfe Kritik von Ministerpräsidenten der CDU. Gleichzeitig warnt der DEHOGA vor den Folgen einer Verzögerung der Entscheidungen.

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des geplanten Entlastungspakets spitzt sich zu. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Länder scharf vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie gewarnt. Jetzt äußerten sich weitere Politiker und Verbände.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts des anhaltenden Streits über die Verteilung der Steuerausfälle mit einem Scheitern der geplanten Entlastungen für die Gastronomie und Pendler gedroht. Die Länder fordern eine Kompensation der zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Bund.

Entlastung für eine krisengeschüttelte Branche: In einer öffentlichen Anhörung im Bundestag bekräftigen Wirtschaftsvertreter und Fachexperten die Notwendigkeit der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf sieben Prozent. Kritiker stellten die fiskalischen Kosten und die soziale Treffsicherheit der Maßnahme infrage.

Österreichs Tourismuswirtschaft erhält neue Rahmenbedingungen im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Die Bundesregierung beschließt nicht nur eine Erhöhung der Saisonkontingente, sondern auch die Einrichtung eines Beschäftigtenfonds.

Der Chef darf ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest verlangen. Diese Regel zu ändern, könnte Ärzte entlasten. Die Gesundheitsministerin zeigt sich überraschend offen für die Idee.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mobilisiert am 23. Oktober Essenskuriere und Support-Mitarbeiter. Hintergrund sind die Pläne des Essenslieferdienstes zur bundesweiten Auslagerung von etwa 2.000 Arbeitsplätzen.

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, ein Zusammenschluss von zehn Wirtschaftsverbänden, legte nun ihren zweiten Mittelstandsmonitor vor und zieht erneut eine ernüchternde Bilanz der politischen Rahmenbedingungen.

Der Dehoga in Hessen lehnt das geplante EU-Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Burger» ab. Warum der Verband und ein veganes Lokal vor mehr Bürokratie und Verunsicherung von Kunden warnen.