DGB fordert weiter 12 Euro Mindestlohn

| Politik Politik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält auch in der Corona-Krise an einer Anhebung des Mindestlohns im kommenden Jahr fest. «Menschen brauchen armutsfeste Löhne. Die liegen in Deutschland nun mal bei zwölf Euro. Und da ist der jetzige Mindestlohn deutlich zu gering», sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,35 Euro.

Dank der moderaten Staatsverschuldung sehe er keinen Grund dafür, «dass wir den Gürtel enger schnallen sollen». Es komme nun nicht nur darauf an, Betriebe zu schützen, sondern auch darauf, Menschen vor sozialen Schieflagen zu schützen. Deutschland sei eine der reichsten Volkswirtschaften und könne dies trotz einer nun höheren Staatsverschuldung stemmen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht den Schritt in einer «so noch nie da gewesenen Wirtschaftskrise» dagegen kritisch. «Wer in diesen Zeiten von einer Mindestlohnanhebung auf 12 Euro spricht – einer Steigerung von über 28 Prozent – der denkt an vieles, aber nicht an die Beschäftigten und daran, ihre Arbeitsplätze zu sichern», warnte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. «Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen vor allem kleine und Kleinstbetriebe besonders hart, weshalb die zurückliegende konjunkturbedingt gute Tariflohnentwicklung nicht alleiniger Maßstab sein kann.»

DGB-Chef Hoffmann spricht sich zudem für die Idee von Konsumgutscheinen aus, die an die Bürger verteilt werden. «Das ist ein interessanter Vorschlag, solange er zielgenau funktioniert und vor allem Menschen mit geringem Einkommen zugutekommt», sagte er dem «Handelsblatt». «Jetzt einfach Helikoptergeld auszustreuen, das Wohlhabende im Zweifel nur auf die hohe Kante legen, macht keinen Sinn.»

(dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.

Zum Auftakt der Veranstaltungsmesse Imex hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte mehrerer Frankfurter Messe-Hotels zu einem Warnstreik aufgerufen.

Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.

Die Corona-Pandemie hatte viele Thüringer Unternehmen vor Existenzprobleme gestellt. Der Staat half mit viel Geld. Ein Teil davon wurde zurückgefordert. Das ist der Stand in Thüringen.

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.